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Gelungenes Startjahr für europäische Bankenaufsicht

Gelungenes Startjahr für europäische Bankenaufsicht

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret stellt der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ein gutes Zeugnis aus. Nach einjährigem Bestehen des sogenannten Single Supervisory Mechanism (SSM) könne man sehr zufrieden mit seinem Entwicklungsstand sein. "Manches können wir aber noch verbessern", so Dombret. Die gemeinschaftliche europäische Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte am 4. November 2014 die Arbeit aufgenommen. Seitdem werden die größten Banken aller 19 Euro-Länder gemeinsam durch die EZB und die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland sind das Bafin und Bundesbank – direkt beaufsichtigt. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsehern und der EZB läuft aus Sicht der Bundesbank sehr gut. "Wir beobachten ein Zusammenwachsen der verschiedenen Aufsichtskulturen", sagt Dombret, der in der Bundesbank für den Bereich Bankenaufsicht zuständig ist.

Banken gewöhnen sich an neue Strukturen

Auch die beaufsichtigten Banken hätten das neue System angenommen. Für sie hat sich im vergangenen Jahr einiges geändert: Vor Einführung der gemeinsamen Aufsicht standen den Banken die Aufseher der nationalen Behörden gegenüber. Seit einem Jahr sind für die großen, sogenannten bedeutenden rund 120 Bankengruppen gemischte Teams mit Aufsehern aus verschiedenen Euro-Ländern, die "Joint Supervisory Teams" (JST), zuständig. Das hat sich unter anderem auf die Kommunikation zwischen diesen Banken und den Aufsehern ausgewirkt. Im Unterschied zu früher findet sie im Aufsichtsalltag überwiegend auf Englisch statt. Die laufende Aufsicht über kleinere Kreditinstitute ist bei den nationalen Aufsichtsbehörden verblieben.

Auch an anderer Stelle sind die Banken gefordert. "Der Aufsichtsansatz ist quantitativer geworden", sagt Dombret. Die Struktur setzt damit an den Schwachstellen an, die die Finanzkrise offengelegt hatte: Damals  lag der Blick der nationalen Aufseher häufig vorrangig auf den Instituten im eigenen Land. Risiken, die sich über Banken, Staaten und Kontinente hinweg entwickelt hatten, wurden mitunter zu spät erkannt. "Es wird mehr Wert auf Quervergleiche zwischen den Banken gelegt", sagt Dombret. Diese Vergleiche zeigten, dass der SSM tatsächlich versuche, eine europäische Perspektive einzunehmen.

Aufsichtsstrukturen beugen nationalen Interessen vor

Die Finanzkrise wurde auch dadurch begünstigt, dass die verschiedenen Länder ihre Banken unterschiedlich streng beaufsichtigten. Die neuen Strukturen im SSM sollen dies verhindern. "Das fängt an bei den gemeinsamen Aufsichtsteams, die grundsätzlich einen Teamleiter haben, der nicht aus demselben Land kommt, wie die jeweils beaufsichtigte Bank", so Dombret. Und es gehe hinauf bis in die Entscheidungsgremien Supervisory Board und EZB-Rat, in denen die Vertreter von 19 Ländern gemeinsam entscheiden.

Ein Jahr nach der Einführung des SSM begrüßt der Bundesbank-Vorstand auch die fortwährenden Bestrebungen der EZB, die Aufsichtsstandards der einzelnen Länder zu harmonisieren. Unterschiedliche Wahlrechte im europäischen Aufsichtsrecht ermöglichen den Aufsehern bislang noch eine unterschiedliche Auslegung der Regeln für Banken auf nationaler Ebene. "Die EZB arbeitet zurzeit daran, die nationalen Wahlrechte in der Bankenregulierung zu beschränken", so Dombret. Dies werde ebenfalls dazu beitragen, die Aufsicht in den einzelnen Ländern zu vereinheitlichen und den Einfluss nationaler Interessen zu verringern. Bei der Harmonisierung mahnt Dombret aber zu Augenmaß. Mit Blick auf die konkrete Aufsicht sollte aus seiner Sicht das Prinzip der Proportionalität eine größere Rolle spielen. "Eine kleine Bank mit risikoarmen Geschäft muss nicht so intensiv beaufsichtigt werden, wie eine große Bank, die riskantere Geschäfte betreibt."

Nachbesserungsbedarf besteht Dombret zufolge aber noch bei den Entscheidungsstrukturen und -prozessen der gemeinschaftlichen Aufsicht. Derzeit würden die höchsten Leitungsebenen EZB-Rat und Supervisory Board beispielsweise mit einer Fülle von Personalien zur Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat von Kreditinstituten überschwemmt. Allein im Jahr 2015 habe sie mehr als 1200 solcher "Fit and Proper"-Entscheidungen treffen müssen. Das Supervisory Board, dem auch Dombret angehört, bereitet die Entscheidungen vor. Die letzte Entscheidung trifft allerdings der EZB-Rat, in dem alle Präsidenten der nationalen Notenbanken sowie das Direktorium der EZB versammelt sind.

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