Die Deutsche Bundesbank verarbeitet zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören auch die Daten, die die Deutsche Bundesbank über Sie erhoben hat. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und ihrer Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzukommen, informiert Sie die Deutsche Bundesbank wie folgt:

1. Kontaktadresse

Deutsche Bundesbank
Wilhelm-Epstein-Straße 14
60431 Frankfurt am Main
Postfach 10 06 02
60006 Frankfurt am Main

Telefon: 069 9566‑0
E-Mail: info@bundesbank.de

2. Verarbeitungszweck

Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben der entsprechenden Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) sowie § 15 Absatz 1 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) sowie zum Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß § 10 Absatz 1 bzw. zum Betreiben des E-Geldgeschäftes gemäß § 11 Absatz 1 ZAG.

Erteilung der Zulassung für das öffentliche Angebot von vermögenswertreferenzierten Token (ART) oder die Beantragung von deren Zulassung zum Handel oder das Erbringen von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Art. 18ff. MiCAR, Art. 62 iVm Art. 59 Abs. 1a MiCAR.

Prüfung und ggf. Genehmigung der mit der Notifizierung eingereichten Unterlagen gemäß Art. 17 MiCAR, Art. 48 Abs. 6 MiCAR, Art. 60 iVm Art. 59 Abs. 1b MiCAR.

3. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung

§ 32 Absatz 1 KWG sowie § 15 Absatz 1 WpIG, §§ 10 Absatz 1 und 2 sowie 11 Absatz 1 und 2 ZAG, Art. 18ff. MiCAR, Art. 62 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1a MiCAR, Art. 17 MiCAR, Art. 48 Abs. 6 MiCAR, Art. 60 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1b MiCAR.

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Bei den Sie betreffenden personenbezogenen Daten handelt es sich um Daten zu:
Namen, Adressdaten, Kontaktdaten, Lebensläufe, Angaben zur Zuverlässigkeit des Erwerbers bzw. seines gesetzlichen Vertreters – falls der Erwerber eine juristische Person ist – oder bei einer Personenhandelsgesellschaft der persönlich haftenden Gesellschafter sowie der künftigen Geschäftsleiter, Angaben zur fachlichen Geeignetheit künftiger Geschäftsleiter, Nachweis über die Identität, Angaben über geschäftliche Aktivitäten, Angaben über die Herkunft der Eigen- und Fremdmittel, Angaben über Beteiligungsverhältnisse, Konzernzugehörigkeit sowie über sonstige Einflussmöglichkeiten, Angaben über die Erwerbsinteressen, Angaben über die Finanzlage und die Bonität, Geschäftsplan, Angaben über die Strategie, Angaben über Pläne.

5. Absicht, die personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln

Es besteht keine Absicht Ihre Daten an einen Empfänger in einem Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

6. Empfänger der Daten

Ihre Daten werden innerhalb der Deutschen Bundesbank von den zuständigen Beschäftigten verarbeitet. Ferner werden die Daten im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Aufsichtstätigkeit an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. die Europäische Zentralbank (EZB) übermittelt.

7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten

10 Jahre

8. Ihre Betroffenenrechte

Grundsätzlich haben Sie als betroffene Person das Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO). Weiterhin haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, der/dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

9. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (inklusive Profiling)

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

10. Quelle der personenbezogenen Daten

Soweit die Angaben nicht von Ihnen, als Antragssteller, erhoben worden sind, ist die Datenquelle das meldende Institut oder eine vertretungsberechtigte Person.

11. Grundlage für die Bereitstellung Ihrer Daten und Folgen für die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten

§ 32 Absatz 1 KWG in Verbindung mit § 14 AnzV in Verbindung mit Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung.

§ 15 Absatz 1 WpIG in Verbindung mit § 18 WpI-AnzV in Verbindung mit Vorschriften der Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-InhKontrollV).

§§ 10 Absatz 1 und 2 sowie 11 Absatz 1 und 2 ZAG in Verbindung mit § 2 ZAGAnzV in Verbindung mit Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung.

Art. 18ff. MiCAR, Art. 62 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1a MiCAR, Art. 17 MiCAR, Art. 48 Abs. 6 MiCAR, Art. 60 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1b MiCAR.

Die oben genannten Angaben sind verpflichtend für das Betreiben von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen, das Erbringen von Zahlungsdiensten, das Betreiben des E-Geldgeschäftes, das Erbringen von Kryptowerte-Dienstleistungen sowie für das öffentliche Angebot von ART und EMT oder für die Beantragung von deren Zulassung zum Handel. Die Informationen sind zur Bearbeitung des Erlaubnisantrages erforderlich und eine Nichtangabe führt dazu, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann und die Erlaubnis nach § 33 Absatz 2 Satz 3 KWG, § 18 Absatz 3 WpIG bzw. § 12 ZAG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 KMAG versagt wird.