03.06.2019: Schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der FDP „Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, TARGET2-Salden verringern“ (BT-Drucksache 19/6416) sowie zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern“ (BT-Drucksache 19/9232)

Beatrice Weder di Mauro, former member of the German Council of Economic Experts, President of the Centre for Economic Policy Research (CEPR) since 2018 and professor at the Geneva Graduate Institute, will give a speech on 6 December 2023 entitled “Still Too Big to Fail? Lessons from the Failure of Credit Suisse”.

In ihrem aktuellen Monatsbericht sieht die Bundesbank Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung von universell europaweit einsetzbaren Zahlungsmitteln. Diese sollten am besten auf Echtzeitüberweisungen, sogenannten Instant Payments beruhen.

Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling hat sich angesichts des Brexit und der damit verbundenen Marktfragmentierung für eine stärkere Zusammenarbeit der Finanzzentren in der EU ausgesprochen. Zudem forderte er mehr Anstrengungen dabei, eine digitale Infrastruktur in Europa zu schaffen.

Im April 2019 wies die Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets einen Überschuss von 21 Mrd € auf (nach einem Überschuss von 25 Mrd € im Vormonat).

Seit dem 28. Mai gibt die Bundesbank die neuen 100- und 200-Euro-Banknoten aus. Sie enthalten jeweils zwei neue innovative Sicherheitsmerkmale, die Fälschungen noch schwieriger machen, sagt Johannes Beermann, im Vorstand der Bundesbank für Bargeld zuständig. Damit ist die sogenannte Europa-Serie nun abgeschlossen.

Bundesbank prüft, wie sie die von ihr verwalteten Portfolios nachhaltig anlegen kann. „Zentralbanken spielen einen große Rolle im Bereich Green Finance“, sagte Mauderer bei einer Rede in Frankfurt.

Anteil des Euro an den weltweiten Devisenreserven stieg 2018 um 1,2 Prozentpunkte. Auch als Emissionswährung von Schuldverschreibungen gewann der Euro an Bedeutung, während seine Rolle als Fakturierungswährung stabil blieb. Politische Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) tragen wesentlich dazu bei, dass die internationale Verwendung des Euro weiter zunimmt.
 

Die Jahreswachstumsrate des Umlaufs an von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet
begebenen Schuldverschreibungen belief sich im April 2019 auf 2,3 %, verglichen mit 2,4%
im März. Die Jahreswachstumsrate des Umlaufs an von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet
emittierten börsennotierten Aktien verringerte sich von 0,4 % im März 2019 auf 0,0% im April.

Im April 2019 lag das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt mit einem Bruttoabsatz von 106,4 Mrd € deutlich unter dem Wert des Vormonats (120,3 Mrd €). Nach Abzug der deutlich höheren Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten wurden inländische Schuldverschreibungen für netto 18,3 Mrd € getilgt.

Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im April 2019 einen Überschuss von 22,6 Mrd €. Das Ergebnis lag um 8,3 Mrd € unter dem Niveau des Vormonats. Dahinter stand vor allem ein rückläufiger Aktivsaldo im Warenhandel; aber auch im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die Dienstleistungen sowie Primär- und Sekundäreinkommen umfassen, verringerte sich der Überschuss.

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Ulrich Bindseil zum Generaldirektor Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr (DG-MIP) ernannt. Herr Bindseil tritt die Nachfolge von Marc Bayle an, der aus der EZB ausscheidet und in den privaten Sektor wechselt.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat beschlossen, die Leitzinsen unverändert bei 0,00 Prozent, 0,25 Prozent beziehungsweise −0,40 Prozent zu belassen. Die Zinsen sollen mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich der aktuellen Bundesbank-Prognose zufolge spürbar ab. Grund dafür ist vor allem der laufende Abschwung in der Industrie, die unter der schwachen Entwicklung der Exporte leidet. Einen länger anhaltenden, deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung erwarten die Fachleute aber derzeit nicht.

Nach einer Phase der Hochkonjunktur kühlt sich die Wirtschaft in Deutschland gegenwärtig spürbar ab. Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte sind zwar nach wie vor intakt, doch die konjunkturelle Grundtendenz ist nur verhalten. Ausschlaggebend hierfür ist der Abschwung in der Industrie, die unter dem schleppenden Export leidet. Der aktuellen Projektion der Bundesbank zufolge sollten die Ausfuhren ab der zweiten Hälfte dieses Jahres jedoch nach und nach wieder stärker zulegen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute die wesentlichen Parameter der neuen Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) einschließlich der anwendbaren Zinssätze beschlossen.

Auf Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir unter Berücksichtigung der jüngsten von Experten erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet eine gründliche Beurteilung der Wirtschafts- und Inflationsaussichten vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der EZB-Rat mit Blick auf sein Preisstabilitätsziel die folgenden Beschlüsse gefasst.

Erstens haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen inzwischen davon aus, dass die Leitzinsen der EZB mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, um eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sicherzustellen.

Auf der heutigen Sitzung beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,40 % zu belassen.