"Solidität darf nicht hinter Flexibilität zurücktreten"

Jens Weidmann beim Neujahrsempfang der IHK Ulm und der IHK Oberschwaben-Bodensee
Jens Weidmann beim Neujahrsempfang der IHK Ulm und der IHK Oberschwaben-Bodensee

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, die Bindungswirkung der fiskalpolitischen Regeln in der Währungsunion weiter zu schwächen. "Ich befürchte, dass zunehmend der Eindruck entsteht: Wer nicht will, der muss auch nicht", sagte Weidmann beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben in Biberach an der Riß. Die gehärteten Fiskalregeln gingen prinzipiell zwar in die richtige Richtung, aber sie seien in letzter Zeit wesentlich komplexer geworden. "Hier wurden inzwischen erhebliche Interpretations- und Ermessensspielräume geschaffen", so Weidmann vor rund 800 Zuhörern. In jüngerer Zeit werde mehr die "Flexibilität" des neuen Paktes betont, kritisierte Weidmann mit Blick auf Pläne der EU-Kommission, künftig geringere Konsolidierungsanstrengungen durch Investitionsausgaben und Strukturreformen zu entschuldigen.

Der Schlüssel zur Überwindung der Krise liege vor allem in den betroffenen Ländern selbst. "Diese strukturellen Probleme lassen sich nicht mit der Notenpresse lösen", sagte Weidmann.

Der Bundesbankpräsident erinnerte auch an die Rolle des Eurosystems im Rahmen des Maastrichter Vertrags: Darin sei die Unabhängigkeit der Notenbank festgeschrieben. Im Gegenzug würden die vertraglichen Vereinbarungen aber das Mandat des Eurosystems klar beschränken: Dies äußere sich in dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung und darin, dass die Notenbanken keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfen, wobei "die Grenze zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik unterschiedlich eng gezogen" werden könne, wie Weidmann sagte. Auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof habe bei seiner Stellungnahme zum OMT-Programm deutlich gemacht, dass die rechtliche Einhegung der Europäischen Zentralbank unstrittig sei, erklärte Weidmann.

Anstrengungen tragen bereits Früchte

Zwar hätten die Notenbanken im Laufe der Krise einen erheblichen Beitrag geleistet, um eine Eskalation zu verhindern, doch ersetzen könnten sie die nötigen Anpassungsprozesse nicht. Einiges sei in den Krisenländern bereits erreicht worden. Doch sei noch keines dieser Länder im Ziel angekommen. "Es wird jedoch zunehmend erkennbar, dass die Anstrengungen Früchte tragen", sagte Weidmann und wies auf bessere Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftswachstum in den Krisenländern hin. Allerdings reiche es nicht aus, nationale Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Denn die Krise habe auch Schwachstellen im institutionellen Rahmen der Währungsunion erkennen lassen, sagte Weidmann. Wichtig sei, das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken. Die Alternative dazu sei eine echte Fiskalunion. Doch fehle es derzeit an Bereitschaft, umfassende nationale Souveränitätsrechte in finanzpolitischen Fragen aufzugeben. Weidmann betonte, dass eine Währungsunion auch ohne politische Union funktionieren könne. Neben der Einhaltung der verabredeten Regeln seien dazu aber weitere Schritte nötig. In letzter Konsequenz bedeute das Prinzip der Eigenverantwortung, dass auch Staaten finanziell scheitern können müssten. Eine der zentralen Lehren der Euro-Krise sei deshalb auch, die Banken im Euro-Raum finanziell robuster aufzustellen. Ein wichtiger Beitrag dazu sei die schrittweise Einführung strengerer Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Darüber hinaus müsse die enge Verbindung zwischen Kreditinstituten und Staaten gelöst werden. Weidmann forderte deshalb, die regulatorische Vorzugsbehandlung von staatlichen Schuldnern zu beenden. Diese äußert sich etwa darin, dass Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen

Außerdem gab Weidmann bei seiner Rede einen Ausblick auf die Perspektiven der deutschen Wirtschaft. "Diese befindet sich derzeit in einem guten Zustand", sagte der Bundesbankpräsident und verwies auf die niedrige Arbeitslosigkeit, die nicht übermäßige Verschuldung der privaten Haushalte und steigende Reallöhne. Außerdem profitierten Wirtschaft und Verbraucher vom stark gefallenen Ölpreis, so Weidmann.

Weidmann hob jedoch auch hervor, dass Deutschland trotz eines realen Wachstums von 1,5 Prozent im Jahr 2014 bedeutende Herausforderungen bevorstünden. Konkret nannte er die ungünstige demographische Entwicklung, die energiepolitischen Verschiebungen und die Folgen der Globalisierung, die sich dämpfend auf das Wachstum auswirken würden. Auch die Digitalisierung der Wirtschaft und die noch immer hohe Staatsverschuldung lasteten auf den langfristigen Wachstumsaussichten, sagte Weidmann.

Der Bundesbankpräsident widersprach den Forderungen, dass Deutschland grundsätzlich mehr investieren müsse. "Man kann weder im Zeit- noch im Ländervergleich behaupten, dass der Privatsektor in Deutschland zu wenig investiere", sagte Weidmann. Auch öffentliche Investitionen sollten nur gezielt dort erfolgen, wo sie sich auch rentieren würden, forderte der Bundesbankpräsident. Ein europäisches Konjunkturprogramm lehnte er ab: Signifikante Übertragungseffekte auf den Rest des Euro-Raums von höheren Investitionen in Deutschland seien nicht zu erwarten. Außerdem sei ein solches Vorgehen nicht mit der fiskalpolitischen Eigenverantwortung in Einklang zu bringen, die die Basis des Maastrichter Vertrages bilde.

Maßnahmen gegen das rückläufige Arbeitskräftepotenzial

Ein wesentlicher Grund für das schwache deutsche Potenzialwachstum sei das rückläufige Arbeitskräftepotenzial. Weidmann nannte drei Faktoren, die dem dämpfenden gesamtwirtschaftlichen Effekt entgegenwirken können. Zum einen sei dies eine höhere Frauenerwerbstätigkeit: Deutschland müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Manche Regelungen – wie die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder das Betreuungsgeld – würden allerdings die Anreize reduzieren, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Als zweite Stellschraube nannte Weidmann eine längere Lebensarbeitszeit. Insofern sei die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte ein Schritt in die falsche Richtung, kritisierte er. "Statt Anreize zur Frühverrentung zu setzen, sollten die Arbeitnehmer dazu eingeladen werden, länger zu arbeiten", sagte Weidmann.

Dies werde aber bei weitem nicht ausreichen: Deutschland sei drittens auf die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften angewiesen. Es sei wichtig, dass Deutschland sich als weltoffenes Land zeige, das neue Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen heiße und ihnen faire Chancen biete. "Zuwanderer müssen nicht nur in die Arbeitswelt integriert werden, sondern Teil unserer Gesellschaft werden", sagte Weidmann.