Gemeinsam handeln für ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa Treffen mit europäischer Botschafter-Delegation anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Irlands
Es gilt das gesprochene Wort.
1 Einleitung: Irische EU‑Ratspräsidentschaft nutzen
Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
herzlich willkommen in Frankfurt! Von Berlin aus betrachtet, mag Frankfurt eher klein erscheinen. Außerdem sind die meisten von Ihnen qua Amt an Hauptstädte gewöhnt. Aber waren Sie schon einmal in einer „Welthauptstadt“? Heute sind Sie in einer. Frankfurt mit dem Rhein-Main-Gebiet ist in diesem Jahr World Design Capital. Zum ersten Mal ging dieser Titel nach Deutschland. Dabei ist der Designbegriff weit gefasst und bedeutet mehr als schöne Produkte: Design heißt, innovative Lösungen für die relevanten Herausforderungen unserer Gegenwart zu finden. Es geht darum, Veränderungen anzustoßen und gemeinsam zu gestalten.[1]
So verstanden, ist gutes Design genau das, was wir jetzt auch in Europa benötigen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Sie kennen sie alle. Ich muss sie hier nicht aufzählen. Gleichzeitig liegen Analysen und Konzepte auf dem Tisch, wie wir sie meistern können. Jetzt geht es darum, gemeinsam ins Handeln zu kommen. Ich freue mich, dass die irische EU‑Ratspräsidentschaft hier einen Schwerpunkt setzt. So lautet der erste Satz in ihrem Programm: “Ireland’s 2026 EU Presidency will be defined by action and by delivery.”[2]
Bevor wir miteinander ins Gespräch kommen, möchte ich kurz umreißen, wo Fortschritte aus Zentralbanksicht besonders wichtig sind: beim digitalen Euro als Herzstück eines souveränen europäischen Zahlungsverkehrs; und bei der Spar- und Investitionsunion als Triebkraft für ein wettbewerbsfähiges Europa.
2 Spar- und Investitionsunion vorantreiben
Den europäischen Binnenmarkt gibt es seit mehr als 30 Jahren. Er hat sich als echter Wohlstandsbringer erwiesen. Und es gibt noch viel Raum für eine Fortsetzung dieser Erfolgsstory. Gerade auf den Kapitalmärkten ist noch nicht alles zusammengewachsen, was zusammen mehr bewirken könnte. Das bremst besonders junge Unternehmen aus, die mit ihren Innovationen schnell wachsen wollen und dafür Kapital benötigen. Gerade in kapitalintensiven späteren Finanzierungsrunden von Scale-ups ist Europa stark auf außer-europäisches Wagniskapital angewiesen.[3]
Europa sollte seine Innovationskraft eigenständig in weltweit erfolgreiche Produkte umsetzen. Unser Anspruch sollte sein, dass aufstrebende europäische Unternehmen ihr Wachstum auch in Europa finanzieren können. Kein Unternehmen sollte sich anderswo finanzieren müssen, weil es in Europa keine passende Finanzierung gibt. Das Potenzial ist da: Europa verfügt über hohe Ersparnisse. Würden sie verstärkt in produktive Investitionen und innovative Unternehmen fließen, könnten sie Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Die EU hat Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Spar- und Investitionsunion gemacht. Mehr Tempo wäre aber willkommen. Deshalb begrüße ich den ambitionierten Fahrplan „One Europe, One Market“ von Rat, Parlament und Kommission. Die irische Ratspräsidentschaft hat diesen Fahrplan in ihrem Programm aufgegriffen und zu einer ihrer Hauptprioritäten erklärt. Viele wichtige Vorhaben sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden: darunter ein neues 28. Regime im Unternehmensrecht („EU Inc.“), überarbeitete Regeln für Verbriefungen sowie ein umfassendes Gesetzespaket zu Marktintegration und Aufsicht.
Ein Kernstück des Pakets ist eine stärker zentralisierte Aufsichtsarchitektur für den Wertpapier- und Nichtbankenbereich. Dies fördert einheitliches Handeln der Aufsicht und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Deshalb begrüßt die Bundesbank die Initiative ausdrücklich. Wir setzen uns dabei für eine verhältnismäßige Ausgestaltung und angemessene Berücksichtigung der Rolle der Zentralbanken ein. Aus eigener Erfahrung wissen wir: Die europäische Aufsicht für Banken funktioniert. Die EZB und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten erfolgreich zusammen.
Das Paket zur Marktintegration und Aufsicht umfasst außerdem Vorschläge zur Digitalisierung im Finanzwesen: etwa durch Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie und Abwicklung von Transaktionen in digitalem Zentralbankgeld. Aus Sicht der Bundesbank könnte man noch einen Schritt weitergehen: zum Beispiel mit einem „28. Regime“ für digitale Wertpapiere. Mehr Einheitlichkeit im Wertpapierrecht wäre generell willkommen, um nationale Trennlinien auf dem europäischen Finanzmarkt zu überwinden.
Insgesamt wird es dadurch für internationale Investoren attraktiver, in EU‑Ländern und in Euro-Anlagen zu investieren. Das zeigt: Wenn wir bei der Spar- und Investitionsunion vorankommen, stärkt dies auch die internationale Rolle des Euro.
3 Souveränität im Zahlungsverkehr stärken
Der Euro ist die zweitwichtigste Währung im internationalen Währungssystem.[4] Diese Position gilt es zu festigen und dauerhaft zu sichern. Dafür kommt es nicht nur auf breitere und tiefere Kapitalmärkte an, sondern auch auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und eine moderne Infrastruktur für den Zahlungsverkehr. Zahlungen müssen sicher, effizient und technologisch auf dem neuesten Stand abgewickelt werden können.
Außerdem sollte uns bewusst sein: Der Zahlungsverkehr gehört zur kritischen Infrastruktur. Hier muss Europa auch im Ernstfall handlungsfähig bleiben. Aktuell bilden nicht-europäische Anbieter das Herzstück unserer digitalen Zahlungssysteme. Große US‑Unternehmen dominieren den Markt. Der Trend zum digitalen Bezahlen und das Fehlen konkurrenzfähiger europäischer Alternativen stärken die Platzhirsche wie Mastercard, Visa und PayPal. Daraus erwächst eine Abhängigkeit, die ähnlich riskant sein kann wie in der Verteidigung oder bei KI.
Damit Europa im Zahlungsverkehr selbstbestimmt handeln kann, benötigen wir ein eigenes digitales Ökosystem. Es muss mit dem technologischen Wandel Schritt halten und innovativen Lösungen Raum bieten. Dazu gehören auch tokenisierte Marktumgebungen, in denen Vermögenswerte digital abgebildet, übertragen und abgewickelt werden. Zugleich muss dieses Ökosystem von Vertrauen und Stabilität geprägt sein. Der Anker dafür kann digitales Zentralbankgeld sein.
Hierfür machen wir den Euro derzeit fit. Wir wollen digitales Zentralbankgeld sowohl für Transaktionen zwischen Finanzinstituten anbieten als auch für Zahlungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen mit dem digitalen Euro im gesamten Euroraum bezahlen können: im Geschäft, im Online-Handel und untereinander. Zudem soll der digitale Euro eine Infrastruktur bieten, auf der innovative private Lösungen aufbauen können. Diese Lösungen hätten direkt europäische Reichweite. Das würde es erleichtern, Geschäftsmodelle zu skalieren.
Derzeit werden die Weichen für das Projekt gestellt. Vergangene Woche haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat begonnen. Ich freue mich, dass sich die irische Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass bald ein gesetzlicher Rahmen für den digitalen Euro steht. Auf technischer Seite treibt das Eurosystem die Arbeiten voran. Ab Mitte 2027 starten wir eine Pilotphase. Wir halten Kurs Richtung einer Einführung 2029.
4 Schluss: Mehr gemeinsam europäisch handeln
Steve Jobs hat einmal gesagt: „Design is not just what it looks like (…). Design is how it works.“ Das gilt natürlich auch für das Policy Design in der Europäischen Union. Ich bin überzeugt, dass die irische Ratspräsidentschaft in vielen Bereichen gut funktionierende Lösungen mitgestalten wird.
Europa funktioniert nur im Zusammenspiel. Das zeigen die Arbeiten zur Spar- und Investitionsunion wie auch zum digitalen Euro: Wenn wir in Europa gemeinsam mehr erreichen wollen, müssen EU‑Institutionen und Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Dazu gehört, Initiativen nicht allein durch die nationale Brille zu betrachten. Auch die Vorteile für die Gemeinschaft sind in den Blick zu nehmen. Am Ende profitieren wir alle von einem souveränen und wettbewerbsfähigen Europa.
Fußnoten:
- Vgl. World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026
- Irish Presidency of the Council of the European Union 2026, Policy Programme
- Fratto, C., M. Gatti, A. Kivernyk, E. Sinnott und W. van der Wielen (2024), The scale-up gap: Financial market constraints holding back innovative firms in the European Union, EIB Economics – Thematic Studies, Europäische Investitionsbank, Luxemburg.
- Vgl. European Central Bank, The international role of the euro, June 2026