16.05.2014: Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes sowie den drei Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Die Kreditvergabepolitik der in Deutschland befragten Banken hat sich im ersten Quartal 2014 gemäß der jüngsten Umfrage zum Kreditgeschäft nur geringfügig geändert.

Banken sollen Kapitallücken innerhalb von sechs bis neun Monaten nach Veröffentlichung der Ergebnisse der umfassenden Bewertung decken. Kapitallücken, die im Rahmen der Prüfung der Aktiva-Qualität (Asset Quality Review ‒ AQR) und im Stresstest-Basisszenario festgestellt werden, müssen mit CET1-Kapitalinstrumenten gedeckt werden. Kapitallücken, die im adversen Szenario zu Tage treten, können auch auf andere Weise geschlossen werden. Für die Nutzung umwandelbarer Kapitalinstrumente gelten jedoch Grenzwerte, die die Verwendung von Instrumenten mit höheren Schwellenwerten fördern sollen. Instrumente mit einem Schwellenwert in Höhe von mindestens 7 % CET1 sind für die Deckung von Kapitallücken bis zu 1 % der risikogewichteten Aktiva insgesamt zugelassen. Das Ergebnis der AQR wird in die Bewertung bedeutender Banken im Rahmen der EBA-Stresstests einfließen. Die Kombination der AQR, die sich auf einen bestimmten Zeitpunkt bezieht, mit dem zukunftsgerichteten Stresstest ist die besondere Stärke der umfassenden Bewertung.

Die Finanzkrise hat uns eins gelehrt: Selbst wenn nur eine einzelne Bank in Schieflage gerät, kann sie andere Banken mit sich ziehen und so das gesamte Finanzsystem schädigen. Die einzelnen Banken müssen also widerstandsfähiger gemacht werden, um Schieflagen vorzubeugen.

Anlässlich des 20. deutschen Bankentags in Berlin hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Banken an ihre Verantwortung für ein stabileres Finanzsystem erinnert. Die Institute müssten ihre Bilanzen weiter bereinigen und Risikopositionen abbauen. Entgegen der Wahrnehmung der Bankenverbände könne "von einer Überregulierung der Banken keine Rede sein", betonte er.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute ihr Handbuch zur Methodik in Phase 2 der AQR veröffentlicht. Das Dokument soll den nationalen zuständigen Behörden (NCAs) und ihren externen Sachverständigen bei der Durchführung der AQR als Leitfaden dienen.

Die Auswirkungen der verschärften internationalen Eigenkapitalnormen und der neuen Liquiditätsstandards (Basel III) werden seit Anfang 2011 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA auf halbjährlicher Basis im Rahmen des "Basel III-Monitoring" beobachtet und analysiert.

Die Finanzstabilität darf laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann kein gleichrangiges Ziel der Geldpolitik neben der Preisstabilität werden. Notenbanken riskierten damit ihre Glaubwürdigkeit, sagte er auf einem Bundesbank-Symposium. Die Geldpolitik sei kein geeignetes Instrument zur Sicherung der Finanzstabilität. Renommierte Ökonomen diskutierten anschließend die Wechselbeziehungen von Geldpolitik und Finanzstabilität.

Die EZB wird in den nächsten Wochen eine umfassende Bankaufsichtsprüfung in Angriff nehmen, um vor dem Start der europäischen Bankenaufsicht Transparenz zu schaffen. Die europäische Bankenaufsicht ist ein wichtiger Schritt hin zum Großprojekt einer europäischen Bankenunion.