Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, die Bindungswirkung der Verschuldungsregeln zu stärken. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln des Stabilitätspakts vereinfacht würden“, sagte er in einer Rede in Freiburg. Zudem könnte eine unabhängige Institution anstelle der EU-Kommission eine konsequentere Auslegung der Regeln erreichen, so Weidmann.

Die deutsche Leistungsbilanz schloss im April mit einem Überschuss von 7,0 Mrd € um 5,1 Mrd € unter dem saisonbedingt hohen Wert des Vormonats. Eine Ursache war ein kräftiger Rückgang des Aktivsaldos in der Handelsbilanz. Zusätzlich weitete sich auch das Defizit im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen aus, die Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie laufende Übertragungen umfassen.

Die deutsche Leistungsbilanz wies im Dezember 2004 ein Plus von 5,9 Mrd € auf, nachdem im November noch ein um 3,3 Mrd € höherer Überschuss erzielt worden war.

Die deutsche Leistungsbilanz wies im Januar – gemessen an den Ursprungswerten – einen Überschuss von 5,1 Mrd € auf, nachdem im Vormonat noch ein Plus von 6,0 Mrd € erzielt worden war.

Die deutsche Leistungsbilanz wies im Dezember - gemessen an den Ursprungswerten - einen Überschuss von 6,3 Mrd € auf. Dieser lag damit um 1,8 Mrd € unter dem Vormonatsniveau.

Anleihen, deren Kupons an nachhaltigkeitsbezogene Leistungsziele gebunden sind, werden als notenbankfähige Sicherheiten zugelassen. Zulässigkeit auch im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) und des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) möglich, sofern die programmspezifischen Zulässigkeitskriterien erfüllt werden. Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2021.

Der Leitfaden zeigt, wie die EZB die Konformität der Modelle der Banken zur Bestimmung des Gegenparteiausfallrisikos mit den regulatorischen Anforderungen beurteilt. Der Veröffentlichung des finalen Leitfadens war im Februar und März 2020 ein öffentliches Konsultationsverfahren vorausgegangen.