Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

In einer ausführlichen Aussprache mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Präsident Jens Weidmann die Sichtweise der Bundesbank auf die jüngsten Beschlüsse zur IWF-Mittelaufstockung mittels bilateraler Kreditlinien dargestellt. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich die Risikostruktur der IWF-Ausleihungen verändert und dass die Vorrangigkeit der IWF-Kredite auch zu erhöhten Risiken der EFSF- bzw. ESM-Ausleihungen führen kann. Angesichts des Status des IWF als bevorzugtem Gläubiger rechne er dennoch nicht damit, dass IWF-Kredite ausfallen und dies bei der Bundesbank zu bilanzwirksamen Verlusten führen könnte.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Präsident Weidmann, wurde die Entscheidung der Bundesbank sich mit einer bilateralen Kreditlinie von bis zu 41,5 Mrd. Euro an der IWF-Mittelaufstockung zu beteiligen, im Haushaltsausschuss mehrheitlich ausdrücklich begrüßt. Der Vorstand der Bundesbank sieht mit dieser politischen Unterstützung durch das Parlament vorbehaltlich der Ausgestaltung der Modalitäten der Kreditlinie die für die Gewährung der Kreditlinie erforderlichen Bedingungen als erfüllt an.