Was bewegt die Bankenaufsicht und -regulierung im Jahr 2020? Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung

03.01.2020 | Joachim Wuermeling EN

Der Beginn des neuen Jahres ist ein guter Zeitpunkt, um auch in der Bankenaufsicht innezuhalten und die Prioritäten für die anstehenden Aufgaben zu ordnen. Wie sehen diese 2020 aus? Was können die Banken von Regulierung und Aufsicht erwarten? Was wird die Aufsicht von den Banken erwarten?

Nachdem im vergangenen Jahr der Baseler Ausschuss, die EU-Kommission, die EBA und der SSM mit ihren neuen Führungen erste Eckpunkte ihrer künftigen Agenda gesetzt haben, dürfte das Bankenaufsichtsjahr 2020 eher im Zeichen von Konsolidierung und Verstetigung stehen. Der europäische und deutsche Bankensektor zeigen sich gegenwärtig weitgehend stabil. Schwerwiegende Turbulenzen im Finanzsektor zeichnen sich aus heutiger Sicht nicht ab. Allerdings werden das Zinsumfeld und die Herausforderungen der Digitalisierung die Banken weiter stark fordern.

Mit zahlreichen Reformen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sind die Lehren aus Finanzkrise gezogen worden. Die Arbeit der Bankenaufseher wird nun von neuen strategischen Themen bestimmt. 2020 wird es darum gehen, die grundlegenden Veränderungen des Bankgeschäfts durch digitale Innovationen stärker in den Blick zu nehmen, die Effizienz und Effektivität des Aufsichtshandelns weiter zu verbessern und die selbstständige Finanzierung der europäischen Volkswirtschaft auf dem Kontinent nach dem Brexit sicherzustellen. Dabei bekennt sich die Aufsicht weiterhin zu offenen Finanzmärkten, internationalen Standards sowie zur Markt- und Technologieneutralität des Aufsichtshandelns.

Was haben sich die Institutionen und Regulierer für das neue Jahr vorgenommen? Der Baseler Ausschuss hat die Regulierungsreformen nach der Krise abgeschlossen. Damit ist die Zeit gekommen, die Wirksamkeit, aber auch das Zusammenwirken der einzelnen Reformelemente zu untersuchen und Schlussfolgerungen abzuleiten. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei der Evaluierungsprozess des Finanzstabilitätsrats. Weitere Regulierungsmaßnahmen, etwa im Bereich Marktrisiko und Offenlegung, werden auch 2020 auf der Agenda stehen.

Der Ausschuss schaut aber gleichzeitig verstärkt auf neue Risiken. Dazu zählt das viel diskutierte Thema der Krypto-Assets. Zu deren regulatorischer Behandlung wurde kürzlich ein Konsultationspapier veröffentlicht. Weitere Fragen aus dem Bereich Finanztechnologie stellen sich bei der aufsichtlichen Behandlung der Auslagerung von Dienstleistungen
oder dem Umgang mit künstlicher Intelligenz. Zu begrüßen ist die Absicht des Baseler Ausschusses, Nachhaltigkeits- und Klimarisiken künftig stärker in den Blick zu nehmen.

„Green Deal“ und Basel III

Auf europäischer Ebene hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Die für den Banken- und Finanzmarkt wichtigen Projekte könnten unter der Überschrift „stabil integriert, digital und nachhaltig“ zusammengefasst werden. Die Richtung wurde mit dem angekündigten „Green Deal“ entsprechend vorgegeben. Mit Spannung erwartet die Bankenaufsicht im ersten Halbjahr den Kommissionsvorschlag zur Umsetzung des Basel III-Finalisierungspakets. Hier werden wir weiter dafür eintreten, mit einer Basel-konformen Umsetzung die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu sichern. Gleichzeitig werden wir bei der Umsetzung genau prüfen, wo europäische Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Auch die Fortentwicklung der Bankenunion wird 2020 in Brüssel weiter diskutiert werden. Hier halten wir an unserer Linie fest, dass die schrittweise Schaffung einer europäischen Einlagensicherung von einem weiteren Abbau notleidender Kredite sowie einer Berücksichtigung der Risiken der Staatsanleihebestände in den Bankbilanzen begleitet werden muss.

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs und damit des Finanzplatzes London aus der EU steht der Kontinent vor der Aufgabe, die fragmentierten Finanzmärkte zu einem global relevanten EU-Finanzplatz zusammenzuführen. Der europäische Finanzmarkt muss auch nach dem Brexit in der Lage sein, der Realwirtschaft die notwendigen Finanzprodukte zur Verfügung zu stellen und den Anschluss an internationale Finanzströme gewährleisten. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangt eine solche „finanzielle Souveränität“. Dazu benötigt es mutige Schritte zur Umsetzung der Kapitalmarktunion und eine leistungsfähige digitale Finanzinfrastruktur für die europaweite Nutzung von Tokens und der Blockchain-Technologie.

Eng damit verbunden ist die Notwendigkeit, den europäischen Binnenmarkt im Bereich der Finanztechnologien zu vertiefen und zu modernisieren. Ein gesetzliches Rahmenwerk für Krypto-Assets einschließlich Stablecoins gehört ebenso dazu wie Standards für den Einsatz künstlicher Intelligenz oder den aufsichtlichen Umgang mit Cloud-Lösungen. Wir ermutigen die Banken, die Herausforderungen aus der Digitalisierung aktiv anzugehen.

Auch der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) richtet den Blick nach vorn. So zählen politische und wirtschaftliche Risiken in Europa, die Nachhaltigkeit von Geschäftsmodellen sowie Cybercrime und IT-Schwächen zu den Kernrisiken, die der SSM für 2020 identifiziert hat.

Prüfungen vor Ort

Viele dieser Risiken sind natürlich auch für die weniger bedeutenden Institute relevant, die direkt von BaFin und Bundesbank beaufsichtigt werden. Neben der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsorganisation und des Risikomanagements dieser Banken stehen deshalb im neuen Jahr vermehrt Vor-Ort-Prüfungen mit IT-Bezug und zur Angemessenheit der Risikovorsorge auf dem Programm. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Marktdisziplin bei der Preissetzung für Kredite legen und hier insbesondere eine risikogerechte Bepreisung anmahnen. Auch prozedural wird es Veränderungen geben: So werden wir uns bei der umfassenden Überprüfung aller Risikobereiche (SREP) einer Bank erstmals für alle Institute auf harmonisierte europäische Vorgaben stützen – ein weiterer Schritt hin zu einer europaweit besseren Aufsicht.

Vorausschauend zu planen und vor allem die Herausforderungen der Digitalisierung in den Fokus zu nehmen, das fordert die Aufsicht 2020 von den Instituten. Den gleichen Anspruch stellen wir an unsere eigene Arbeit: Durch die vermehrte Nutzung neuer, digitaler Technologien in der Bankenaufsicht („Supervisory Technology“) soll die Aufsicht effizienter und effektiver werden. Das wird zum Beispiel durch den Einsatz neuer Analysemöglichkeiten wie Machine Learning oder Big Data möglich. Gemeinsam mit der BaFin wollen wir dieses Jahr weitere Projekte initiieren und die diesbezüglichen Arbeiten der Aufseher auf europäischer und internationaler Ebene stärker verzahnen.

Das Jahr 2020 markiert den Beginn eines neuen Aufsichtsjahrzehnts. Gerade in einer Phase herausfordernder Tagesaktualität sollte die mittel- und langfristige Perspektive nicht aus dem Blick geraten. Die Veränderung der multinationalen Zusammenarbeit, die digitale Transformation und die neue Orientierung, nachhaltig zu wirtschaften, werden das Geld- und Finanzwesen neu formen. Die Grundlagen dafür werden bereits jetzt, im ersten Jahr der neuen Dekade gelegt