Ablehnungsgründe

Die Schlichterin oder der Schlichter lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn

1. kein ausreichender Antrag gestellt wurde, 
2. die Verbraucherschlichtungsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abzugeben ist,
3. wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
4. bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
5. wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
6. die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
7. die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand der Streitigkeit sind, zu einer Verbandsklage im Verbandsklageregister angemeldet wurden und die Klage noch rechtshängig ist,
8. die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
9. der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann zudem abgelehnt werden, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlags entscheidend sind, streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Ablauf des Verfahrens

Einreichung des Antrags

Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, Stellungnahmen, Belege und sonstige Mitteilungen sind der Geschäftsstelle in Textform (z. B. Schreiben, E-Mail) zu übermitteln.

Sie können auch unser Antragsformular verwenden, das am Ende dieser Seite heruntergeladen werden kann.

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat zu versichern, dass die im voranstehenden Abschnitt unter Nummer 3 bis 8 genannten Ablehnungsgründe nicht vorliegen.

Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Die Parteien können sich in dem Verfahren vertreten lassen.

Vorverfahren

Ist die Schlichtungsstelle nicht zuständig oder liegt ein sonstiger Ablehnungsgrund vor, lehnt die Schlichterin oder der Schlichter die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab.

Ist die Schlichtungsstelle zuständig, wird der Eingang des Antrags schriftlich bestätigt. Fehlen Angaben oder Unterlagen, wird die Antragstellerin bzw. der Antragsteller aufgefordert, den Mangel innerhalb eines Monats zu beseitigen. Nach Fristablauf wird die Durchführung des Verfahrens von der Schlichterin oder dem Schlichter abgelehnt.

Zulässige Anträge werden an die Antragsgegnerin bzw. den Antragsgegner mit der Aufforderung weitergeleitet, innerhalb von einem Monat Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahme wird der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller durch die Geschäftsstelle zugeleitet. Sie bzw. er hat die Möglichkeit, sich innerhalb eines Monats schriftlich dazu zu äußern, wenn dem Antrag nicht abgeholfen wird.

Schlichtungsverfahren

Hat sich der Antrag nicht erledigt, legt die Geschäftsstelle den Vorgang der zuständigen Schlichterin oder dem zuständigen Schlichter vor. Die Schlichterin oder der Schlichter trifft seine Entscheidung anhand der im bisherigen Verfahren vorgelegten Unterlagen. Sie oder er kann ergänzende Stellungnahmen der Parteien oder Auskünfte einholen. Eine Beweisaufnahme wird nicht durchgeführt, es sei denn, der Beweis kann durch Vorlage von Urkunden angetreten werden. Eine mündliche Anhörung findet nicht statt.

Die Schlichterin oder der Schlichter unterbreitet den Parteien spätestens 90 Tage nach Vorlage aller für das Schlichtungsverfahren notwendigen Informationen einen am geltenden Recht ausgerichteten schriftlichen Schlichtungsvorschlag nebst einer Begründung.

Der Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen ab Zugang durch eine Erklärung in Textform angenommen wird. Die Parteien sind zur Annahme des Schlichtungsvorschlags nicht verpflichtet und bei Nichtannahme berechtigt, wegen der Streitigkeit auch die Gerichte anzurufen.

Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Parteien das Ergebnis mit. Das Verfahren ist damit beendet. 

Dauer des Verfahrens

Im Fall der vollständigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schon aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Stellungnahmefristen mit einer Verfahrensdauer von ca. 6 Monaten zu rechnen.

Kosten des Verfahrens

Das Verfahren ist für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenfrei. Auslagen (Rechtsanwaltskosten, Porto und Telefonkosten) werden nicht erstattet.

Von dem am Verfahren beteiligten Unternehmen ist grundsätzlich eine Gebühr von 200 Euro zu erheben.

Vertraulichkeit

Die Schlichterinnen, die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet.

Hemmung der Verjährung

Mit dem Eingang der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle wird die Verjährung gehemmt, wenn die Beschwerde demnächst bekannt gegeben wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Beendigung des Verfahrens

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller kann den Antrag jederzeit zurücknehmen oder der weiteren Durchführung des Verfahrens widersprechen. Mit der Rücknahme des Antrags endet das Schlichtungsverfahren.