Nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren, das am 30. August 2021 endete, hat die Europäische Zentralbank (EZB) heute ihre Vorgaben überarbeitet, in denen dargelegt wird, wie sie im Rahmen der Bankenaufsicht Optionen und Ermessensspielräume ausübt.

Die Europäische Zentralbank hat hinsichtlich der Entscheidung der RCB Bank Ltd., ihre Bankgeschäfte freiwillig nach und nach einzustellen, die folgenden Beschlüsse gefasst. Mit ihrem Vorhaben, das auch die vollständige Auszahlung aller Einleger umfasst, reagiert die RCB Bank auf die Auswirkungen der geopolitischen Risiken auf ihre Bankgeschäfte seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 575 000 € gegen die Bank of Cyprus Public Company Ltd (Bank of Cyprus) erlassen, nachdem diese ohne die vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörden Liquidität an die operativ tätigen Tochterunternehmen transferiert hatte.

​​​​​Banken erfüllen die Erwartungen der EZB hinsichtlich der Offenlegung von Klima- und Umweltrisiken nicht vollständig.

Die Europäische Zentralbank hat gegen die Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 3,755 Mio € verhängt. Die Bank hatte ihre risikogewichteten Aktiva für Forderungen gegenüber anderen Banken falsch berechnet und dementsprechend falsch berichtet.

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) hat – befristet bis zum 1. März 2022, 23:59 Uhr - gegenüber der Sberbank Europe AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen, das durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde Österreich (FMA) umzusetzen ist. Eine Ausnahme gilt für Einleger erstattungsfähiger Einlagen zur Sicherung des nötigsten täglichen Bedarfs (maximal Euro 100 pro Tag).

Bei der Sberbank Europe AG und ihren Tochtergesellschaften kam es zu erheblichen Abflüssen von Einlagen infolge der Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihre Reputation. Dadurch hat sich ihre Liquiditätslage verschlechtert. Zudem sind keine Maßnahmen verfügbar, bei denen realistische Aussichten darauf bestehen, dass diese Position auf Gruppenebene und auf Ebene der einzelnen Tochtergesellschaften in der Bankenunion wiederhergestellt wird.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung der neuen verschärften Kapitalanforderungen für Banken stehen in der öffentlichen Diskussion. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen würden durch die zusätzlichen Anforderungen belastet, lautet die Kritik. Die Bundesbank sieht die Finanzierung des Mittelstandes indes nicht erschwert: Durch den Legislativvorschlag würden sich nach Einschätzung von Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling für einen Großteil der 1.300 Institute keine Änderungen ergeben.

Die Summe der Aktiva der Kreditinstitute mit Sitz in der EU stieg um 4,15 % von 29,74 Billionen € im September 2020 auf 30,98 Billionen € im September 2021.