Sich in einer veränderten Welt behaupten Rede bei der Veranstaltung „Frankfurter Impulse“ der FPS Rechtsanwaltsgesellschaft
Es gilt das gesprochene Wort.
1 Einleitung
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
gleich zu Beginn möchte ich Sie mit einer Frage zu Goethes Faust überrumpeln – und ich denke dabei an beide Teile. Was meinen Sie: Erscheint Ihnen Mephisto mehr als ein Jurist oder als Volkswirt?
Der berühmte Pakt zwischen Faust und dem Teufel lässt an den Abschluss eines Rechtsvertrags denken. Hingegen handelt Mephisto in der Geldschöpfungsszene im zweiten Teil der Tragödie ökonomisch: Er schafft Papiergeld, um den Geldmangel des Kaisers zu beheben. Letztlich führt das zu Inflation. Wenn man etwa einen KI-Chatbot fragt, ist die Antwort nicht eindeutig. Mephisto habe sowohl juristische als auch ökonomische Züge. Er verkörpere beide Rollen.
Fakt ist: Zwischen Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre gibt es viele Schnittstellen. Und an manchen Hochschulen sind beide Disziplinen sogar unter dem Dach einer Fakultät vereint. Gemeinsam ist unseren Fachgebieten wohl auch, dass sie als „staubtrocken“ gelten. Und unser „Fachchinesisch“ verstehen oft nur Insider. Stichwort: undurchdringlicher Paragraphendschungel oder Modelle, die wie Bücher mit sieben Siegeln anmuten.
Im Gegensatz dazu hoffe ich, dass mein kleiner Vortrag heute kurzweilig wird und auch für Fachfremde verständlich. Ich möchte überblicksartig aktuelle Themen anreißen – und im Sinne des Veranstaltungstitels „Frankfurter Impulse“ geben. Lassen Sie mich bei den geopolitischen Entwicklungen anfangen; gefolgt von einem Blick zunächst auf Deutschland und dann auf Europa. Abschließen möchte ich mit ein paar Worten zu Zentralbanken sowie zur Geldpolitik.
2 Veränderte geopolitische Gegebenheiten
Die Corona-Pandemie, die verstärkte Politisierung der chinesischen Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine haben bereits gezeigt, dass es wichtig ist, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Geoökonomische Überlegungen spielen zunehmend eine Rolle. Durch den Regierungswechsel in den USA hat sich das Umfeld nochmals massiv verändert.
Die US-Zollpolitik stellt das multilaterale Handelssystem mehr denn je in Frage. Universelle Regeln müssen handelspolitischen Deals weichen. Und dabei setzt sich der Stärkere durch – wer das tatsächlich ist, zeigt sich manchmal erst im Verlauf. Die internationale Zusammenarbeit leidet.
Nach mehreren Jahrzehnten fortschreitender globaler Integration droht die Weltwirtschaft zu fragmentieren. Das ist sehr bedauerlich und auch volkswirtschaftlich teuer. Denn internationaler Handel und Arbeitsteilung steigern Produktivität und Wohlstand.
Wir sollten die aktuelle Entwicklung weder dramatisieren noch verharmlosen. Die USA sind ein zentraler Akteur. Wenn sie sich aus internationaler Kooperation zurückziehen, hinterlässt das Spuren. So machen etwa die US-Importe rund 13 % am Welthandel aus. Weltweit haben Handelsbeschränkungen zugenommen. Zugleich wurden zwar auch neue Handelsabkommen abgeschlossen, was aber den Schaden nicht kompensiert.
Dass sich die USA mit ihren protektionistischen Maßnahmen wirtschaftlich ein Stück weit abkapseln, ist eine Sache. Dass die veränderten geopolitischen Gegebenheiten mit stark erhöhter Unsicherheit einhergehen, beeinträchtigt das globale Wirtschaftsgeschehen aber zusätzlich. Deutschland und Europa stehen mithin vor wirtschaftlichen Belastungen und Herausforderungen.
Die höheren Zölle haben die Weltwirtschaft bisher weniger belastet als zeitweise befürchtet, ihre negativen Folgen dürften aber noch zunehmen. Bei den deutschen und europäischen Exporten in Länder außerhalb der Europäischen Union liegt der Anteil der USA bei etwa einem Fünftel. Für das hiesige Exportgeschäft kommt die Wechselkursentwicklung erschwerend hinzu.[1]
Seit Jahresbeginn hat der Euro zum US-Dollar um über 12 % aufgewertet. Gegenüber den Währungen von 18 Handelspartnern betrug die Aufwertung gut 5,5 %. Meines Erachtens ist das aktuelle Bewertungsniveau des Euro nicht besorgniserregend. Schließlich liegt der Dollarkurs mit zurzeit rund 1,16 Euro nicht weit weg von seinem historischen Mittel. Doch durch die Euro-Aufwertung hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Euroraums weiter verschlechtert. Sie ist nach Bundesbank-Berechnungen nicht mehr günstig, sondern neutral.[2]
Was folgt nun aus all dem? Europa und Deutschland müssen sich in der fragmentierten Welt möglichst gut aufstellen. Wir müssen aufpassen, dass wir im geostrategischen Konflikt zwischen den USA und China nicht zerrieben werden. Wir sollten enger zusammenarbeiten mit Staaten, die ebenfalls an einem offenen, regelgebundenen Handel interessiert sind. Das Abkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union ist ein gutes Beispiel. Allerdings sollten neue Freihandelsabkommen deutlich schneller verhandelt werden als das Mercosur-Abkommen, bei dem es über 25 Jahre dauerte. Vor allem drängt die Zeit, wettbewerbsfähiger und eigenständiger zu werden. Damit möchte ich zur Lage und den Aussichten in Deutschland übergehen.
3 Deutschlands Wirtschaftskraft dauerhaft stärken
Im dritten Quartal hat die deutsche Wirtschaft stagniert. Sie wird im laufenden Jahr insgesamt wahrscheinlich nur leicht wachsen. Nächstes Jahr dürfte das Plus deutlicher ausfallen. Dazu tragen allerdings die voraussichtlich höheren Staatsausgaben wesentlich bei.
Damit unsere Wirtschaft dauerhaft wieder stärker wächst, muss sie produktiver werden, verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und insgesamt ihre Möglichkeiten besser ausschöpfen. Dies erfordert ein günstiges Umfeld für Investitionen und Innovationen, etwa durch Bürokratieabbau und Regulierungserleichterungen.
Wir dürfen den Anschluss, insbesondere bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, nicht verlieren. Und es ist äußerst wichtig, den Energiesektor sowohl klimafreundlich als auch wirtschaftsverträglich umzubauen und, samt den Energiemärkten, in Europa stärker zu verzahnen. Niedrigere Energiepreise würden die Geldbeutel der privaten Haushalte schonen und den Standort Deutschland für Unternehmen günstiger machen. Stärker integrierte Energiemärkte können Preisschwankungen mindern.
Außerdem muss Deutschland für anhaltend höheres Wirtschaftswachstum auch über genügend Arbeitskräfte verfügen. Zahl und Anteil jüngerer Erwerbspersonen nehmen stetig ab. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung weiter. Wir werden deshalb kaum umhinkommen, insgesamt länger zu arbeiten. Dazu gehört es auch, den vorzeitigen Rentenzugang unattraktiver zu machen. Zum einen, weil sonst eine immer größere Last auf den Schultern der jungen Generationen liegt. Zum anderen, weil der frühzeitige Renteneintritt den Fachkräftemangel verschärft. Aus dem gleichen Grund wird arbeitsmarktorientierte Zuwanderung noch wichtiger werden als heute schon.
Kurzum: Höhere Staatsausgaben für mehr öffentliche Investitionen sind das eine. Damit sollten aber unbedingt Reformen einhergehen, die den Standort Deutschland nachhaltig stärken. Gleiches gilt für Europa.
4 Europa sollte enger zusammenrücken
Ich sehe auf europäischer Ebene kein Problem bei der Analyse, sondern bei der Umsetzung. Es gilt, Strukturreformen und die europäische Integration entschlossen voranzutreiben. Hierzu muss das Ringen um nationale Vorteile in den Hintergrund treten. Kompromisse – im Sinne eines wechselseitigen Gebens und Nehmens – werden durch die globalen Herausforderungen wichtiger denn je. Von engerer Zusammenarbeit profitieren letztlich alle.
Besonders dringlich ist, in Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Und „Europa“ meint hier nicht nur die Europäische Union, sondern ebenso Partner wie Norwegen oder das Vereinigte Königreich. Enger zusammenrücken sollte Europa auch im Streben nach wirtschaftlicher Stärke und Souveränität.
Erstens gibt es weiterhin erhebliche Hürden in unserem Binnenmarkt. Das gilt vor allem für den Dienstleistungssektor. Und wir haben auch keinen gemeinsamen Energiemarkt. Rund 450 Millionen Menschen sind ein immenser Wirtschaftsraum, dessen Potenzial besser genutzt werden kann.
Die Berichte von Mario Draghi[3] und Enrico Letta[4] liegen bereits seit über einem Jahr vor. Sie liefern reichlich gute Vorschläge. Doch es hapert an der Umsetzung. Der Europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die wir auf jeden Fall fortschreiben sollten – das zeigt auch eine aktuelle Studie der Bundesbank.[5]
Zweitens muss die finanzielle Integration in Europa voranschreiten. Von der Kapitalmarktunion reden wir jetzt schon über zehn Jahre. Mittlerweile wurde das Ziel zu einer Spar- und Investitionsunion weiterentwickelt. Aber verwirklicht ist sie noch immer nicht.
Was soll damit erreicht werden? Im Wesentlichen geht es darum, die hohen Ersparnisse der europäischen Privathaushalte verstärkt in produktive Investitionen und innovative Unternehmen zu lenken. Davon dürften die Privathaushalte sowohl durch höhere Erträge als auch geringere Risiken profitieren. Den Unternehmen kämen ein größeres und vielfältigeres Kapitalangebot sowie sinkende Kapitalkosten zugute. Zugleich würde Europa durch die Spar- und Investitionsunion eigenständiger in puncto Finanzierungsquellen, auch und gerade für junge, innovative Unternehmen.
Drittens könnte europäisches digitales Zentralbankgeld der verbleibenden Fragmentierung innerhalb Europas entgegenwirken und uns im Zahlungsverkehr unabhängiger machen. Vorgesehen sind zwei Formen: eine für Großbetragszahlungen, die nur Banken nutzen können; und eine für jedermann, die das Bargeld ergänzen und dessen Vorteile in die digitale Zahlungswelt übertragen soll. Dieser digitale Euro wäre für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos zugänglich und würde im ganzen Euroraum akzeptiert. Er würde auf einer europäischen Infrastruktur basieren. Wir wären also unabhängiger von amerikanischen Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder Paypal.
Die Einführung des digitalen Euro hängt davon ab, dass in Brüssel die entsprechende gesetzliche Grundlage verabschiedet wird. Vorausgesetzt, die Rechtsvorschriften treten 2026 in Kraft, sollte das Eurosystem in der Lage sein, den digitalen Euro 2029 einzuführen.[6] Europäisches digitales Zentralbankgeld wäre nicht zuletzt auch eine sinnvolle Antwort auf US-Dollar-Stablecoins. Denn es würde die Attraktivität des Euro stärken.
Das Aufkommen von Stablecoins ist eine aktuelle, teils bedenkliche Entwicklung. Dabei handelt es sich um digitale Token privater Emittenten, die auf Wertstabilität abzielen und dazu mit Vermögenswerten wie Staatsanleihen unterlegt sind. Stablecoins, und das heißt derzeit noch fast ausschließlich US-Dollar-Stablecoins, könnten sich stärker verbreiten: Weil sie in bestimmten Anwendungsfeldern Vorteile gegenüber bestehenden Lösungen bieten, beispielsweise bei Zahlungen zwischen Unternehmen oder zwischen unterschiedlichen Währungsräumen. Und weil die US-Regulierung anstrebt, die Dominanz des US-Dollar durch Stablecoins zu sichern oder weiter auszubauen.
Im Klartext: Europas Souveränität im Zahlungsverkehr wäre gefährdet, falls von US-Unternehmen ausgegebene Stablecoins hier umfangreich genutzt würden. Allein mit europäischem digitalen Zentralbankgeld ließe sich dies sicherlich nicht verhindern. Umso wichtiger wären an den Euro gekoppelte Stablecoins europäischer Emittenten. Derzeit gibt es diese noch kaum.
5 Zentralbankunabhängigkeit ist ein hohes Gut
Eine weitere aktuelle Entwicklung gibt zu denken. Und zwar, wie die Unabhängigkeit der US-Notenbank unter Druck steht. Genauso verfolgen die Juristen unter Ihnen vermutlich mit besonderer Sorge, wo überall die unabhängige Justiz in Gefahr gerät. Zentralbankunabhängigkeit ist eine große Errungenschaft. Sie gehört zur DNA einer erfolgreichen, effektiven Geldpolitik. Während öffentliche Debatten und unterschiedliche Meinungen über den Kurs der Geldpolitik nützlich sind, sollte politische Einflussnahme unterbleiben.
Ein Blick in die Geschichte liefert abschreckende Beispiele, was geschehen kann, wenn Zentralbanken nicht unabhängig handeln: Die Preise steigen zu stark. Die Öffentlichkeit verliert das Vertrauen in die Geldpolitik. Es kommt zu Turbulenzen am Finanzmarkt. Unabhängigkeit ist eine wichtige Voraussetzung, damit wir Zentralbanken unser Mandat erfüllen können, Preisstabilität zu gewährleisten. Die Geldpolitik sollte sich nicht etwa nach den Staatsfinanzen richten, indem sie die Leitzinsen stärker senkt, als dies das Preisstabilitätsziel rechtfertigt.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass Zentralbanken im Gegenzug für ihre Unabhängigkeit ein klar abgegrenztes Mandat haben sollten. Das hindert aber nicht daran, einen weitsichtigen Ansatz bezüglich wirtschaftlicher Herausforderungen zu verfolgen. Beispielsweise müssen wir zunehmende Risiken durch den Klimawandel analysieren und berücksichtigen. Denn sie sind auch relevant für Preis- und Finanzstabilität.
Nun wollen Sie zum Schluss wahrscheinlich noch etwas zur europäischen Geldpolitik von mir hören. Die Inflationsrate im Euroraum hat sich in den vergangenen Monaten nahe 2 % eingependelt. Gemäß den bisherigen Prognosen der EZB-Fachleute dürfte der Preisauftrieb mittelfristig nahe dem 2 %-Zielwert liegen.
Allerdings sind teils noch Nachwehen der Teuerungswelle spürbar. Stichwort Supermarktinflation: Gerade bei Lebensmitteln war der Preisanstieg überdurchschnittlich stark und bleibt noch hartnäckig. So schrieb die EZB kürzlich, eine Mahlzeit auf den Tisch zu bringen, koste rund ein Drittel mehr als vor der Pandemie.[7] Beim regelmäßigen Einkauf im Supermarkt nehmen die Menschen die gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders deutlich wahr. Und ihre Sorgen um weiter steigende Preise kommen in Umfrageergebnissen zum Ausdruck. [8] Das behält der EZB-Rat selbstverständlich im Auge, ebenso die weiterhin kräftige Teuerung bei Dienstleistungen.
Wir befinden uns in einer guten Position und sollten weiter datenabhängig und flexibel von Sitzung zu Sitzung entscheiden. Im Dezember werden wir weitere Daten, neue Projektionen für die nächsten beiden Jahre und erstmals auch für 2028 haben. Dann sehen wir klarer, ob die geldpolitische Ausrichtung weiterhin angemessen ist.
6 Schluss
Meine Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten: Vieles, was lange Zeit selbstverständlich schien, ist es nicht mehr. Insbesondere wie wichtig glaubwürdige, berechenbare und nachhaltige Politiken sind, die international ein Miteinander, kein Gegeneinander anstreben. Solche Politiken schaffen den Rahmen auch für wirtschaftlichen Erfolg.
Europa muss sich in der veränderten Welt behaupten. Wesentliche Schlüssel zum Erfolg habe ich angesprochen: Produktiver und wettbewerbsfähiger werden. Die europäische Souveränität fördern. Dazu in Europa enger zusammenrücken und die nötigen Dinge umsetzen: Erstens den Binnenmarkt vertiefen. Zweitens die Spar- und Investitionsunion endlich voranbringen. Drittens europäisches digitales Zentralbankgeld einführen.
Außerdem kommt es auf die Qualität und Verlässlichkeit von Institutionen an: unter anderem eine unabhängige Zentralbank, unabhängige Justiz und natürlich vor allem den Erhalt unserer Demokratie. In der Anfangspassage Ihres jüngsten Buches schreiben Sie, Herr Professor Friedman, der Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie sei so ernst wie seit den 1930er Jahren nicht. Das freie Europa könnte in wenigen Jahren Geschichte sein. Immerhin lässt das Ende Ihres Buches hoffen, dass sich die Demokratie weiterentwickelt. Zu diesem Prozess, sich auf den Weg zu machen, gehöre es auch, zu stolpern. Sich auf den Weg zu machen und dabei auch mal zu stolpern, wäre aus meiner Sicht allemal besser, als auf der Stelle stehenzubleiben.
Damit übergebe ich das Wort und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Fußnoten:
- Deutsche Bundesbank, Finanzmärkte, August 2025, Exkurs im Monatsbericht: Maße der Euro-Aufwertung in der geldpolitischen Diskussion.
- Deutsche Bundesbank, Finanzmärkte, August 2025, Exkurs im Monatsbericht: Jüngste Datenrevisionen deuten auf eine ungünstigere preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und des Euroraums hin.
- Draghi, M. (2024), The Draghi report on EU competitiveness.
- Letta, E. (2024), Much more than a Market.
- Nagengast, A., F. Rios-Avila und Y. Yotov, The European single market and intra-EU trade: An assessment with heterogeneity-robust difference-in-differences methods | Deutsche Bundesbank, Discussion Paper 26/2025.
- Europäische Zentralbank (2025), Eurosystem geht zur nächsten Phase des Projekts zum digitalen Euro über | Deutsche Bundesbank.
- Europäische Zentralbank (2025), When groceries bite: the role of food prices for inflation in the euro area.
- R+V-Versicherung (2025), R+V-Studie: Die Deutschen haben mehr Angst vor der Inflation als vor Trump.