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Insolvenzrechtliche Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten – die neue Gläubigerhierarchie

Insolvenzrechtliche Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten – die neue Gläubigerhierarchie

Vor dem Hintergrund, dass es in einigen Mitgliedstaaten andere Ansätze zur Behandlung von unbesicherten, nicht-nachrangigen Verbindlichkeiten in der Insolvenz bzw. Abwicklung gab, bedurfte es der Harmonisierung der Gläubigerhierarchie durch den europäischen Gesetzgeber. Dies erfolgte im Wege einer Änderungsrichtlinie zur BRRD (Richtlinie (EU) 2017/2399), welche Ende 2017 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde und das Konzept der vertraglichen Nachrangigkeit vorsieht. Nach diesem Konzept kann ein unbesichertes nicht-nachrangiges Instrument vertraglich nachrangig („Non-preferred Senior“) gestellt werden, wenn die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • Die ursprüngliche Vertragslaufzeit des Schuldtitels beträgt mindestens ein Jahr;
  • der Schuldtitel beinhaltet kein derivatives Element und ist auch kein Derivat;
  • die vertragliche Dokumentation enthält einen expliziten Nachweis auf die Nachrangstellung.

Zur Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie wurde § 46f Abs. 5-7 KWG mit Wirkung zum 21. Juli 2018 entsprechend geändert. Im Einklang mit den Vorgaben aus der Änderungsrichtlinie enthält der neue § 46f KWG auch Regelungen für den Bestandsschutz (sog. Grandfathering) ausstehender deutscher Bankschuldverschreibungen, für die im Wege des Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) mit Wirkung ab dem 2017 ein gesetzlicher Nachrang eingeführt  wurde.

Die BaFin hat ein Merkblatt zur „insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten“ veröffentlicht.

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