Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich kritisch zu den wirtschaftspolitischen Signalen der neuen amerikanischen Regierung geäußert. "Der Vorwurf, Deutschland beute die USA und andere Länder mit einer unterbewerteten Währung aus, ist mehr als abwegig", sagte Weidmann beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz vor mehr als 2.000 Zuhörern.

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Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei nicht das Ergebnis politischer Manipulationen am Wechselkurs: "Deutsche Unternehmen sind vor allem deshalb wettbewerbsfähig, weil sie hervorragend auf den Weltmärkten positioniert sind und mit innovativen Produkten überzeugen", sagte Weidmann. Zwar sei auch der Außenwert des Euro ein Faktor, sagte Weidmann und verwies darauf, dass dieser durch die lockere, in Deutschland nicht unumstrittene Geldpolitik, gedrückt werde. "Die einheitliche Geldpolitik orientiert sich aber nicht an der überdurchschnittlich guten deutschen Wirtschaftslage, sondern muss sich am schwächeren Durchschnitt des Euro-Raums ausrichten", so der Bundesbankpräsident.

Neue Unsicherheit

Kritisch nahm er Stellung zu der Politik der neuen amerikanischen Regierung. "Die protektionistische Rhetorik, die von der neuen US-Administration zu vernehmen ist, ist aus meiner Sicht jedenfalls sehr beunruhigend, zumal Deutschland zunehmend ins Visier der amerikanischen Regierung gerät." Die Ausgestaltung und die möglichen Folgen der zukünftigen amerikanischen Wirtschaftspolitik schaffe neue Unsicherheit. Zwar hätten die Börsen bisher positiv reagiert. Doch sei der ökonomische Schaden drohender Handelsbarrieren und einer zunehmend interventionistischen Wirtschaftspolitik weitgehend ausgeblendet worden, so Weidmann. "Dabei sind offene Märkte und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung die Grundlage unseres Wohlstands", sagte er. Weidmann verwies auch auf die deutschen Direktinvestitionen in den USA: Diese würden sich auf circa 270 Milliarden Euro belaufen und verteilten sich auf 4.700 US-Unternehmen mit mehr als 800.000 Beschäftigten. "Mir scheint das auf neudeutsch gesagt, eine Win-Win-Situation zu sein", sagte Weidmann.

Der Bundesbankpräsident nahm auch Stellung zur Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen. Wegen des absehbaren demografischen Wandels seien diese durchaus angemessen, denn die Deutschen sorgten so unter anderem für das Alter vor. Der derzeitige Überschuss von über 8 Prozent der Wirtschaftsleistung lasse sich allerdings durch die Demographie alleine nicht erklären. Auch der niedrige Ölpreis, der die Importrechnung reduziert habe, erkläre einen Teil des hohen Überschusses, so Weidmann.

Eigenverantwortung stärken, geldpolitisches Gaspedal nicht weiter durchtreten

In seiner Rede erinnerte der Bundesbankpräsident auch an den 25. Jahrestag des Vertrags von Maastricht. Dieser habe den Rahmen der Europäischen Währungsunion geschaffen und zentrale Vereinbarungen festgeschrieben, wie solide Staatsfinanzen, ein Verbot der Finanzierung der Staaten durch die Notenbanken sowie ein gegenseitiger Haftungsausschluss der Mitgliedstaaten. Diese Vereinbarungen hätten die Staatsschuldenkrise im europäischen Währungsraum aber nicht verhindern können. Nur mit Hilfe der sogenannten Euro-Rettungsschirme und den Maßnahmen des Eurosystems hätte eine Eskalation verhindert werden können, so Weidmann. Damit sei das Verhältnis von Handeln und Haften aus dem Gleichgewicht geraten. "Wenn wir die Währungsunion als Stabilitätsunion erhalten wollen, müssen wir das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung stärken", sagte Weidmann.

Der Bundesbankpräsident bekräftigte zudem seine Skepsis in Bezug auf die gegenwärtig ultralockere Geldpolitik des Eurosystems. Diese könne die tieferliegenden Probleme in Europa nicht lösen und müsse beendet werden, sobald es das Ziel der Preisstabilität erlaube, erklärte Weidmann. So verwies er darauf, dass die Teuerungsrate in Deutschland und auch im Euro-Raum zuletzt zugelegt habe. Die Inflationsrate solle den Prognosen des Eurosystems zufolge allmählich steigen und im Jahr 2019 den Zielbereich von unter, aber nahe 2 Prozent nachhaltig erreichen. "Die aktuelle Preisentwicklung zeigt aus meiner Sicht eindeutig, dass wir von einer Deflation, also einer Abwärtsspirale aus fallenden Löhnen und Preisen, die manche in der Vergangenheit beschworen und zur Rechtfertigung der Staatsanleihenkäufe herangezogen hatten, mittlerweile weit entfernt sind", sagte Weidmann.

Vor diesem Hintergrund sei eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik zwar angemessen. "Allerdings kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob wir das geldpolitische Gaspedal immer weiter durchtreten sollten", so Weidmann. Die umfangreichen Käufe des aktuellen Programms des Eurosystems hätten die Zentralbanken zu den größten Gläubigern der Mitgliedstaaten gemacht. "Die Geldpolitik ist dadurch tief in die Sphäre der Finanzpolitik eingedrungen, meines Erachtens zu tief", sagte der Bundesbankpräsident.