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Makroprudenzielle Maßnahmen

Makroprudenzielle Maßnahmen

Makroprudenzielle Maßnahmen dienen dazu, das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen und somit die Realwirtschaft besser zu schützen. Zu den möglichen Maßnahmen zählen vor allem die Kapitalpufferanforderungen. Darüber hinaus stehen in Deutschland auch Instrumente zur Bekämpfung von vom Immobilienmarkt ausgehenden systemischen Risiken zur Verfügung.

Kapitalpuffer

Die unter Basel III erstmals eingeführten Kapitalpuffer verfolgen grundsätzlich das Ziel, die Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken zu stärken. Abhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung soll dabei der Kapitalaufbau aus einem zyklischen Motiv heraus erfolgen oder die strukturelle Bedeutung eines Instituts für das Finanzsystem widerspiegeln. Im ersten Fall ist die Idee, dass Banken Kapitalpolster in wirtschaftlich guten Zeiten aufbauen, um diese dann in Krisenzeiten zur Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabe verwenden zu können. Ein solcher Kapitalpuffer kann somit eine antizyklische Wirkung entfalten. Im zweiten Fall geht es neben der Stärkung der Verlustabsorptionsfähigkeit der Institute auch darum, möglicherweise ungerechtfertigte Finanzierungskostenvorteile der Institute aufgrund ihrer systemischen Bedeutung („too-big-to-fail“) zu vermeiden und dadurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu fördern.

Im Gegensatz zu möglichen aufsichtlichen Maßnahmen bei einer Unterschreitung der Mindestanforderungen an die Eigenmittel, führt ein Unterschreiten der Pufferanforderungen nicht zu einem Entzug der Banklizenz, sondern lediglich zu einer Ausschüttungsbeschränkung bei Dividenden, Boni und so weiter.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat aufbauend auf den Vorschlägen des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Boards – FSB) vier Kapitalpuffer entwickelt:

  1. Kapitalerhaltungspuffer
  2. Puffer für antizyklische Risiken
  3. Puffer für global systemrelevante Banken
  4. Puffer für national systemrelevante Banken

Für die europäischen Banken hat die Europäische Union (EU) darüber hinaus mit dem Systemrisikopuffer einen weiteren Kapitalpuffer eingeführt. Im Rahmen der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive – CRD IV) wurden diese fünf Puffer im Kreditwesengesetz (KWG) verankert. Die Pufferanforderungen sind ausschließlich mit hartem Kernkapital (Common Equity Tier 1 capital – CET 1) zusätzlich zu den Mindesteigenkapitalanforderungen zu erfüllen (siehe Übersicht). Innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) ist die Europäische Zentralbank nach Artikel 5 der SSM-Verordnung bei makroprudenziellen Maßnahmen einzubeziehen.

Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG)

Der Kapitalerhaltungspuffer (Capital Conservation Buffer – CCB) soll die allgemeine Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken verbessern. Seine Höhe beträgt 2,5 % der risikogewichteten Aktiva (gemäß Art. 92 Abs. 3 CRR) einer Bank.

Puffer für antizyklische Risiken (§ 10d KWG)

Der antizyklische Kapitalpuffer (Countercyclical Capital Buffer – CCyB) soll primär einer krisenbedingten Einschränkung des Kreditangebots entgegenwirken. Neben seiner positiven Wirkung auf die Verlustabsorptionsfähigkeit der Institute kann die Einführung des CCyB dämpfend auf ein übermäßiges Kreditwachstum wirken und so einer Überhitzung der Volkswirtschaft vorbeugen.

Die national zuständige Behörde – in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – legt bei Erkennen erster Anzeichen eines übermäßigen Kreditwachstums in der jeweiligen Volkswirtschaft eine Pufferquote von bis zu 2,5 % fest. Bis zu dieser Pufferquote sollten andere Länder auch für ihre Banken einen Kapitalpuffer für in einem Land, das den CCyB eingeführt hat, belegene Risikopositionen vorschreiben (sog. verpflichtende Reziprozität). Pufferquoten oberhalb von 2,5 % sind grundsätzlich möglich; für sie besteht jedoch nur noch eine freiwillige Reziprozität durch die Aufsichtsbehörden anderer Länder.

Das European Systemic Risk Board (ESRB) führt eine Liste mit den CCyB-Quoten der einzelnen europäischen Länder. Der Baseler Ausschuss führt eine vergleichbare Liste auf globaler Ebene, die auch die relevanten Drittstaaten enthält. Die BaFin hat die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für Deutschland mit Wirkung zum 1. Juli 2019 von bisher 0 % auf 0,25 % festgesetzt. Institute müssen diese Quote ab dem 1. Juli 2020 bei der Berechnung ihrer institutsspezifischen Pufferquote berücksichtigen.

Die Institute ermitteln, entsprechend der regionalen Verteilung ihrer Kreditvergabe, ihre jeweils geltende institutsspezifische Pufferquote als gewichteten Durchschnitt der in- und ausländischen Pufferquoten. Zeichnet sich eine Krise ab, so kann die zuständige Behörde die Pufferquote unmittelbar herabsetzen, sodass die Banken ihre Kreditvergabe möglichst nicht einschränken müssen.

Kapitalpuffer für global systemrelevante Banken (G-SRIs) (§ 10f KWG)

Der G-SRI Puffer dient vor allem dazu große, stark vernetzte und international tätige Banken durch Vorhalten zusätzlichen Kapitals widerstandsfähiger zu machen. Darüber hinaus soll im Falle einer Schieflage eine geordnete Abwicklung der betroffenen Bank erleichtert werden. Die jährliche Festlegung der G-SRIs erfolgt anhand international festgelegter Kriterien. Die jeweils aktuelle Liste der designierten Banken kann auf der Internetseite des FSB eingesehen werden. Je höher das Maß an Systemrelevanz, desto höher ist die Anforderung an das zusätzliche Kapitalpolster. Die Bandbreite reicht von 1 % bis 3,5 %. Der Puffer ist auf konsolidierter Ebene zu erfüllen.

Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Banken (A-SRIs) (§ 10g KWG)

Die Zielsetzung des A-SRI Puffers ist ähnlich der des Puffers für global systemrelevante Banken. Der Fokus liegt hierbei auf Banken, die für das Funktionieren der jeweils nationalen Volkswirtschaft bedeutend sind. Der Baseler Ausschuss lässt in der Methodik zur Identifizierung bewusst nationalen Spielraum zu. Die Identifizierung deutscher A-SRIs erfolgt gemeinsam durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank unter Berücksichtigung der relevanten Leitlinien der European Banking Authority (EBA). Die BaFin führt auf ihrer Internetseite eine Liste mit den aktuell designierten Banken. Der individuell bestimmte Puffer von maximal 2 % kann auf konsolidierter, unter-konsolidierter oder auf Einzelinstitutsebene verhängt werden.

Systemrisikopuffer (§ 10e KWG)

Der Systemrisikopuffer (Systemic Risk Buffer – SyRB) wird nicht gegenüber einzelnen Instituten verhängt, sondern gegenüber bestimmten oder gar allen Gruppen von Instituten zur Abmilderung systemischer oder makroprudenzieller Risiken. Grundsätzlich kann der Puffer nur für Risikopositionen im Inland, in einem EU-Mitgliedsstaat oder Drittstaat angeordnet werden. Die Pufferquote ist nach oben unbeschränkt, beträgt jedoch mindestens 1 %. Eine Anordnung ist vorab der Europäischen Kommission, der EBA, dem ESRB sowie gegebenenfalls den zuständigen Aufsichtsbehörden betroffener Mitgliedsstaaten anzuzeigen und nur zulässig, sofern die Capital Requirements Regulation (CRR) oder das KWG kein anderes Instrument für den identifizierten Fall vorsehen. Grundsätzlich gilt, dass nur der höchste der drei letztgenannten Puffer (G-SII-Puffer, A-SRI-Puffer oder SyRB) von einem Kreditinstitut zu erfüllen ist. Das Zusammenwirken der Kapitalpuffer ist in § 10h KWG geregelt.

Mindesteigenkapitalquoten und Kapitalpuffer

Systemrisikopuffer und/oder Kapitalpuffer für systemrelevante Banken (G-SII/A-SRI) *

SyRB gem. nationaler Festlegung (mind. 1 %)
G-SII-Puffer 1 % bis 3,5 % **
A-SRI-Puffer gem. nationaler Festlegung (max. 2 %)

Antizyklischer Kapitalpuffer

0 % bis 2,5 % **

Kapitalerhaltungspuffer

2,5 %

Ergänzungskapital

2 %

Zusätzliches Kernkapital

1,5 %

Hartes Kernkapital

4,5 %

* Grundsätzlich ist nur der höchste der drei Puffer anzuwenden.
** Dieser kann auch höher sein.

Weitere europäisch harmonisierte makroprudenzielle Instrumente (§ 48t KWG)

Neben den Kapitalpufferanforderungen gibt es weitere makroprudenzielle Maßnahmen. Dazu zählen zusätzliche Eigenmittelanforderungen, erweiterte Offenlegungspflichten und Liquiditätsanforderungen sowie erhöhte Risikogewichte für bestimmte Forderungsklassen. Artikel 458 der CRR befähigt EU-Mitgliedsstaaten solche Maßnahmen anzuordnen, sobald systemische Risiken oder Gefahren für die Realwirtschaft erkennbar sind.

Nationale makroprudenzielle Instrumente zur Bekämpfung systemischer Risiken ausgehend vom Immobilienmarkt (§ 48u KWG)

Die BaFin kann für Kreditinstitute Beschränkungen bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland gelegenen Wohnimmobilien festlegen, wenn und soweit dies erforderlich ist, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland entgegenzuwirken. Dies kann insbesondere dann notwendig sein, wenn die Preise von Wohnimmobilien und die Neuvergabe von Darlehen zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien stark ansteigen und sich bei der Darlehensvergabe erheblich verändern.

Die Darlehensvergabe kann beschränkt werden durch:

  • die Vorgabe einer Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe;
  • die Vorgabe eines Zeitraums, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss, oder bei endfälligen Darlehen die Vorgabe einer maximalen Laufzeit.

Bei der Festlegung der o.g. Beschränkungen kann die BaFin u.a. auch festlegen, welcher Anteil des Neugeschäfts für Wohnimmobilienfinanzierungen eines Kreditinstituts nicht den festgelegten Beschränkungen unterliegt (Freikontingent) und bis zu welcher Darlehenshöhe eine oder mehrere Beschränkungen nicht gelten (Bagatellgrenze).

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