Die Deutsche Bundesbank verarbeitet zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören auch die Daten, die die Deutsche Bundesbank über Sie erhoben hat. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und ihrer Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzukommen, informiert Sie die Deutsche Bundesbank wie folgt:

1. Kontaktadresse

Deutsche Bundesbank
Wilhelm-Epstein-Straße 14
60431 Frankfurt am Main
Postfach 10 06 02
60006 Frankfurt am Main

Telefon: 069 9566‑0
E-Mail: info@bundesbank.de

2. Verarbeitungszweck

Prüfung, ob die betroffene Person zuverlässig ist und die fachliche Eignung sowie die ausreichende zeitliche Verfügbarkeit besitzt; Kenntnis der Beteiligungsquoten. 

3. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung

§ 24 Absatz 3 Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG) in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Anzeigenverordnung (AnzV) sowie § 67 Absatz 1 WpIG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV) (Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern eines Instituts und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft, einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft oder einer Investmentholdinggesellschaft tatsächlich führen),

§ 24 Absatz 3 Satz 1 KWG in Verbindung mit § 11 Absatz 2 AnzV sowie § 67 Absatz 1 WpIG in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV) (Beteiligungen von Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft, einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft oder einer Investmentholdinggesellschaft tatsächlich führen),

§ 24 Absatz 3a Satz 1, 5 KWG in Verbindung mit §§ 16 Absatz 2, 5 ff. AnzV (Absicht der Bestellung und Ausscheiden einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll, Bestellung oder Ausscheiden eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans).

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Bei den Sie betreffenden personenbezogenen Daten handelt es sich um Daten zu:
Namen, Geburtsdatum, Adressdaten, Kontaktdaten, Daten zur persönlichen Zuverlässigkeit, Daten zur fachlichen Eignung/Werdegang, Daten zu weiteren Tätigkeiten, Daten zur zeitlichen Verfügbarkeit und zu Beteiligungsquoten.

5. Absicht, die personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln

Es besteht keine Absicht Ihre Daten an einen Empfänger in einem Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

6. Empfänger der Daten

Ihre Daten werden innerhalb der Deutschen Bundesbank von den zuständigen Beschäftigten verarbeitet. Ferner werden die Daten im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Aufsichtstätigkeit an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. ggf. auch an die Europäische Zentralbank (EZB) übermittelt.

7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten

10 Jahre

8. Ihre Betroffenenrechte

Grundsätzlich haben Sie als betroffene Person das Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO). Weiterhin haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, der/dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

9. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (inklusive Profiling)

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

10. Quelle der personenbezogenen Daten

Soweit die Angaben nicht vom Ihnen als Antragssteller erhoben worden sind, ist die Datenquelle das meldende Institut oder eine vertretungsberechtigte Person.

11. Grundlage für die Bereitstellung Ihrer Daten und Folgen für die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten

§ 24 Absatz 3 Satz 1 KWG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 AnzV, § 24 Absatz 3 Satz 1 KWG in Verbindung mit § 11 Absatz 2 AnzV, § 24 Absatz 3a in Verbindung mit §§ 16 Absatz 2, 5 ff. AnzV. Weiterhin § 67 Absatz 1 WpIG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 WpI-AnzV sowie § 67 Absatz 1 WpIG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 WpI-AnzV.

Die Angaben sind verpflichtend. Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflichten nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 3a Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 5 KWG sowie nach § 67 Absatz 1 WpIG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden kann (§ 56 Absatz 2 Nr. 1j, Absatz 6 Nr. 4 KWG sowie § 83 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b). Im Einzelfall kann die Verletzung der Anzeigepflichten auch Anlass zu Maßnahmen nach § 36 Absatz 2 KWG bzw. § 22 Absatz 4 und 5 WpIG geben.