1 Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

es freut mich, heute bei Ihnen zu sein, um mit Ihnen das 50-jährige Bestehen des Einlagensicherungsfonds zu feiern.

So viel Kontinuität tut in einer Zeit des Umbruchs wahrlich gut: Geopolitische Spannungen, technologische Sprünge und die Transformation der deutschen Wirtschaft ändern die Rahmenbedingungen, in denen das Finanzsystem der Realwirtschaft dient.

In solchen Phasen kommt es einerseits darauf an, kreativ und flexibel zu sein, um die veränderten Bedingungen zu meistern.

Andererseits kommt es darauf an, das zu bewahren, was Stabilität sichert. Stellen Sie sich ein Gebäude vor, das schon vielen Generationen ein stabiles Zuhause war – unser Finanzsystem ist im übertragenen Sinne ein solches Gebäude. Sein Dach wird von meterdicken und in die Höhe ragenden Granitsäulen getragen.

Eine seiner wichtigsten tragenden Säulen ist seit 50 Jahren das deutsche Einlagensicherungssystem. Es steht für Vertrauen, Sicherheit und Verantwortung im Bankwesen – und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines bewährten Modells.

Heute feiern wir ein halbes Jahrhundert Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Ein Jubiläum, das zeigt: Diese Säule trägt. Sie schützt Verbraucherinnen und Verbraucher, stabilisiert den Markt und beweist im internationalen Vergleich ihre Einzigartigkeit. 

Dass wir hier zusammenkommen, unterstreicht den Erfolg eines Ansatzes, der selbst auf zwei Pfeilern ruht: der gesetzlichen Mindestsicherung und den institutsspezifischen Sicherungssystemen. 

Beide zusammen tragen dazu bei, dass Deutschland im Finanzbereich als stabiler Anker wahrgenommen wird.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Stärken – diese tragenden Säulen – als Fundament für einen resilienten europäischen Finanzmarkt erhalten. 

Denn die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Wirtschaft und Finanzmärkte stehen vor epochalen Veränderungen. 

Das Gebäude, unser Finanzsystem, braucht Renovierungsarbeiten, um den wirtschaftlichen und geopolitischen Umbrüchen standhalten zu können. Daher werde ich heute im zweiten Teil meiner Rede nicht nur das Erreichte feiern, sondern ich werde auch über die nötigen Arbeiten für die nächsten 50 Jahre Stabilität und Vertrauen in den deutschen Bankenmarkt sprechen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne zunächst auf das Erreichte blicken. 

Die ersten 50 Jahre des Einlagensicherungsfonds: Stabilität hoch zwei

Seit 1976 steht der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) für ein Erfolgsmodell: die Kombination aus gesetzlicher Mindestsicherung und freiwilliger Einlagensicherung über die gesetzliche Mindestsicherung hinaus. 

Dieses zweistufige System hat sich als stabilisierende Kraft im deutschen Bankenmarkt bewährt.

Den ersten Pfeiler bildet die gesetzliche Einlagensicherung durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB). Sie garantiert seit 1998 eine Mindestabsicherung von 100.000 Euro pro Kundin oder Kunde und Institut und wird durch regelmäßige Beiträge der Banken finanziert. 

Doch wir alle säßen heute nicht hier, ginge das deutsche Modell nicht weiter: Der zweite Pfeiler, der freiwillige Einlagensicherungsfonds des BdB, wird von seinen Mitgliedsbanken gespeist. Er bietet einen erheblich höheren Schutz – aktuell bis zu drei Millionen Euro pro Einleger für Privatpersonen und bis zu 30 Millionen Euro für gesicherte Unternehmen.

Meine Damen und Herren, wir feiern heute nicht nur ein halbes Jahrhundert des Fonds. Wir feiern auch eine makellose Bilanz: In 50 Jahren musste noch keine Sparerin leer ausgehen. Alle anspruchsberechtigten Kundinnen und Kunden konnten stets entschädigt werden.

Der Einlagensicherungsfonds des BdB vereint damit Prävention und Schutz. Während die gesetzliche Sicherung die Basis bildet, geht der heute gefeierte Fonds weit darüber hinaus. 

Das Ergebnis ist Stabilität hoch 2 für Sparerinnen und Sparer.

3 Die nächsten Jahre: Wie schaffen wir Stabilität in unruhigen Zeiten?

Doch dieses bewährte System trifft nun auf eine Realität im Wandel: auf ein Deutschland in wirtschaftlicher Transformation und auf eine Welt im geopolitischen Umbruch. 

In dieser Situation sehen viele den besten Weg für Deutschland in einer starken, geeinten Europäischen Union. 

Und ich stimme zu: Um die großen Zukunftsinvestitionen stemmen zu können, braucht es noch stärker integrierte Kapitalmärkte. Deshalb setzt sich die Bundesbank auch für eine Spar- und Investmentunion ein.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage nach der Vollendung der Bankenunion aufgeworfen – und damit, Sie alle wissen es, auch nach der Weiterentwicklung der dritten Säule, der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Die Europäische Union bleibt für Deutschland das zentrale Bündnis, eines für das wir uns jeden Tag alle gemeinsam stark machen müssen. Doch ob und wie das gemeinsame System der Einlagensicherung weiterentwickelt wird, ist kein Automatismus. 

Es setzt vielmehr voraus, dass die Rahmenbedingungen stimmen – dass Risiken fair verteilt, Handeln und Haften im Gleichgewicht sind und die Stabilität des Systems nicht durch asymmetrische und überstürzte Integration gefährdet wird. Erst dann kann ein europäischer Finanzmarkt seine volle Wirkung auf nachhaltige Art und Weise entfalten und den Binnenmarkt wirklich stärken.

Es gibt einige Optionen, wie das gemeinsame System der Einlagenversicherung weiterentwickelt werden könnte. So sind Varianten eines europäischen Einlagensicherungssystems vielversprechend, die auf die Stärken der nationalen Systeme aufbauen – zum Beispiel ein Rückversicherungssystem.

Diese Diskussionen gibt es nun schon seit zehn Jahren und ich möchte sie heute nicht erneut vertiefen.

Lassen Sie uns stattdessen darauf schauen, was wir zunächst erreichen müssen, um die Stabilität des europäischen Banken- und Finanzmarktes auch künftig sicherzustellen.

Wenn wir zurückdenken an das Jahr 2008, so ist der europäische Bankensektor heute um ein Vielfaches stabiler. Hierfür war Hartnäckigkeit notwendig und diese hat zu einer spürbaren Solidität des regulatorischen Rahmens geführt. Und die jüngsten Reformen im Bereich des Krisenmanagements und der Einlagensicherung – wie etwa die Ausweitung der Möglichkeit einer Abwicklung auch auf LSIs – haben weitere Verbesserungen geschaffen.

Doch ist das genug? Nein. Es gibt noch diverse Baustellen, auf denen wir die Finanzstabilität Europas verbessern können. Ich werde nun auf die drei aus meiner Sicht wichtigsten Aspekte eingehen, die zusammen mit der Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung adressiert werden sollten. 

Erstens muss das ESM-Änderungsübereinkommen endlich ratifiziert werden: Im November 2020 hat sich die Eurogruppe darauf verständigt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, als Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds zu nutzen. Das im Januar 2021 unterzeichnete Übereinkommen wurde noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Solange dieser Schritt aussteht, kann der ESM nicht als Common Backstop aktiviert werden. 

Dabei würde seine Einführung die Glaubwürdigkeit des europäischen Abwicklungsrahmenwerks entscheidend stärken: Nach Ausschöpfung des Einheitlichen Abwicklungsfonds könnte der ESM als letzte Instanz einspringen, um Nationalstaaten vor dem Einsatz von Steuergeldern zu bewahren. Die Aktivierung des ESM als europäische Letztsicherung wäre damit ein zentraler Baustein, um die Ansteckungsgefahr von Banken auf Staaten weiter zu mindern.

Und damit sind wir direkt beim zweiten Aspekt – allerdings in der umgekehrten Wirkungsrichtung –, der konsequenten Begrenzung des Staaten-Banken-Nexus: Die enge Verflechtung zwischen Staaten und Banken – bedingt durch das übermäßige Halten heimischer Staatsanleihen – birgt erhebliche Systemrisiken: Im Krisenfall könnte sich eine Staatsschuldenkrise über die Banken auf andere Mitgliedstaaten übertragen und so die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden. Die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen verstärkt diesen Nexus zusätzlich. Bevor wir eine gemeinsame europäische Einlagensicherung mit irgendeiner Form von Verlustteilung einführen, müssen daher konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Risikokonzentration wirksam zu begrenzen.

Danièle Nouy sagte bereits bei ihrem Antritt als erste Vorsitzende des Single Supervisory Mechanism in einem Interview mit der Financial Times[1]: Sovereigns are not risk-free assets. That has been demonstrated, so now we have to react. 

Diese Reaktion haben wir in Europa bis heute nicht gezeigt. Worin sie mindestens besteht, hat Danièle Nouy im besagten Interview ebenfalls umrissen: Rules on the division of risk for those exposures, just like for any risk, should be implemented: some kind of large exposure limits so you don’t put all your eggs in the same basket.

Nur so lassen sich Ansteckungseffekte wirksam eindämmen, die Stabilität des Finanzsystems stärken und die Gefahr einer indirekten Vergemeinschaftung von Staatsschulden über die Einlagensicherung minimieren. 

Zugleich können wir aber auch positiv konstatieren, dass es in Europa seit Danièle Nouys Mahnung konkrete Fortschritte in verschiedenen Bereichen gab.

So wurde mit der Einlagensicherungsrichtlinie in der EU mittlerweile ein einheitlicher Mindestschutz für Einleger sowie eine stärkere Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in allen EU‑Mitgliedsstaaten erreicht. 

Auch sind die NPL‑Quoten in der EU seit der Eurokrise deutlich gesunken und bewegen sich seit mehreren Jahren nun auf einem relativ niedrigen Niveau um etwa 2 Prozent. 

Mit dem Abschluss des CMDI‑Reviews wurde zudem eine weitere wichtige Hürde genommen, um Staatshaushalte und Einleger im Falle einer Bankenschieflage besser zu schützen und eine Abwicklung von Banken im Krisenfall zu erleichtern. 

4 Erprobte Systeme erhalten

Meine Damen und Herren, damit rückt nun die mögliche Ausgestaltung einer europäischen Einlagensicherung in den Blick und ich komme auf Punkt drei zu sprechen und damit auf ein Thema, das uns allen hier im Raum wichtig ist: Dass wir bewährte nationale Systeme nicht leichtfertig aufgeben.

Es ist weitestgehend unstrittig, dass die Stabilität nationaler Einlagensicherungssysteme im Falle eines schweren länderspezifischen bzw. asymmetrischen Schocks durch einen europäischen Mechanismus der Liquiditätssicherung verbessert werden kann. 

 Dabei ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten der Ausgestaltung eines europäischen Einlagensicherungssystems. Eine vertiefte Diskussion der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle führt an dieser Stelle allerdings zu weit. 

Es ist aber schon angeklungen: Aus meiner Sicht muss ein wirksames Sicherheitsnetz für den Finanzsektor nicht zwingend rein auf EU‑Ebene angesiedelt sein. 

Das Subsidiaritätsprinzip der EU verlangt, dass Entscheidungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden – und zwar dort, wo die Probleme am besten verstanden und gelöst werden können.

Und das Verhältnismäßigkeitsprinzip der EU besagt, dass Maßnahmen und Gesetze der EU nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich ist. Beide Prinzipien sind im Übrigen im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. 

Nationale Systeme der Einlagensicherung haben sich über Jahrzehnte bewährt und bieten ein hohes Schutzniveau. Bevor wir Risiken vergemeinschaften, sollten wir daher entlang der genannten Prinzipien genau prüfen, ob eine zentrale Lösung wirklich mehr Stabilität schafft – oder ob sie bewährte Strukturen untergräbt und die klare Verantwortung verwässert. 

Nur so vermeiden wir unnötige Zentralisierung und stellen sicher, dass alle bewährten Instrumente weiterhin genutzt werden, um sicherzustellen, dass Kundinnen und Kunden nie vor verschlossenen Banktüren stehen oder vor nicht erreichbaren Online-Banking-Seiten sitzen.

Die bestehenden Systeme in Deutschland bieten deutlich mehr als die reine Sicherung von Einlagen bis 100.000 Euro. Diese erfolgreichen Pfeiler gilt es zu erhalten.

Die institutsbezogenen Sicherungssysteme der Sparkassen- und Genossenschaftsverbände stabilisieren das Netz bereits bei drohender Insolvenz eines Mitglieds und senken die Wahrscheinlichkeit, dass die Auszahlungsfunktion überhaupt greifen muss.

Der Einlagensicherungsfonds des BdB mit seinem deutlich höheren Schutzniveau schafft zusätzliches Vertrauen in die Sicherheit der Einlagen von Privatinstituten – und er stärkt damit den Wettbewerb um Einlagen im Binnenmarkt.

Unser Ziel muss es sein, den erreichten Standard nicht zu gefährden. Den Mehrwert der institutsbezogenen Sicherungssysteme und der freiwilligen Einlagensicherung gilt es zu bewahren. 

Wenn wir auch unter einer europäischen Einlagensicherung Anreize für Selbstkontrolle schaffen wollen, müssen wir ökonomisch durchdachte Lösungen entwickeln. 

Meine Damen und Herren, diese drei Aspekte müssen meines Erachtens mit der Einführung einer europäischen Einlagensicherung nicht nur adressiert, sondern auch erfüllt werden. Dies wird, da bin ich mir sicher, intensive Debatten mit sich bringen.

Und ich ermuntere uns alle: Wir sollten diesen Diskussionsprozess weiterhin aktiv begleiten. Insofern bin ich offen für zielführende Ideen aus den deutschen Banken, wie eine gute europäische Einlagensicherung gebaut werden kann. 

Und hiermit komme ich zum Schluss. 

5 Schluss

Meine Damen und Herren,

ein Gebäude steht nur, wenn seine Pfeiler stabil sind. Seit 50 Jahren trägt die deutsche Einlagensicherung als eine dieser Säulen unser Finanzsystem – ein Rückhalt, der Banken und Verbraucherinnen und Verbraucher auch in stürmischen Zeiten sicher hält. 

Doch heute, in einer Phase wirtschaftlicher Transformation und geopolitischer Umbrüche, braucht dieses Gebäude einige Renovierungsarbeiten. 

Doch bei allen notwendigen Veränderungen gilt: Die tragenden Pfeiler dürfen nicht entfernt werden. Die deutschen Systeme der Einlagensicherung geben Stabilität; sie geben Sicherheit; sie schaffen Vertrauen.

Und genau das brauchen wir, wenn wir unser Finanzsystem zukunftsfähig machen wollen: ein Fundament, das trägt, während wir oben weiterbauen.

Maßnahmen einer wirksamen Begrenzung des Staaten-Banken-Nexus sind unabdingbar. Nicht nur als zwingende Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, sondern aus ökonomischer Rationalität.

Damit das Gebäude weiterwächst – stark, sicher und europäisch verankert. 

Ich danke Ihnen.

Fußnote:

Financial Times. (2014, February 9). Interview with Danièle Nouy.