Jens Weidmann bei einer Rede

Weidmann: Großangelegte Schuldenaufnahme auf EU-Ebene sollte einmalige Krisenmaßnahme bleiben

In einer online gehaltenen Rede vor Studierenden und Lehrenden der Harvard-Universität hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann erläutert, welche langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen die Corona-Krise haben könnte, etwa eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder eine stärkere Abschottung von Volkswirtschaften. Junge Menschen könnten durch die Probleme am Arbeitsmarkt oder Lernausfälle auf ihrem Bildungsweg besonders hart getroffen werden. Mit Blick auf die steigende öffentliche Verschuldung forderte er: „Alle Krisenmaßnahmen sollten vorübergehend sein, damit sich die Budgetdefizite nach der Krise wieder zurückbilden.“ Dies werde umso wichtiger angesichts drei fundamentaler Notwendigkeiten für die Zukunft: erstens, die Notwendigkeit, nachhaltiges Wachstum voranzutreiben durch Förderung der Bildung, des digitalen Wandels und des Übergangs zu einer klima-freundlichen Wirtschaft. Zweitens müssten die finanziellen Lasten der Alterung der Gesellschaft gestemmt werden. Und drittens müssten Regierungen ihre fiskalischen Kapazitäten wiederherstellen, um auch die nächste Krise schultern zu können. Aus Sicht der Notenbank seien solide Finanzen aufgrund eines weiteren Punktes wichtig. „Je höher das Verschuldungsniveau, umso schwieriger kann es für Geldpolitiker werden, die Zinsen anzuheben, wenn dies der Preisausblick verlangt“, erklärte Weidmann. Zentralbanken könnten stärker unter Druck geraten, die Finanzierungskosten der Staaten niedrig zu halten und so Gefahr laufen, letztlich ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme soll Ausnahme bleiben

Im Zusammenhang mit der großangelegten gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds äußerte sich Weidmann besorgt. „Was Sorgen bereitet, ist die großangelegte Schuldenaufnahme auf EU-Ebene,“ sagte er. „Diese Form der Schuldenaufnahmen sollte eine einmalige Krisenmaßnahme bleiben.“ Dauerhaft gemeinsame Schulden aufzunehmen, passe nicht zum institutionellen Rahmen der EU. Wenn man finanzielle Haftung auf die europäische Ebene übertrage, müssten die Mitgliedsländer auch ihre Befugnisse in der Fiskalpolitik auf die europäische Ebene übertragen. „Dies würde eine engere politische Integration erfordern und am Ende sogar die Entwicklung der EU hin zu einem demokratischen Bundesstaat“, so Weidmann. Alternativ könnte die fiskalische Eigenverantwortung der Länder des Euroraums gestärkt werden, sodass diese selbst dafür sorgen, dass ihre Finanzen solide sind. Ob eine engere politische Integration oder eine gestärkte Eigenverantwortung angestrebt werden soll, sollten aber nicht die Zentralbanker entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger in Europa. 

Geldpolitik kann nur begrenzt helfen

In seiner Rede verwies Weidmann zudem auf den Beitrag der Geldpolitik zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise, betonte aber auch die Grenzen der Geldpolitik. In Zeiten, in denen ein Wirtschaftseinbruch die Inflationsaussichten dämpfe und ein Mangel an Liquidität im Finanzsystem die Krise verschärfen könnte, sei eine expansive Geldpolitik wichtig, so der Bundesbankpräsident. Andernfalls käme es womöglich zu schädlichen Rückkopplungseffekten, die schlussendlich die Preisstabilität gefährden könnten. Zwar könne die Geldpolitik dazu beitragen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sie könne aber nicht wirtschaftliche Verwerfungen korrigieren, die der pandemische Schock hervorgerufen habe. „Die Geldpolitik kann nur in den Fällen helfen, wo Liquidität knapp ist oder Zinssätze zu hoch sind. Aber sie kann nicht für Einkommensverluste aufgrund von ausgefallenen Zahlungen aufkommen“, sagte Weidmann. Hier müssten fiskalische Transfers das entstandene Problem direkt anpacken.