Weidmann bei seiner Rede an der Humboldt Universität Berlin

Weidmann betont Risiken der umfangreichen Käufe von Staatsanleihen

Aus Sicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zeigte der gedämpfte mittelfristige Preisauftrieb im Euroraum zuletzt einen Handlungsbedarf für die Geldpolitik an. Allerdings sei für ihn auch entscheidend, dass der Anteil, den die Notenbanken an den ausstehenden Staatsanleihen halten, nicht zu groß werden sollte. „Denn sonst laufen wir Gefahr, einen dominanten Markteinfluss zu gewinnen und die Unterschiede in den Risikoprämien der Staatsanleihen einzuebnen“, sagte Weidmann bei einer virtuellen Rede an der Humboldt-Universität Berlin. Vor allem dieses Problem werde durch die jüngste Aufstockung des PEPP abermals verschärft. Bei der Einführung dieses Notfallankaufprogramms für Anleihen sei ihm genauso wichtig gewesen, dass es zeitlich begrenzt und klar an die Krise gebunden sei. „Wir müssen aufpassen, dass die geldpolitischen Notfallmaßnahmen nicht zur Dauereinrichtung werden: Sie müssen nach der Krise wieder zurückgefahren werden“, mahnte Weidmann. Darüber hinaus müsse die Geldpolitik insgesamt normalisiert werden, wenn der Preisausblick es erfordere, so der Bundesbankpräsident. Aufgrund der gestiegenen Schuldenlast der Staaten könnte aber die Geldpolitik später zunehmend unter Druck geraten, die Zinsen noch länger niedrig zu halten. Die Notenbanken müssten schon heute klarmachen, dass sie sich einem solchen Druck nicht beugen würden.

Deutsche Wirtschaft: Rückkehr zum Vorkrisenniveau Anfang 2022

Weidmann zufolge könnten die zweite Infektionswelle und die jüngste Verschärfung der Maßnahmen zur Infektionseindämmung die deutsche Wirtschaft kurzfristig etwas stärker belasten als in der vergangene Woche veröffentlichen Bundesbank-Prognose vorausgeschätzt. Allerdings sei es aus heutiger Sicht nach wie vor plausibel, dass medizinische Fortschritte ab dem Frühjahr 2021 eine Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen ermöglichen. „Die Erholung dürfte dann wieder Fahrt aufnehmen. Entsprechend kann die deutsche Wirtschaft weiterhin zu Beginn des Jahres 2022 ihr Vorkrisenniveau erreichen, wie in der Prognose erwartet“, sagte Weidmann. Die Unsicherheit über den Verlauf der Pandemie und die ökonomischen Auswirkungen sei aber hoch.

Unabhängigkeit in Zeiten niedriger Inflation

Weid­mann warnte in seiner Rede davor, die Unabhängigkeit der Zentralbanken vor dem Hintergrund anhaltend niedriger Inflation infrage zu stellen. Manchen Stimmen zufolge scheine die Unabhängigkeit der Zentralbanken in einer Welt niedriger Inflation überflüssig geworden zu sein, da Geld- und Fiskalpolitik ohnehin in eine Richtung wirken würden. „Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass die Geld- und Fiskalpolitik immer an einem Strang ziehen werden,“ sagte Weidmann. Zudem warnte er die Notenbanken vor der Gefahr, sich mit der Politik zu verstricken und mit immer neuen Zielen und Wünschen überfrachtet zu werden, je weiter sie ihr Mandat auslegten. „Über kurz oder lang würde ihre Unabhängigkeit dann in Frage gestellt werden – und zwar zu Recht aus meiner Sicht“, sagte Weidmann. Der Preisstabilität würde man so einen Bärendienst erweisen. Die Notenbanken müssten daher den nötigen Abstand zur Fiskalpolitik wahren, und Ähnliches gelte mit Blick auf die Wirtschafts- oder auch die Klimapolitik.

Klimaschutz und Geldpolitik

Weidmann machte deutlich, dass Klimaschutz eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Zeit sei und auch die Notenbanken ihren Teil im Kampf gegen den Klimawandel beitragen müssten. „Wir alle können und sollten mehr tun, auch die Notenbanken. Vor allem müssen wir besser verstehen, welche Implikationen der Klimawandel für die Geldpolitik haben kann. Denn wir müssen auch künftig in der Lage sein, Preisstabilität zu gewährleisten“, sagte Weidmann. Allerdings sei es nicht die Aufgabe als Notenbank, bestimmte Wirtschaftszweige zu bestrafen oder zu fördern. „Solche Entscheidungen verschieben die Verteilung von Ressourcen und Einkommen in hohem Maße und erfordern daher eine starke demokratische Legitimation“, so der Bundesbankpräsident. Um den Klimawandel zu bremsen, sei ein höherer Preis für die Emission von CO2 entscheidend. „Die Geldpolitik taugt nicht als Ersatz für eine ehrgeizige Bepreisung von CO2 und eine konsistente, glaubwürdige Klimapolitik“, sagte Weidmann. Er betonte, das Eurosystem könnte eine Katalysatorrolle für den „grünen“ Wandel im Finanzsystem übernehmen und zugleich die Klimapolitiken in der EU unterstützen, ohne womöglich in Konflikte mit seinen ureigenen Aufgaben zu geraten.