1 Einleitung

Sehr geehrter Herr Lealahabumrung, sehr geehrter Herr Konstantinidis, vielen Dank für Ihre Einladung und die einführenden Worte. Es ist mir eine Freude, heute hier zu sein. 

Ich werde mich kurz fassen, damit wir anschließend ausgiebig Zeit für die Diskussion haben. In meinen einleitenden Bemerkungen möchte ich skizzieren, wie Europas Wirtschaft trotz der aktuellen geopolitischen Umbrüche stabil bleiben kann.

Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist mehr strategische Souveränität in Europa. Strategische Souveränität bedeutet für mich: Europa bleibt offen für Handel, Investitionen und Ideen – ist aber gleichzeitig handlungsfähig in kritischen Bereichen wie Energie und Schlüsseltechnologien.

Ich werde mich auf zwei Fragen konzentrieren: Erstens: Wie können Unternehmen Europas strategische Souveränität stärken? Zweitens: Wie kann die Politik sie dabei unterstützen?

2 Was Unternehmen tun können

Europäische Unternehmen spielen für die strategische Souveränität Europas eine wichtige Rolle. Es ist zunächst einmal an ihnen zu entscheiden, wie sie sich gegen kritische Abhängigkeiten in ihren Lieferketten absichern. Dazu gehört, die Vorleistungen, Lieferanten, Länder und Transportwege zu identifizieren, die bei einem Ausfall die Produktion zum Stillstand bringen.

Dies ist leichter gesagt als getan. Zudem hat Diversifizierung der Lieferketten einen Preis, denn sie kann die Einkaufs- und Logistikkosten erhöhen. Sie kann aber auch eine Absicherung gegen seltene, aber schwerwiegende Störungen sein, die weitaus größere Verluste verursachen können. Die höheren laufenden Kosten sind quasi die Versicherungsprämie für den Schutz gegen solche Ereignisse. Zugleich kann diese Absicherung dazu beitragen, die Souveränität der europäischen Wirtschaft zu stärken.

Die geeigneten Maßnahmen für mehr Widerstandsfähigkeit unterscheiden sich von Sektor zu Sektor. Einige Unternehmen benötigen möglicherweise stärkere europäische Netzwerke von Anbietern. Andere benötigen vielleicht mehrere verlässliche Partner in verschiedenen Regionen. 

Zudem kann es für europäische Unternehmen sinnvoll sein, selbst Kapazitäten in Bereichen aufzubauen, in denen ein Lieferausfall ein ernstes Risiko für ihr Geschäft darstellen würde. Dies ist kein Aufruf an Europa, alles selbst zu produzieren. Es gibt gute Gründe für den internationalen Handel, die Spezialisierung und die globalen Wertschöpfungsketten.

Aber ein Lieferausfall kann über das betroffene Unternehmen hinaus erhebliche Schäden verursachen, die in dessen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Unternehmerisches und gesamtwirtschaftliches Kalkül stimmen in diesen Fällen nicht überein. Hier ist die Politik gefragt.

Das kann beispielsweise digitale Schlüsseltechnologien wie KI-gestützte Cybersicherheit, fortgeschrittene KI‑Modelle, Rechenleistung und Rechenzentren betreffen. Wo solche gesamtwirtschaftlichen oder sicherheitsrelevanten Risiken bestehen, sollte die Politik prüfen, ob und welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind. Deren Nutzen muss gegen die Kosten und mögliche Wettbewerbsverzerrungen abgewogen werden.

Ein Ansatz könnte darin bestehen, bei kritischen Leistungen Kriterien für Widerstandsfähigkeit in öffentliche Vergabeverfahren einzubeziehen. Beispielsweise könnten Anforderungen an die Datenverarbeitung in Europa gestellt werden. Projekte und Instrumente könnten so ausgestaltet werden, dass sie leicht auf alternative Anbieter übertragen werden können.

Darüber hinaus kann die europäische Politik ganz allgemein zur Widerstandsfähigkeit der Unternehmen beitragen, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

3 Was die Politik tun kann

Denn Unternehmen können die strategische Souveränität Europas nur stärken, wenn die Voraussetzungen für Investitionen und grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit stimmen. Ich werde mich hier auf drei Prioritäten konzentrieren.

Erstens: den Binnenmarkt vollenden. Unternehmen sehen sich bei ihrer grenzüberschreitenden Expansion weiterhin unterschiedlichen nationalen Regelungen, administrativen Hürden und zusätzlichen Kosten ausgesetzt. Ein vollständig integrierter Binnenmarkt – der auch die Märkte für Rechenkapazitäten, Datenspeicherung und Energie umfasst – würde Unternehmen helfen, zu investieren. Zugleich würde er sie widerstandsfähiger machen und so Europas strategische Souveränität stärken.

Zweitens: die europäischen Kapitalmärkte vertiefen und integrieren. Europäische Start-ups und Scale-ups, also junge Unternehmen in einer starken Wachstumsphase, benötigen leichteren Zugang zu Beteiligungskapital und Wagniskapital. Das sind Finanzierungen, bei denen Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sich am Unternehmen beteiligen und damit auch Risiken übernehmen. Damit könnten mehr dieser Unternehmen ihr Wachstum in Europa finanzieren und wären für weitere Finanzierungsrunden nicht auf Kapital außerhalb Europas angewiesen.

Drittens: die europäischen Zahlungsverkehrssysteme stärken. Zahlungen gehören zum wirtschaftlichen Alltag. Zugleich ist der Zahlungsverkehr eine kritische Infrastruktur. Europa sollte daher die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern verringern und europäische Alternativen stärken. Für die Bürgerinnen und Bürger würde der digitale Euro ein europäisches digitales Zahlungsmittel darstellen. Darüber hinaus wäre er auch ein Eckpfeiler der digitalen Souveränität und Widerstandsfähigkeit Europas.

4 Fazit

Zusammenfassend bedeutet strategische Souveränität, Europas Handlungsfähigkeit unter schwierigen Bedingungen zu stärken. 

Unternehmen müssen eigenverantwortlich abwägen, wie sie kritische Schwachstellen verringern und sich gegen Risiken absichern. Damit erhöhen sie ihre Widerstandsfähigkeit. Die Politik muss prüfen, wo gesamtwirtschaftliche oder sicherheitsrelevante Risiken bestehen, und gegebenenfalls handeln. 

Mit drei Maßnahmen ist die europäische Politik in Sachen Resilienz auf der sicheren Seite: den Binnenmarkt vollenden, die Kapitalmärkte vertiefen und die europäischen Zahlungsverkehrssysteme stärken. Damit lassen sich Wachstumshemmnisse in Europa abbauen und die europäische Souveränität stärken. 

Nun freue ich mich auf die Diskussion. Vielen Dank.