Bankenaufseher: „Vereinfachung ja, Deregulierung nein“ Interview mit Die Presse

Das Gespräch führte Madlen Stottmeyer.

Die EU‑Kommission kritisiert nationale Regierungen, die grenzüberschreitende Bankenfusionen behindern. Scharfe Kritik an Deutschland beim Versuch, die Commerzbank vor der Unicredit zu schützen. Müssen sich jetzt nationale Politiker den Mund von der EU verbieten lassen, wenn sie sich für ihre Unternehmen einsetzen wollen?

Theurer: Für die Bankenaufsicht ist Neutralität entscheidend. Ob ein Institut übernommen wird, entscheiden Eigentümer und Aktionäre, also der Markt. Die europäische Bankenaufsicht sollte Fusionen weder befürworten noch ablehnen. Deutschland ist selbst Aktionär der Commerzbank. Wie die Bundesregierung diese Rolle ausfüllt, ist keine Frage für die Aufsicht.

Ist die große Fragmentierung Europas der Hauptgrund, warum europäische Banken international hinter US‑Instituten liegen?

Theurer: Europas Kapitalmarkt ist kleiner und weniger tief integriert als jener der USA. Deshalb muss die Spar- und Investitionsunion vorankommen. Zugleich ist Wettbewerbsfähigkeit zunächst das Ergebnis von Wettbewerb. Die Aufsicht soll Markteintritt und Marktaustritt ermöglichen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden – nicht einzelne Geschäftsmodelle schützen.

Steiner: Wettbewerbsfähigkeit ist zuerst Aufgabe der Banken selbst. Sie müssen innovativer werden. Der öffentliche Sektor kann durch einen besseren Kapitalmarkt und sinnvollere Regulierung helfen, aber er ist nur ein Teil der Lösung.

Gerade kleine Institute beklagen, dass die Regulierung nicht mehr verhältnismäßig sei.  Braucht Europa ein eigenes Regime für kleine Banken?

Theurer: Ja. Das heutige Regelwerk ist überkomplex und belastet kleine Institute überproportional. Bundesbank und Bafin haben deshalb ein Kleinbankenregime vorgeschlagen, orientiert an Modellen aus der Schweiz, Großbritannien und den USA. Der Vorschlag ist bereits in Empfehlungen an die Europäische Kommission eingeflossen.

Steiner: Ich unterstütze diesen ausdrücklich, für Deutschland ebenso wie für Österreich. Proportionalität ist ein Grundprinzip von Basel III. Sie wird aber bisher nicht ausreichend mit Leben gefüllt. Kleine, nicht komplexe Banken brauchen nicht dasselbe Risikomanagement und dieselben Regeln wie global tätige Großbanken.

Kern des Vorschlags ist, risikogewichtete Kapitalanforderungen weitgehend durch eine höhere Leverage Ratio zu ersetzen. Ist eine so grobe Kennzahl wirklich besser?

Theurer: Das weltweite Regelwerk für Banken, Basel III, wurde für international tätige, systemrelevante Banken entwickelt, in Europa aber auf alle Institute ausgerollt. Kleine Banken mit einfachen, risikoarmen Geschäftsmodellen müssen dadurch mit großem Aufwand risikogewichtete Aktiva berechnen. Im vereinfachten Regime könnten sie darauf verzichten. Der Preis wäre eine höhere Leverage Ratio, also mehr Eigenkapital, um etwaige Verluste abzupuffern. So lässt sich Bürokratie radikal senken, ohne die Stabilität zu schwächen.

Steiner: Bei den infrage kommenden Instituten ist fehlendes Kapital typischerweise nicht das Problem. Viele sind bereits gut kapitalisiert.

Eine Leverage Ratio unterscheidet kaum zwischen einer sicheren Hypothek und einem riskanteren Unternehmenskredit. Entstehen dadurch falsche Anreize?

Theurer: Der Zugang wäre streng begrenzt. Das Handelsbuch dürfte höchstens 50 Millionen Euro umfassen, der Derivateanteil mit Handelsabsicht müsste unter zwei Prozent liegen. Hochriskante und komplexe Geschäfte wären damit weitgehend ausgeschlossen.

Als Grenze sind zehn Milliarden Euro Bilanzsumme im Gespräch. Warum gerade diese Schwelle?

Theurer: Für Schwellenwerte gibt es keine absolute Wahrheit. Das heutige EU‑Regime für kleine und nicht komplexe Institute endet bei fünf Milliarden Euro, was international sehr niedrig ist. Die Schweiz liegt bei fünfzehn Milliarden Franken; daran haben wir uns orientiert. Typische Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken liegen darunter.

Steiner: Dass Institute Wachstum oder Fusionen vermeiden würden, nur um im einfacheren Regime zu bleiben, halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sehen auch nicht, dass Banken Wachstum verhindern, um nicht unter die direkte EZB‑Aufsicht zu fallen.

Reicht ein neues Kapitalregime? Kleine Banken klagen auch über Meldewesen, Governance, Puffer und Abwicklungsplanung.

Theurer: Nein, es braucht mehr. Wir schlagen auch eine radikale Vereinfachung der Eigenkapitalpuffer und ihrer Reihenfolge vor. Vereinfachung ja, Deregulierung nein. Kapitalpuffer dürfen nicht abgesenkt werden, weil sie in Abschwungphasen Verluste auffangen. Bei Berichtspflichten und unnötiger Bürokratie gibt es aber großen Spielraum.

Österreich hat einen zusätzlichen Puffer für Gewerbeimmobilien. Ist das nicht gerade jene nationale Komplexität, die Europa abbauen will?

Steiner: Der Puffer ist in den europäischen Rahmen eingebettet und für Österreich angemessen. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, ihn früher voll einzuführen. Gewerbeimmobilien sind derzeit kein gesamteuropäisches, sehr wohl aber ein österreichisches Problem. Das ist gelebte Subsidiarität.

Die EU‑Reform soll erst 2027 konkret werden. Sind 2026 und 2027 damit verlorene Jahre?

Theurer: Die Europäische Kommission macht Tempo. Wenn Ende 2026 oder Anfang 2027 Gesetzesvorschläge kommen, ist das im Vergleich zu früheren Reformen ambitioniert. Nach zwölf Jahren Bankenunion ist eine Evaluierung sinnvoll. Die gute Kapitalisierung hat Europas Banken krisenfest gemacht. Das heißt aber nicht, dass man überflüssige Komplexität nicht beseitigen sollte.

Wird vor allem wegen der schwachen Konjunktur zu wenig Kredit vergeben?

Theurer: Wir sehen keinerlei Anzeichen für eine Kreditklemme. Deutsche Banken verfügen über mehr als 180 Milliarden Euro Überschusskapital. Häufig fehlt die Kreditnachfrage zu tragfähigen Konditionen, oder Banken kommen risikobasiert zum Schluss, dass ein Kredit nicht zurückgezahlt werden kann.

Ist es in einer schwachen Wirtschaft nicht gerade die Kür des Bankgeschäfts, etwas mehr Risiko zu übernehmen und damit die Konjunktur zu stützen?

Theurer: Banken haben die Aufgabe, die Realwirtschaft zu finanzieren. Eine allgemeine Wirtschaftsförderungsaufgabe haben sie aber nicht, sondern sie sollen die Einlagen der Sparerinnen und Sparer sichern. Deshalb müssen sie bei der Kreditvergabe risikoorientiert handeln.

Steiner: Ein weiteres wichtiges Thema ist die Einlagensicherung. Ich begrüße, dass die Kommission einen neuen Vorschlag angekündigt hat. Erstens sollte die Reform des ESM‑Vertrags vollständig ratifiziert werden. Zweitens muss der enge Zusammenhang zwischen Staaten und Banken adressiert werden, etwa durch eine angemessene Behandlung von Staatsanleihen.

Ist die gemeinsame europäische Einlagensicherung damit vom Tisch?

Theurer: Nein. Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag angekündigt. Eine europäische Liquiditätssicherung könnte nationale Systeme bei großen oder systemischen Schocks unterstützen, etwa als Rück- oder Teilversicherung. Gleichzeitig müssen der Staaten-Banken-Nexus und die ausstehende ESM‑Ratifizierung gelöst werden.

Steiner: Ein neuer Vorschlag ist zu begrüßen. Entscheidend ist, Risikokonzentrationen zwischen Staaten und Banken zu verringern.

Wird die Reform der große Wurf für Europas Banken?

Theurer: Die Bankenregulierung ist nur ein Teil. Europa muss den Binnenmarkt vollenden und einen echten Kapitalmarkt schaffen. Im Jahresdurchschnitt lag das Bruttoinlandsprodukt der USA im Jahr 2025 um rund 40 Prozent höher als im Jahr 2011. Die EU‑Wirtschaft wuchs im gleichen Zeitraum nur um etwa 21 Prozent und Deutschland um rund 14 Prozent. Diese Wachstumslücke ist das zentrale Problem.

Steiner: Mehr Ambition wäre möglich. Beim Thema Proportionalität ist der Vorschlag von Bundesbank und Bafin aber genau der große Schritt, den wir brauchen. Ob er auf europäischer Ebene überall einsetzbar sein wird, wird man sehen.

Welche Risiken beschäftigen die Aufsicht jenseits der Regulierung?

Theurer: Demografie, Produktivität, geopolitische Unsicherheit und steigende Staatsschulden. Der Produktivitätsvorsprung der USA kommt vor allem aus Tech, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Europa muss hier aufholen.

Steiner: Hinzu kommt Cybersicherheit. KI verkürzt die Reaktionszeiten der Marktteilnehmer massiv. Banken und Aufsicht müssen sich auf ein viel dynamischeres Umfeld einstellen.

Theurer: Frontier-AI‑Modelle werden die Finanzwelt verändern. Reaktionszeiten könnten sich auf wenige Sekunden verkürzen. Deshalb braucht Europa Zugang zu leistungsfähigen Modellen und darf nicht dauerhaft von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig sein.

Österreich zieht Banken über die Stabilitätsabgabe zur Budgetsanierung heran. Ist das gerechtfertigt?

Steiner: Ob die Steuer politisch gerechtfertigt ist, muss die Politik beantworten. Sachlich trägt ihr finanzieller Beitrag wenig zur Stabilität der Banken bei – eher zum Gegenteil.

Sind Fintechs, Neobanken und verändertes Kundenverhalten nicht die relevanteren Konkurrenten als US‑Großbanken?

Theurer: Technologischer Wandel verändert Angebot und Nachfrage. Banken müssen sich diesem Wettbewerb stellen. Die Aufsicht darf kein Geschäftsmodell vorgeben, muss aber sicherstellen, dass auch neue Institute und Fintechs solide geführt werden und dieselben Regeln einhalten.

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