Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe

01.07.2015: Die Bundesbank unterstützt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs des Abwicklungsmechanismus-gesetzes (AbwMechG), mit dem insbesondere die Anpassung der nationalen Gesetze an die SRM-Verordnung (EU), die neue Rolle der FMSA als Abwicklungsbehörde, die Errichtung des Single Resolution Board (SRB) als europäische Abwicklungsbehörde und die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgenommen wird.

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