06.10.2014: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 2014

Der Monatsbericht September 2014 erläutert allgemeine Tendenzen und Veränderungen während der Finanzkrise in der Eigentümerstruktur am deutschen Aktienmarkt und enthält einen Beitrag zum Thema Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Zudem wird die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute im Jahr 2013 analysiert.

Die Auswirkungen der verschärften internationalen Eigenkapitalnormen und der neuen Liquiditätsstandards (Basel III) werden seit Anfang 2011 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA auf halbjährlicher Basis im Rahmen des "Basel III-Monitoring" beobachtet und analysiert. Heute werden die aktuellsten Ergebnisse dieser regelmäßigen Studie veröffentlicht. Sie ist unabhängig vom derzeit laufenden Comprehensive Assessment der EZB.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute fünf Mitglieder und zwei Stellvertreter in das Administrative Board of Review berufen. Dieser Ausschuss kann auf Verlangen einer direkt betroffenen natürlichen oder juristischen Person eine administrative Überprüfung der EZB-Beschlüsse zur Bankenaufsicht durchführen.

Die EZB hat die endgültige Liste der 120 bedeutenden Institute veröffentlicht, die ab dem 4. November ihrer direkten Aufsicht unterstehen. Die EZB wird Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, die auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten als bedeutend eingestuft werden, künftig direkt beaufsichtigen.

Die Vizepräsidentin der Bundesbank Claudia Buch hat auf einer Banken-Konferenz weitere institutionelle Veränderungen bei der europäischen Bankenunion angemahnt. Geldpolitische Entscheidungen dürften nicht von Erwägungen der Bankenaufsicht beeinflusst werden.

Anfang November nimmt die einheitliche europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit auf. Vorher werden die Banken in einem umfangreichen Check auf Herz und Nieren geprüft. In diesem sogenannten Comprehensive Assessment müssen die Kreditinstitute die Solidität ihrer Bilanzen sowie ihre Widerstandsfähigkeit bei sich verschlechternden Geschäftsbedingungen unter Beweis stellen.

Bei einem Symposium der Deutschen Bundesbank haben Vertreter der Bankenbranche und der Regulierungsbehörden über aktuelle Entwicklungen in der Bankenaufsicht diskutiert. Bundesbankvorstand Andreas Dombret stellte dabei vor Branchenvertretern und Aufsehern die Prinzipien guter Regulierung und guter Aufsicht vor.