Mut zu mehr Europa Rede beim Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank
Es gilt das gesprochene Wort.
1 Begrüßung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle herzlich zum Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank. Wir feiern in diesem Jahr ein kleines Jubiläum: Seit 10 Jahren richtet die Bundesbank diesen Empfang aus.
Natürlich geht es heute hier in Berlin auch um Geldpolitik. Bereits im September war Berlin ja Sitzungsort des EZB‑Rats bei seiner auswärtigen Sitzung. Zur Zinsentscheidung von vergangener Woche werde ich gleich als Erstes etwas sagen. Danach wird es um Europas Zukunft in einer sich wandelnden Welt gehen.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir uns in der Welt behaupten wollen, wenn wir souverän über unsere Zukunft bestimmen wollen, dann müssen wir in Europa geeint auftreten. Äußere Spannungen und unterschiedliche Interessen innerhalb Europas machen gemeinsames Handeln gleichzeitig schwieriger und wichtiger.
Als wir das Thema für den diesjährigen Hauptstadtempfang im Frühjahr ausgewählt hatten, haben wir uns aus gutem Grund für ein relevantes und aktuelles Thema zur Stärkung der europäischen Idee entschieden. Wir konnten damals allerdings noch nicht ahnen, wie relevant und wie aktuell dieses Thema bis zum heutigen Tag tatsächlich werden würde.
Eines kann ich dabei schonmal vorwegnehmen – allen Schwierigkeiten und Unsicherheiten zum Trotz: Mein Bekenntnis zu Europa und zum deutsch-französischen Motor ist durch die augenblicklichen Herausforderungen nicht ins Wanken geraten. Im Gegenteil. Wir wollen heute Abend einen Blick ins Getriebe des Motors werfen und sehen, wie die historischen Antriebskräfte bis heute wirken.
2 Inflation und Geldpolitik
Europa steht vor einer ganzen Reihe großer politischer Herausforderungen. Auch wenn sie abstrakt klingen, wirken sie sich direkt oder indirekt auf die Menschen im Alltag aus. Eine ganz besonders: die Energiekrise. Die steigenden Lebenshaltungskosten bereiten vielen Sorgen. Unter anderem sehen wir es quer durch Europa an den Demonstrationen für bezahlbares Wohnen und Leben. Viele fragen sich: Kann ich mir das Tanken, die Miete und den Wocheneinkauf noch leisten, wenn alles teuer wird?
Das lässt mich als Geldpolitiker nicht kalt. Unsere Kernaufgabe ist es, Preisstabilität zu sichern. Davon sind wir derzeit ein ganzes Stück entfernt. Im Euroraum ist die Teuerungsrate im September auf 3,8 % gestiegen. In Deutschland waren es 3,3 %, in Frankreich 3,4 %. Und laut Schnellschätzung im Oktober 2,8 % hierzulande und 3,8 % auf der anderen Seite des Rheins.
Das liegt vor allem an den anhaltenden Konflikten in Nahost. Sie haben die Energiepreise enorm nach oben getrieben. Die Geldpolitik kann gegen Energiepreissprünge durch solche Angebotsschocks wenig ausrichten. Was wir aber tun können und tun müssen ist, zu verhindern, dass daraus ein breiter Preisauftrieb entsteht. Deswegen hat der EZB‑Rat in diesem Jahr bereits zweimal die Leitzinsen erhöht.
Bei unserer Sitzung am vergangenen Donnerstag haben wir auf einen weiteren Zinsschritt vorerst verzichtet. Für die Zinspause hat gesprochen, dass wir bislang wenig Anzeichen für Zweitrundeneffekte sehen: Die hohen Energiepreise übersetzen sich noch nicht in höhere Lohnforderungen, was zusätzlichen, breiten Preisauftrieb erzeugen würde.
Eine Zinserhöhung im Dezember ist aus heutiger Sicht jedoch sehr wahrscheinlich notwendig. Schon im Basis-Szenario der September-Projektion war ein weiterer Zinsschritt nach oben enthalten. Seitdem hat sich der Inflationsausblick verschlechtert. Wir nähern uns dem adversen Szenario der September-Projektion. Aus unserer Sicht ist es inzwischen sehr wahrscheinlich, dass der Inflationsdruck höher ausfällt, als im September erwartet. Außerdem können wiederholte Preisschübe bei Energie auch die Preise anderer Waren und Dienstleistungen stärker nach oben treiben. Und sie können zunehmend auch auf die Lohnforderungen durchschlagen. Das würde wiederum die Preise nach oben treiben.
Der EZB‑Rat trifft sich kurz vor Weihnachten zur nächsten geldpolitischen Sitzung. Dann legen uns die Fachleute des Eurosystems neue Prognosen vor, die zudem erstmals bis ins Jahr 2029 reichen. Auf deren Basis werden wir entscheiden. Aus heutiger Sicht dürfte allerdings kaum ein Weg an einer Zinserhöhung vorbeiführen, wenn sich der Inflationsausblick nicht deutlich verbessert.
3 Mut zu mehr Europa
Meine Damen und Herren,
ich nehme Sie nun mit auf eine Zeitreise. Vor 80 Jahren, nur ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, hielt Winston Churchill seine berühmte Züricher Europa-Rede.[1] Er skizzierte darin seine Vision einer europäischen Gemeinschaft, getragen von der Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich.
Warum ist das heute wieder wichtig? Weil sich die Welt um uns herum tiefgreifend wandelt: Das geopolitische Klima ist rauer und unbeständiger geworden, der internationale Wettbewerbsdruck hat zugenommen und Künstliche Intelligenz wälzt immer mehr Bereiche um, von der Arbeitswelt über Bildung und Wissenschaft bis zur Verteidigung. In diesem neuen Umfeld sind auch in Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit.
Wie sich die Welt um uns herum verändert, können wir nur begrenzt beeinflussen. Aber es liegt in unserer Hand, Europa so stark und souverän zu machen, dass wir der neuen Weltlage gewachsen sind. Europäische Integration ist besonders dringend erforderlich, wo es entscheidend auf die Größe ankommt.
Das betrifft den europäischen Binnenmarkt in all seinen Facetten. Hier ist zwar schon viel erreicht. Aber es gilt, die verbliebenen Hürden konsequent abzubauen, etwa auf den Kapital-, Energie- und Dienstleistungsmärkten. Es geht aber auch um Verteidigung und Außenpolitik. In diesen Bereichen greifen einzelstaatliche Maßnahmen zu kurz. Den nationalen Interessen ist dann am besten gedient, wenn die Politik gemeinsam europäisch handelt.
Mir ist bewusst, dass hier viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Wenn wir die Vorteile von mehr Europa haben wollen, müssen wir auch bereit sein, etwas abzugeben. Deutschland und Frankreich kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Es wäre ein starkes Signal, wenn sie klarmachen: Selbst die beiden größten Länder der EU können im Verbund der 27 mehr erreichen als jedes Land für sich allein. Deutschland und Frankreich werden nicht in allem einer Meinung sein. Das müssen sie auch nicht. Vielmehr kommt es darauf an, gemeinsam tragfähige Kompromisse zu entwickeln.
Dass gemeinsames Handeln gut funktionieren kann, zeigt die Arbeit im Eurosystem. Es zeigt sich aber auch an vielen erfolgreichen großen und kleinen Kooperationen unserer beiden Nachbarländer. Einen Beleg dafür liefert mein Gesprächspartner quasi täglich: Er besitzt ein deutsches und ein französisches Unternehmen unter einem gemeinsamen Dach.
4 Schluss
Meine Damen und Herren,
Winston Churchill forderte vor 80 Jahren: Bei all diesen dringenden Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Führung übernehmen
.“[2]
Deutschland und Frankreich können gemeinsam viel bewegen. Auch wenn der Motor heute manchmal zu stocken scheint und das Areal steinig ist: An der deutsch-französischen Kooperation führt kein Weg vorbei. Als starkes und verlässliches Kernbündnis sind sie der unverzichtbare Motor für den gesamten Kontinent.
Europas Zukunft gestalten alle Mitgliedstaaten gemeinsam, aber als deutsch-französische Achse sollten wir mutige Impulse setzen, die Initiativen unserer Partner aufgreifen und so miteinander tragfähige Lösungen finden. Ich bin fest davon überzeugt: Der Mut zu mehr Europa lohnt sich!
Fußnoten: