Die Vizepräsidentin der Bundesbank Claudia Buch hat auf einer Banken-Konferenz weitere institutionelle Veränderungen bei der europäischen Bankenunion angemahnt. Geldpolitische Entscheidungen dürften nicht von Erwägungen der Bankenaufsicht beeinflusst werden.

Anfang November nimmt die einheitliche europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit auf. Vorher werden die Banken in einem umfangreichen Check auf Herz und Nieren geprüft. In diesem sogenannten Comprehensive Assessment müssen die Kreditinstitute die Solidität ihrer Bilanzen sowie ihre Widerstandsfähigkeit bei sich verschlechternden Geschäftsbedingungen unter Beweis stellen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich für die Abschaffung einer bevorzugten regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen ausgesprochen. Eine angemessene Risikogewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen mache Institute widerstandsfähiger, sagte Weidmann vor Mitgliedern der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer in London. Grenzen für Großkredite sollten zudem künftig auch für Staatsschulden gelten. Staatsinsolvenzen müssten möglich sein, ohne das Finanzsystem als Ganzes zu gefährden, sagte Weidmann.

Bei einem Symposium der Deutschen Bundesbank haben Vertreter der Bankenbranche und der Regulierungsbehörden über aktuelle Entwicklungen in der Bankenaufsicht diskutiert. Bundesbankvorstand Andreas Dombret stellte dabei vor Branchenvertretern und Aufsehern die Prinzipien guter Regulierung und guter Aufsicht vor.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kritisiert. Vor diesem Hintergrund unterstrich er in Berlin auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU die Wichtigkeit der wirtschaftspolitischen Vorbildfunktion Deutschlands in Europa. Außerdem ermunterte Weidmann die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Ländern, ihre Reformbemühungen fortzusetzen.

Julia Becker folgt Jakob Orthacker als Repräsentantin der Bundesbank in der Deutschen Botschaft in London. Bei der Amtswechselfeier sprach Andreas Dombret, Mitglied des Vor-stands der Bundesbank, über die Finanzregulierung als globale Herausforderung. Dazu wies er auf die „too-big-to-fail“-Problematik hin: „Einzelne Banken müssen scheitern können wie andere Unternehmen auch.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat angesichts deutlich gesunkener Finanzierungskosten einiger Euro-Staaten angemahnt, Strukturreformen weiter voranzutreiben. Die längerfristigen Renditen einiger Länder schienen die notwendigen Anpassungsprozesse gewissermaßen vorwegzunehmen, sagte er in Frankfurt am Main. Dadurch entstehe ein hohes Rückschlagpotenzial.

Banknoten und Münzen sind alles andere als ein Auslaufmodell. Daran erinnerte Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele beim zweiten Bargeldsymposium der Bundesbank im Frankfurter Hilton-Hotel und betonte, dass Bargeld nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel in Deutschland sei.