Monatsbericht der Europäischen Zentralbank - Juni 2013

Was Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen anbelangt, so begrüßt der EZB-Rat die erzielten Fortschritte und bestärkt die Regierungen darin, ihre entschlossenen Anstrengungen fortzuführen. Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Euro-Länder in ihren Bemühungen um eine Verringerung der staatlichen Haushaltsdefizite keine Rückschritte machen. Der neue haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerungsrahmen der EU sollte konsequent angewandt werden. In dieser Hinsicht erachtet es der EZB-Rat als sehr wichtig, dass Beschlüsse des EU-Rates zur Erweiterung des Zeitrahmens für die Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben sollten. Gleichzeitig sind bei Bedarf weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen oder zeitnah Strukturreformen umzusetzen. Letztere sollten insbesondere auf eine Erhöhung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit an den Arbeits- und Gütermärkten abzielen und so dazu beitragen, vor dem Hintergrund der in mehreren Ländern nicht hinnehmbar hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere unter jungen Menschen, Beschäftigungschancen zu schaffen. Kombinierte Maßnahmen auf dem Gebiet der Haushalts- und der Strukturpolitik sollten gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und das Potenzialwachstum stärken und dadurch eine dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.