„Bankenregulierung, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität“ Ruhruniversität Bochum
Es gilt das gesprochene Wort.
- 1 Einleitung
- 2 Wettbewerb verstehen: Wer konkurriert mit wem – und warum das für Regulierung relevant ist
- 3 Wenn weniger mehr ist: Vereinfachung und Proportionalität verbessern die Regulierung
- 4 Vereinfachung und Proportionalität: Wie wir Vielfalt stärken und Bürokratie reduzieren
- 5 Europäische Einlagensicherung: Der zweite Teil der Gleichung für europäische Wettbewerbsfähigkeit
- 6 Schluss
1 Einleitung
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es freut mich, heute bei Ihnen zu sein und mit Ihnen über Bankenregulierung zu sprechen. Aber keine Sorge, ich werde nicht mit Ihnen in die Tausenden von Seiten der Regelwerke eintauchen. Vielmehr werde ich über den Wald statt über die Bäume sprechen.
Dabei geht es um Fragen, die nicht nur Banken betreffen, sondern die ganze Wirtschaft. Wie können wir Regeln so gestalten, dass sie Stabilität sichern? Wie bleiben unsere Banken wettbewerbsfähig? Und wie bewahren wir die Vielfalt unserer Wirtschaft?
Ich möchte gleich vorab betonen: Wettbewerbsfähigkeit entsteht erst durch Wettbewerb. Wir brauchen daher eine Ordnung, die den Wettbewerb schützt. Leistungsfähigkeit entsteht nicht durch Deregulierung. Aber klare, möglichst einfache und proportionale Regeln helfen.
Das ist keine Frage des Bankensektors allein. Es geht um Grundfragen der Wirtschaftspolitik: Wie fördern wir Innovation, ohne die Stabilität zu gefährden? Wie sorgen wir dafür, dass alle faire Chancen haben – große Unternehmen, Mittelständler, regionale Banken und Start-ups?
In den kommenden Minuten möchte ich mit Ihnen über drei derzeit viel diskutierte Thesen sprechen:
Erstens: Wird internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht, wenn wir Kapitalanforderungen zurückschrauben?
Zweitens: Sind Regulierung und Bürokratie übermäßig komplex geworden?
Drittens: Braucht es eine stärkere Integration des Bankenmarktes und mehr internationale Großbanken, damit die EU ein starker Binnenmarkt bleibt?
Sie ahnen es bereits: Nicht alle Thesen unterstütze ich gleichermaßen. Bevor ich aufdecke, was meine Zustimmung findet, schaue ich zunächst auf das heiß diskutierte Thema „Wettbewerbsfähigkeit“.
2 Wettbewerb verstehen: Wer konkurriert mit wem – und warum das für Regulierung relevant ist
Wir alle hören es fast täglich in den Nachrichten: Die Welt ist politisch unsicherer geworden. Das stellt die wirtschaftliche Globalisierung infrage. Unternehmen fragen sich: Können wir uns noch auf die Weltmärkte verlassen? Und können wir dort künftig noch erfolgreich sein?
Auch unser Wirtschaftsmodell der vergangenen Jahrzehnte gerät unter Druck. Unsere Weltmarktanteile gehen zurück. Die alternde Bevölkerung verknappt das Arbeitsangebot. Und Energieversorgung wird immer wichtiger – wegen der Kosten, wegen Abhängigkeiten und wegen des Klimawandels. Ich könnte die Liste weiterführen – aber der Punkt ist, dass sich vieles im Wandel befindet und es Sorgen gibt, von Konkurrenz überholt zu werden.
Deshalb fragen viele Menschen: Sind wir in dieser Welt noch wettbewerbsfähig genug? Lassen Sie mich das kurz analysieren.
Wenn wir über „Wettbewerbsfähigkeit“ sprechen, klingt das oft so, als sei sie eine feste Eigenschaft: Ein Land, ein Sektor oder eine Bank sind entweder wettbewerbsfähig – oder eben nicht.
Doch diese Sichtweise ist irreführend. Wettbewerb findet nicht zwischen abstrakten Systemen statt. Er findet zwischen Unternehmen statt – in konkreten Märkten und mit konkreten Kundinnen und Kunden.
Im Bankensektor sieht man das deutlich. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken konkurrieren zum Beispiel um Firmenkunden in der Region. Internationale Großbanken konkurrieren im Kapitalmarkt- und Investmentbanking. Durch die Digitalisierung kommen neue Wettbewerber hinzu. Dazu gehören Fintechs und große Technologieunternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten – oft über Landesgrenzen hinweg.
Wettbewerb ist kein Störfaktor, sondern der zentrale Antrieb für Leistungsfähigkeit. Er zwingt Unternehmen, effizienter zu werden, Kosten zu senken und Prozesse zu modernisieren. Er fördert Innovation – etwa bei digitalen Angeboten, Zahlungsverkehrslösungen oder der Finanzierung neuer Technologien. Wettbewerb belohnt Geschäftsmodelle, die auch in Zukunft funktionieren. Schwächere Modelle müssen sich ändern – oder sie verschwinden vom Markt.
Und hier kommt die Regulierung ins Spiel. Regulierung soll Spielregeln für fairen Wettbewerb setzen. Das heißt aber auch: Es ist nicht die Aufgabe von Regulierung, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Akteure zu beeinflussen. Gute Regulierung sorgt dafür, dass neue Anbieter in den Markt eintreten können und schwächere Anbieter den Markt verlassen können – ohne die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Sie schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Dann können Banken durch Effizienz, Innovation und gutes Risikomanagement konkurrieren.
Genau hier liegt die Herausforderung: Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Wettbewerb – nicht umgekehrt. Eine Bank wird wettbewerbsfähig, indem sie sich dem Wettbewerb stellt, aus Erfolgen und Fehlern lernt und sich kontinuierlich anpasst. Regulierung setzt Leitplanken so, dass dieser Wettbewerbsprozess der Gesellschaft dient, ohne ihr zu schaden.
3 Wenn weniger mehr ist: Vereinfachung und Proportionalität verbessern die Regulierung
Der Finanzsektor verteilt in unserer Volkswirtschaft den zentralen Input-Faktor Kapital. Deshalb kann der Schaden für die Gesellschaft immens werden, wenn schwache Regeln das Bankensystem weniger krisenfest werden lassen. Dementsprechend sind schwach kapitalisierte Banken auch nicht wettbewerbsfähig. Sie sind subventioniert – mit den Steuergeldern, die in künftigen Krisen zu ihrer Rettung gebraucht werden. Man kann daher Deregulierung auch als Steuer verstehen, die in der nächsten Krise von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben wird.
Aus dieser Tatsache haben wir die entsprechenden Lehren gezogen. Die aktuelle Bankenregulierung hat zur Stabilität des Sektors beigetragen, neues Vertrauen geschaffen, Risiken für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reduziert und eine verlässlichere Kreditvergabe gesichert. Europäische Banken sind heute widerstandsfähiger denn je.
Doch heute stehen wir vor einer neuen Herausforderung: Unsere Regulierung ist reif – aber sie ist auch komplex geworden. Viele unserer Regeln gibt es schon lange. Das Kreditwesengesetz besteht seit fast 65 Jahren. Die MaRisk, also die Regeln für das Risikomanagement der Banken, gibt es seit über 20 Jahren. Auch Basel III wurde bereits vor mehr als 15 Jahren auf den Weg gebracht. Institutionell sind wir einen weiten Weg gegangen: von der Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, im Jahr 2002 über die Aufnahme der Arbeit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA 2011 bis zum Inkrafttreten des Single Supervisory Mechanism (SSM) 2014. Unser System aus Regulierung und Aufsicht hat sich weiterentwickelt. Es hat Krisen erlebt. Es hat auf neue Geschäftsmodelle reagiert. Und es befasst sich heute auch mit Themen wie Nachhaltigkeit und Künstlicher Intelligenz.
Es ist also kein Zeichen von Müdigkeit, sondern von Reife, wenn wir uns heute intensiv mit der Weiterentwicklung von Regulierung und Aufsicht beschäftigen. Und das machen wir: Wir wollen Regulierung einfacher machen und an Größe und Risiko einer Bank anpassen. Und wir wollen unnötige Bürokratie abbauen. Aber dabei dürfen wir die erreichte Stabilität nicht aufs Spiel setzen.
4 Vereinfachung und Proportionalität: Wie wir Vielfalt stärken und Bürokratie reduzieren
In diesem Sinne wird in Deutschland und der EU bereits seit einiger Zeit intensiv darüber nachgedacht, wie wir Regulierung vereinfachen können. Ein wichtiger Meilenstein wird der EU‑Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors sein. Er soll übermorgen veröffentlicht werden.
Wir in der Bundesbank haben die Debatte über Vereinfachung der Regulierung mit eigenen Vorschlägen vorangetrieben und werden uns auch weiter aktiv in den Prozess einbringen. Uns sind dabei zwei Prinzipien wichtig, damit der europäische Finanzmarkt stabil und stark bleibt und der Realwirtschaft bestmöglich dienen kann: Einfachheit und Proportionalität. Die Regeln müssen einfach sein. Und sie müssen zur Größe und zum Risiko einer Bank verhältnismäßig, also proportional sein.
Ich habe eben bereits erwähnt, wie viele Regeln im Laufe der Jahre entstanden sind, häufig als Reaktion auf schmerzhafte Krisen. Sie haben die Banken krisenfester gemacht – aber von einem Regelwerk aus einem Guss kann man nicht gerade sprechen. Manche Anforderungen überlappen sich, einige sind sogar widersprüchlich. Hier wollen wir ansetzen und haben einen Vorschlag zur Vereinfachung der Eigenkapital- und Abwicklungsanforderungen vorgelegt. Wir wollen die verschiedenen Puffer dort, wo es sinnvoll ist, zusammenlegen. Es soll klar sein, welche Puffer welchem Zweck dienen, damit sie im Ernstfall auch zur Verfügung stehen.
Natürlich sind über die Vorschläge zur Vereinfachung des Kapitalrahmens hinaus noch weitere Überlegungen in der Diskussion. Eine Idee sind sogenannte Waiver. Das bedeutet: Bestimmte Kapital- und Liquiditätsanforderungen müssten nicht mehr für jede einzelne Tochtergesellschaft gelten, sondern nur noch für die gesamte Bankengruppe. Das macht die Kapital- und Liquiditätsplanung für grenzüberschreitend tätige Banken einfacher und kann finanzielle Mittel freisetzen – im Gegenzug bräuchte es allerdings Absicherungen, um die Länder nicht zu überfordern, in denen die Tochtergesellschaften ansässig sind.
Ziel der Waiver ist es, die Integration des Bankenmarktes in Europa voranzutreiben.
Europas Binnenmarkt für Banken zu stärken hilft dem Wettbewerb und bietet Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Hier herrscht in der Tat Nachholbedarf – es ist gut, dass die Marktintegration vertieft werden soll.
Aber wir dürfen dabei die Proportionalität nicht vergessen: Maßnahmen zur Vertiefung der Marktintegration kommen tendenziell größeren Banken zugute. Bereits jetzt haben kleinere Banken im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme höhere regulatorische Kosten als große. Sie haben weniger Kunden, auf die sie die Kosten der Regulierung umlegen können.
Wenn wir uns in der Diskussion nur auf europäische Marktintegration und in diesem Zusammenhang auf Themen wie Waiver beschränken, würde das die wichtige Rolle, die kleinere und mittlere Banken bei der Finanzierung kleinerer und mittelständischer Unternehmen spielen, nicht ausreichend würdigen.
Wir brauchen einen vielfältigen und effizienten Bankenmarkt, der unserer ebenso vielfältigen Wirtschaft passgenaue Finanzierungslösungen anbieten kann. Deshalb müssen wir auch kleinere Banken bei der Vereinfachung unserer Regulatorik in den Fokus rücken, um günstige Bedingungen für kleine und große Banken zu schaffen.
Ein echtes Kleinbankenregime, wie von Bafin und Bundesbank vorgeschlagen, kann das leisten. Es würde kleinen, risikoärmeren Instituten die Möglichkeit bieten, unter einem stark vereinfachten regulatorischen Rahmen zu agieren und sie so deutlich entlasten.
Sie sehen, es gibt einiges abzuwägen bei den vielfältigen Bemühungen in Europa, unsere Regeln zu vereinfachen. Aber über die Zielrichtung besteht unter allen Mitgliedern des Aufsichtsgremiums des SSM große Einigkeit.
Die Devise ist klar: Vereinfachung ja, Deregulierung nein. Deshalb lehnen wir in der Bundesbank es auch ab, Kapitalstandards zu senken. Dazu gehören etwa eine Abschwächung des Output Floors oder längere Übergangsfristen.
Denn das Kapitalniveau für europäische Banken ist angemessen, auch und gerade im internationalen Vergleich. Unnötige oder zu komplizierte Regeln kosten Zeit und Geld. Diese Mittel fehlen dann für Innovation, Kundenservice oder Risikomanagement. Das gilt für Banken genauso wie für jedes andere Unternehmen.
Daher sollten wir die Komplexität reduzieren – ohne dabei die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu vernachlässigen. Eines muss indes klar sein: Wer einfachere Regeln will, kann nicht gleichzeitig Sonderregeln für sich selbst verlangen.
5 Europäische Einlagensicherung: Der zweite Teil der Gleichung für europäische Wettbewerbsfähigkeit
Ein Schritt in der Integration des europäischen Bankenmarktes kann auch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sein.
Bisher wird die Sicherheit der Einlagen in Europa auch darüber wahrgenommen, welche finanziellen Spielräume der Heimatstaat einer Bank hat, um im Ernstfall einspringen zu können. Das soll eine europaweite Einlagensicherung ändern.
Es ist weitestgehend unstrittig, dass die Stabilität nationaler Einlagensicherungssysteme im Falle eines schweren länderspezifischen bzw. asymmetrischen Schocks durch einen europäischen Mechanismus der Liquiditätssicherung verbessert werden kann.
Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte dafür sorgen, dass alle Sparer in Europa im Falle einer Abwicklung ihrer Bank auf ein gleiches Schutzniveau ihrer Einlagen vertrauen könnten. Das würde Hürden für grenzüberschreitende Banktätigkeit abbauen und Skalierungsmöglichkeiten verbessern.
Dabei ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten der Ausgestaltung eines europäischen Einlagensicherungssystems. Eine vertiefte Diskussion der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle führt an dieser Stelle allerdings zu weit.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang aber: Aus meiner Sicht muss ein wirksames Sicherheitsnetz für den Finanzsektor nicht zwingend rein auf EU‑Ebene angesiedelt sein.
Das Subsidiaritätsprinzip der EU verlangt, dass Entscheidungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden – und zwar dort, wo die Probleme am besten verstanden und gelöst werden können.
Und das Verhältnismäßigkeitsprinzip der EU besagt, dass Maßnahmen und Gesetze der EU nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich ist. Beide Prinzipien sind im Übrigen im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
Damit wir eine gemeinsame Einlagensicherung einführen können, müssen wir außerdem drei wichtige Hürden überwinden:
Erstens, die Ratifizierung des ESM-Übereinkommens: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll als letzte Absicherung für den Abwicklungsfonds der Banken dienen. Doch das dafür notwendige Abkommen wurde noch nicht von allen EU‑Staaten ratifiziert. Ohne diesen Schritt kann der ESM nicht aktiviert werden, was die Stabilität des Systems schwächt.
Zweitens, die Entflechtung von Staaten und Banken. Banken halten oft viele Staatsanleihen ihres eigenen Landes. Das ist riskant, weil dadurch eine Krise in einem Staat schnell auf dessen Banken und dann auch auf andere Länder übergreifen kann. Bevor wir eine gemeinsame Einlagensicherung einführen, müssen wir diese Risiken einhegen; zum Beispiel durch Begrenzungen, wie viele Anleihen ihres Heimatstaates eine Bank halten darf.
Und drittens sollten wir bewährte nationale Systeme schützen. Viele Länder – wie Deutschland – haben bereits gut funktionierende Einlagensicherungssysteme, die über Jahrzehnte Vertrauen geschaffen haben. Bevor wir alles zentralisieren, sollten wir sicherstellen, dass diese bewährten Strukturen erhalten bleiben und nicht durch eine EU-weite Lösung geschwächt werden.
Und damit komme ich zum Schluss.
6 Schluss
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die eingangs aufgestellten Thesen zurückkommen.
Erstens, die These „Internationale Wettbewerbsfähigkeit wird erhöht, wenn wir Kapitalanforderungen zurückschrauben.“ Dem halte ich entgegen: Schwach kapitalisierte Banken sind nicht wettbewerbsfähig, sondern subventioniert. Denn wenn die nächste Krise kommt, haben alle die Kosten eines Wirtschaftseinbruchs zu tragen, und womöglich muss der Staat sogar erneut mit Steuergeldern Banken retten.
Der zweiten These stimme ich zu: Regulierung und Bürokratie sind übermäßig komplex geworden. Regulierung muss als Ermöglicher von Wettbewerb verstanden werden – nicht als Hindernis. Vereinfachung ist der Schlüssel hierfür. Wir brauchen keine Deregulierung, sondern eine intelligente Regulierung, die Stabilität sichert und gleichzeitig Raum für Wettbewerb und Innovation lässt. Das ist nicht nur eine Frage für Banken, sondern für die gesamte Wirtschaft. Am Ende geht es um Vertrauen: bei Investoren, bei Unternehmen und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Kommen wir zur letzten These: Damit die EU ein starker Binnenmarkt bleibt, braucht es eine stärkere Integration des Bankenmarktes und mehr internationale Großbanken.
Ja, ein stärker integrierter Bankenmarkt kann den Wettbewerb stärken und Effizienzen heben. Doch die Vielfalt unserer Bankenlandschaft ist eine Stärke – und diese Vielfalt müssen wir durch proportionale Regeln schützen und fördern.
Europa hat eine einzigartige Bankenlandschaft: von global agierenden Großbanken bis hin zu lokalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Vielfalt brauchen wir. Denn auch unsere Wirtschaft ist vielfältig: Es gibt große Unternehmen, viele Hidden Champions und kleine Betriebe. Sie alle brauchen eine passende Finanzierung. Wir müssen diese Vielfalt bewahren – durch Regeln, die verhältnismäßig und zukunftsorientiert sind.
Die Diskussion über Regulierung ist nicht nur eine technische Debatte. Sie ist eine grundsätzliche Frage nach der Zukunft unserer Wirtschaft. Wir haben die Wahl: Entweder lassen wir zu, dass zu komplizierte Regeln unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Oder wir machen die Regeln einfacher und passender. Dann stärken wir einen Bankensektor, der stabil, innovativ und wettbewerbsfähig ist – und der der gesamten Wirtschaft dient. Mehr Einfachheit, mehr Proportionalität, aber keine Abstriche bei der Stabilität – das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Ich freue mich darauf, diese Fragen in der anschließenden Podiumsdiskussion zu vertiefen.
Vielen Dank.