G7-Finanzgipfel erörtert Wege zu einer dynamischeren Weltwirtschaft

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wirtschaftlich bedeutendsten Industrienationen (G7) haben in Dresden über Wege zu einer dynamischeren Weltwirtschaft und einem stabilen Finanzsystem diskutiert. Das Treffen vom 27. bis 29. Mai fand auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann betonte im Anschluss an die Gespräche, dass dabei vor allem die langfristigen Herausforderungen, die überwunden werden müssten, um das Wachstum und die Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften dauerhaft zu erhöhen, im Mittelpunkt gestanden hätten. "Gerade Innovationen, Investitionen und die Schaffung einer anpassungsfähigen Wirtschaft stellen die Grundlage für eine dynamische Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum dar", sagte Weidmann.

Weidmann zufolge bestärkten sich die Teilnehmer des G7-Treffens darin, ambitionierte Strukturreformen durchzuführen. "Diese sollen ein wachstumsfreundliches Wirtschaftsumfeld schaffen, in dem mehr Investitionen getätigt und Produktivitätsgewinne verzeichnet werden", so der Bundesbankpräsident. 

Solide Staatsfinanzen

"Es herrschte Einigkeit, dass solide öffentliche Finanzen und nachhaltiges Wachstum keinen Widerspruch darstellen", sagte Weidmann. Solide öffentliche Finanzen seien aus seiner Sicht zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. "Alle haben die große Bedeutung von Strukturreformen betont", sagte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das sei schon ein großer Erfolg. Die öffentlichen Verschuldung und die Haushaltsdefizite müssten zurückgeführt werden, so Schäuble.

Die Teilnehmer des G7-Gipfels beschäftigten sich auch mit möglichen Risiken für die Finanzstabilität. Weidmann betonte, dass die Entwicklung an den Finanzmärkten sorgfältig beobachtet würde und die Gefahr überhöhter Vermögenspreise im Blick behalten werde. In dem jüngst scharfen Anstieg der längerfristigen Zinsen sieht Weidmann eine "Korrektur früherer Übertreibungen". 

Regulierungsagenda

Beim Thema der Finanzmarktregulierung bekräftigten die Teilnehmer des Finanzgipfels ihre Verpflichtung, die im Rahmen der G20-Agenda zugesagte Reformen "vollständig, zeitnah und konsistent umzusetzen".

Eine wichtige Säule sind Weidmann zufolge Regeln für das regulatorische Eigenkapital der Banken. Eine bindende Untergrenze von verlustabsorbierendem Kapital sei eine entscheidende Komponente, um das "too big to fail"-Problem in den Griff zu bekommen, unterstrich der Bundesbankpräsident. Auf dem im November stattfindenden G20-Gipfel in Antalya sollten dazu glaubwürdige Standards vorgelegt werden. "Die neuen Regeln werden zusätzlich dafür sorgen, dass die Steuerzahler vor den Verlusten strauchelnder Banken abgeschirmt werden", sagte Weidmann. Auch bei der Regulierung von Schattenbanken bleiben seiner Ansicht nach vor allem bei der Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen noch Aufgaben zu erledigen. 

Weidmann begrüßte, dass es einen wachsenden Konsens darüber gebe, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen. Dass der Baseler Ausschuss dazu zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorlegen wird, sei eine "Bestätigung, dass das Thema nun auf der Agenda steht". 

Verhaltenskodex für Banker

Auf der Agenda der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure standen auch die Fälle von Fehlverhalten in der Finanzindustrie. "Wir müssen uns klar sein, dass Fehlverhalten in der Finanzindustrie auch eine Folge mangelnder moralischer Grundsätze ist", so der Bundesbankpräsident. Die Höhe verhängter Strafen lasse den bedeutenden Schaden für die Gesellschaft erahnen.

Aus Sicht der Teilnehmer des Finanzgipfels sei es daher wünschenswert, wenn in Abstimmung mit den zuständigen internationalen Gremien ein Verhaltenskodex für Banker formuliert würde. Die G7-Länder hätten den Finanzstabilitätsrat (FSB) ermuntert, eine solche Regelung zu erarbeiten. "Zweifellos muss es auch im Interesse der Finanzindustrie sein, durch eine entsprechende Selbstverpflichtung eine Kultur des Vertrauens zu schaffen", sagte Weidmann. 

Symposium mit Top-Ökonomen

Erstmals bei einem G7-Gipfel waren in Dresden auch hoch angesehene Wirtschaftswissenschaftler geladen. Dazu gehörten beispielsweise der Nobelpreisträger Robert Shiller oder die Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff und Larry Summers. Das gemeinsame Symposium unmittelbar vor Beginn des G7-Finanzgipfels gab den Finanzministern und Notenbankgouverneuren zusätzliche Denkanstöße für ihre Debatten.

An dem G7-Finanzgipfel nahmen darüber hinaus auch die Spitzen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der OECD sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank und führende Vertreter der Eurogruppe und der EU-Kommission teil. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Schloss Elmau am 7. und 8. Juni dieses Jahres.