Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.

Das Landgericht Frankfurt hat heute die Klage der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) gegen die Deutsche Bundesbank abgewiesen. Die Bundesbank ist damit in ihrer Rechtsauffassung und Einschätzung ihrer öffentlichen Verantwortung für das Bargeld bestätigt worden.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat Herrn Staatssekretär Rudolf Böhmler zur Bestellung als Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen. Gemäß § 7 des Bundesbankgesetzes hörte der Vorstand am 30. April den Kandidaten an. Das Ergebnis der Anhörung wurde dem Bundesrat mitgeteilt.

Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Dr. Edgar Meister, verantwortlich für die Banken und Finanzaufsicht und die Revision, wechselt nach fast 14 Jahren an der Spitze der Bank zum 1. Mai in den Ruhestand.

Die neueste Auflage unserer Statistischen Sonderveröffentlichung 10 "Bestandserhebung über Direktinvestitionen" ist mit den Ergebnissen über das grenzüberschreitende Unternehmensvermögen zum Jahresende 2005 auf unserer Website veröffentlicht worden. Diese Sonderveröffentlichung, die in den Vorjahren unter dem Titel Kapitalverflechtung mit dem Ausland" als Ergänzung zu unserem Beiheft Zahlungsbilanzstatistik herausgegeben worden ist, ist auch als Papierexemplar von unserer Pressestelle erhältlich.

Der Statistikbereich der Website der Deutschen Bundesbank ist im Aufbau und Inhalt überarbeitet worden und bietet nun eine Reihe neuer Leistungen für unsere Statistik-Nutzer.

Zur Vorbereitung der Marktteilnehmer auf das neue Leistungsangebot der Deutschen Bundesbank im Barzahlungsverkehr, das am 1. April 2007 in Kraft treten wird, fand am heutigen Tag im Hause der Deutschen Bundesbank eine Besprechung mit Vertretern des Zentralen Kreditausschusses (ZKA), des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) sowie der Bundesvereinigung der Geld- und Wertdienstleister (BDGW) statt.

Im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zweimal im Jahr (Ende März und Ende September) verpflichtet, Daten zur Defizit- und zur Schuldenquote des Staates an die Europäische Kommission zu übermitteln. Hierzu werden vom Statistischen Bundesamt das Maastricht-Defizit (1,7 % des BIP in 2006) und von der Bundesbank der Maastricht-Schuldenstand berechnet.

Nach den Ergebnissen der neuesten Quartalsumfrage zum Kreditgeschäft wurden die Kreditstandards für Unternehmens- und Wohnungsbaukredite im 4. Quartal 2006 kaum noch verändert. Demgegenüber lockerten die teilnehmenden Institute die Standards für Konsumentenkredite. Damit deuten die Ergebnisse für Deutschland auf eine geringfügig expansivere Kreditangebotspolitik hin, als dies im Euro-Raum insgesamt der Fall war.

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.