Digitaler Euro stärkt Autonomie Europas Interview in der Badischen Zeitung
Das Interview mit Burkard Balz führte Barbara Schmidt.
Es gibt Bargeld, die Girocard, diverse Kredit- und Debitkarten, Paypal, das mobile Bezahlen. Wozu braucht es da noch den digitalen Euro?
Burkhard Balz: Mit dem digitalen Euro können wir einige Vorteile für die Bevölkerung schaffen. Es geht um Effizienz, Resilienz und strategische Autonomie. Zum einen wird das Bezahlen im Alltag einfacher. Zum anderen können wir den Zahlungsverkehr widerstandsfähiger machen. Wir erreichen eine größere Eigenständigkeit Europas im Zahlungsverkehr, dieser Punkt ist in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden.
Warum?
Bisher ist der digitale Zahlungsverkehr in Europa stark fragmentiert. Es gibt viele Bezahllösungen, aber keine einheitliche europäische, die sich im gesamten Euroraum gleichermaßen nutzen lässt. Mit der Girocard, früher EC-Karte, können Sie problemlos in Deutschland bezahlen. Aber schon im Elsass klappt das nur, weil internationale Kartensysteme als Abwickler dahinterstehen. Der digitale Euro soll diese Lücke schließen. Sie können ihn im gesamten Euroraum für alle Zahlungssituationen einsetzen – an der Ladenkasse, online und für Zahlungen von Person zu Person. Er stärkt die Autonomie Europas, indem er eine europäisch betriebene, rechtlich und operativ unabhängige Infrastruktur bereitstellt, auf der private Anbieter innovative Finanzdienstleistungen entwickeln können.
Ist der Wunsch nach Autonomie gewachsen, seitdem Donald Trump in den USA regiert, wo Zahlungsdienstleister wie Visa, Mastercard, Paypal, Amazon, Apple oder Google ihren Sitz haben?
Richtig. Jüngst gab es den Fall des Richters am Internationalen Strafgerichtshof, der den Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit ausgestellt hatte und dem auf Anweisung der US-Administration seine Kreditkarten gesperrt wurden. Der Richter konnte nicht mehr am internationalen Zahlungsverkehr teilnehmen. Unabhängig von der Bewertung des Einzelfalls zeigt dieses Beispiel unsere Abhängigkeit – die übrigens nicht nur bei Kartenlösungen bestehen. Heute dominieren außereuropäische Anbieter im Zahlungsverkehr. Künftig wollen wir mit dem digitalen Euro für mehr Wettbewerb im Zahlungsverkehr sorgen.
Wer wird den digitalen Euro ausgeben?
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die 21 nationalen Notenbanken des Euroraums. Wie Bargeld wird der digitale Euro eine direkte Verbindlichkeit gegenüber der Zentralbank sein, immer verfügbar und für Bürgerinnen und Bürger gebührenfrei in der Nutzung. Viele sprechen deshalb von einem digitalen Zwilling des Bargelds. Bislang ist Zentralbankgeld für Bürgerinnen und Bürger nur in Form von Bargeld verfügbar. Künftig wird es auch eine digitale Version geben.
Kritiker befürchten, dass mit dem digitalen Euro eine Abschaffung des Bargelds droht. Ist die Sorge berechtigt?
Nein. Es gibt im Eurosystem keine Pläne, Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, wir bereiten die dritte Euro-Banknotenserie vor. Ein solcher jahrelanger und ressourcenintensiver Prozess wird nur angegangen, wenn man an die Zukunft des Bargelds glaubt. Die Europäische Kommission hat im Sommer 2023 das einheitliche Währungspaket mit Verordnungsvorschlägen zum digitalen Euro und zur Neuregelung des Rechtsrahmens für Euro-Bargeld vorgelegt. Damit wird aus meiner Sicht sichergestellt, dass Bargeld auch künftig überall im Euroraum angenommen wird. Bargeld hat ja Eigenschaften, die kein anderes Zahlungsmittel in dieser Form bietet: Es ist sicher, benötigt keinen Strom und kein Internet, ist inklusiv, bietet das höchste Maß an Privatsphäre und ist bisher das einzige einheitliche europäische Zahlungsmittel, mit dem man überall im Euroraum an der Kasse bezahlen kann.
Trotzdem geht die Nutzung zurück. Wie hat sich das Zahlungsverhalten in Deutschland verändert?
2017 wurden etwa drei Viertel der alltäglichen Zahlungen bar getätigt, 2023 nur noch gut die Hälfte. Insbesondere seit der Corona-Pandemie hat sich der Trend zu bargeldlosen Zahlungen verstärkt, auch Zahlungen per Smartphone oder Smartwatch gewinnen stark an Bedeutung. Wir gehen davon aus, dass sich diese Trends fortsetzen werden. Zugleich bleibt Bargeld ein bedeutendes Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel. Entscheidend ist für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst wählen können, wie sie bezahlen möchten.
In anderen Ländern wie Schweden wird fast nur noch bargeldlos bezahlt. Wieso hängen die Deutschen stärker am Bargeld?
Eine klare Mehrheit wünscht sich langfristig eine Zukunft mit Bargeld, das zeigen Umfragen. Die Gründe sind vielfältig. An oberster Stelle steht mittlerweile die technische Ausfallsicherheit: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Hackerangriffen oder Naturkatastrophen. In den Befragungen war außerdem ein wichtiger Punkt, dass Bargeld Kindern hilft, den Umgang mit Geld zu lernen. Datenschutz und Anonymität sind weitere zentrale Gründe.
Schweden vollzieht gerade eine Kehrtwende und verpflichtet Lebensmittelgeschäfte und Apotheken dazu, ab 1. Juli wieder Bargeld anzunehmen.
Die Situation in den nordischen Ländern ist sehr speziell. In Schweden liegt der Barzahlungsanteil bei fünf Prozent, in Norwegen bei zwei Prozent. Da ist der Weg zu einer bargeldlosen Gesellschaft nicht mehr weit. Die Politik in Schweden will diese Entwicklung nicht weiterlaufen lassen und steuert bewusst gegen, auch aus Resilienzgründen.
Erlebt das Bargeld wegen der aktuellen Krisen und geopolitischen Risiken ein Revival?
In Deutschland und in vielen anderen Ländern wie Italien oder Österreich ist Bargeld ja weiterhin präsent. Aber in Ländern wie Schweden, wo die Bargeldnutzung ein sehr niedriges Niveau erreicht hat, sehen wir ein bewusstes Gegensteuern. Prognosen sind immer schwierig, aber es gibt Anzeichen für eine Rückbesinnung auf das Bargeld.
Wer bar bezahlt, hinterlässt keine Datenspur. Wie steht es beim digitalen Euro mit dem Datenschutz?
Den Schutz der Privatsphäre nehmen wir außerordentlich ernst. Das Eurosystem wird technisch nur mit pseudonymisierten Daten arbeiten. Wir können weder Kontostände noch Zahlungen sehen oder mit Personen und Einkäufen verknüpfen. Das wird rechtlich abgesichert. Banken und Zahlungsdienstleister sehen, wie heute beim Girokonto, die notwendigen Daten, um die Zahlung abzuwickeln und um Kontobewegungen, um Betrug, Geldwäsche und andere Straftaten zu bekämpfen. Einen besonderen Mehrwert stellt die geplante Offline-Funktion dar: Zahlungen sind hier auch ohne Internet- oder Mobilfunkverbindung möglich, ähnlich wie bei Bargeld. Die Zahlung findet direkt zwischen Zahlendem und Empfänger statt, ohne Einblick Dritter.
Wann kommt der digitale Euro?
Ich rechne mit einer Einführung in 2029. Im Europäischen Parlament laufen derzeit die Beratungen zum einheitlichen Währungspaket, das die rechtliche Grundlage für den digitalen Euro regeln soll, danach folgt der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat. Die technischen Vorbereitungen haben 2023 begonnen. Wenn alles planmäßig verläuft, könnte das Eurosystem ab dem zweiten Halbjahr 2027 mit einer Pilotierung erster Transaktionen beginnen und 2029 für eine erste Ausgabe bereit sein. Die endgültige Entscheidung über die Einführung trifft der EZB-Rat auf Grundlage der dann verabschiedeten Rechtsgrundlagen.
Was kostet die Einführung?
Das Eurosystem trägt die Kosten für Einrichtung und Infrastruktur, wie heute bei Euro-Banknoten. Für Steuerzahler entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Entwicklungskosten werden derzeit auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt, die jährlichen Betriebskosten auf etwa 320 Millionen Euro. Hinzu kommen die Investitionskosten auf Seiten der Banken und Sparkassen in allen 21 Ländern des Euroraums, die nach einer Schätzung der EZB und der EU-Kommission zwischen vier und sechs Milliarden Euro betragen dürften. Im laufenden Betrieb können sie dem Handel die Dienstleistungen in Rechnung stellen.
Händler müssen also eine Gebühr bezahlen, wenn ein Kunde mit digitalem Euro zahlt, ähnlich wie heute bei Kartenzahlungen?
Ja, Händler werden für die Abwicklung eine Gebühr an die Zahlungsdienstleister entrichten, wie bei anderen elektronischen Zahlverfahren auch. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt die Nutzung gebührenfrei. Banken können aber auf Basis des digitalen Euro auch kostenpflichtige Zusatzdienste anbieten.
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