Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat eine solide Haushaltspolitik der Euro-Länder angemahnt. Je geringer der fiskalische Spielraum sei, desto größer werde der politische Druck auf die Notenbanken, die Konjunktur kurzfristig zu stabilisieren – auch dann, wenn dies zulasten der Preisstabilität gehe, sagte Weidmann in Hamburg.

Die niedrigen Zinsen belasten die 1.555 kleinen und mittelgroßen Kreditinstitute in Deutschland erheblich. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hervor. Doch steuern viele Banken und Sparkassen gegen, beispielsweise über höhere Gebühren.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu lassen. Wir gehen davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.

Auf der heutigen Sitzung beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,40 % zu belassen. Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.