Deutschland, Europa und der Euro Vortrag beim Industrieclub Thüringen

1 Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Weimar, der ich ausgesprochen gern gefolgt bin. Für Sie ist dieser einzigartige Ort, der wie wenige andere par excellence für deutsche Kultur mitten in Europa steht, selbstverständliche Normalität. Für mich ist er aber etwas Besonderes. So ist es mir eine Freude, hier in Weimar im Hotel Elephant zu sprechen, und zwar zu dem Thema "Deutschland, Europa und der Euro".

In weniger als zwei Wochen ist der 1. Juli, ein für Deutschland und für die deutsche Währungsgeschichte wichtiges Datum. In diesem Jahr wird sich dann zum 25. Mal der Tag jähren, an dem die deutsch-deutsche Währungsunion in Kraft trat, nämlich am 1. Juli 1990. Die deutsch-deutsche Währungsunion kam damals sehr schnell nach dem Mauerfall – noch vor der deutschen Einheit, denn der Drang zur starken, kaufkräftigen und stabilen D-Mark war groß bei den Bürgern der DDR: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr!" war damals die klare Botschaft der Menschen. Ihm ließen die Politiker schnell Taten folgen, indem sie die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 vertraglich besiegelten – und damit auch der raschen politischen Wiedervereinigung den Weg ebneten.

Am 1. Juli 1990 wurden aber auch in einer zweiten Hinsicht währungspolitische Weichen gestellt, denn an diesem Tag trat auch die erste Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft.

Mit ihr kam man in Europa der Vision einer gemeinsamen europäischen Währung einen großen Schritt näher, die dann zum 1. Januar 1999 Realität wurde.

Seit dem Jahr 2002 kann man diese Realität einer gemeinsamen europäischen Währung konkret in den Händen halten; seitdem sind nämlich Euro-Banknoten und Münzen im Umlauf.

Aber schon seit fünf Jahren ist der Euro-Raum einer anhaltenden Belastungsprobe ausgesetzt. Ihren Höhepunkt erreichte die Krise im Jahr 2012. Damals war sie in Deutschland das bestimmende Thema.

Heute bestimmt weniger die Euro-Krise, sondern eher Griechenland unsere Medien. In gewisser Weise also ein beruhigendes Zeichen – wissen die Menschen doch mittlerweile um die Besonderheiten Griechenlands im Vergleich zu den anderen Ländern, die von der Staatsschuldenkrise getroffen wurden.

2 Griechenland

In Griechenland ist die Lage tatsächlich prekär.

Die Geldgeber Griechenlands waren und sind überzeugt, dass an Reformen der Verwaltung und weiteren wirtschaftlichen Reformen kein Weg vorbei führt. Das ist auch der schlechten Ausgangslage geschuldet. So wies Griechenland Leistungsbilanzdefizite von bis zu 14 % des BIP aus und es war nur allzu offenkundig, dass der Konsum und die Staatsausgaben zum guten Teil vom Ausland finanziert werden mussten – mit der Folge, dass bekanntlich zunehmende Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen und privaten Verschuldung auftraten, so dass die Kapitalmärkte Griechenland das Vertrauen entzogen. Die europäischen Partner finanzieren seit 2010 im Rahmen ihrer Hilfsprogramme ganz überwiegend die Haushaltslücke, um dem Land Zeit für Reformen zu verschaffen. Diesen notwendigen Reformprozess zu verlangsamen, wäre den Steuerzahlern in den Hilfe leistenden Ländern wohl nicht zu vermitteln gewesen. Denn diese verfügen zum Teil über deutlich geringere Pro-Kopf-Einkommen als die Griechen und haben selbst erhebliche Lasten zu tragen.

Noch bis Herbst 2014 war Griechenland dank seiner Reformmaßnahmen auf einem guten Weg. Erstmals seit Krisenbeginn war die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr wieder gewachsen; und auch für dieses Jahr sahen die Prognosen günstig aus.

Anfang dieses Jahres hat jedoch die neue Regierung in Athen Hoffnungen auf eine fortschreitende Besserung zunichte gemacht. Die Wirtschaft Griechenlands entwickelt sich nun deutlich schlechter als noch zu Jahresbeginn erwartet.

So hat die Europäische Kommission ihre Wachstumsprognose für Griechenland im Mai 2015 von +2,5% auf +0,5% gesenkt.

Die Zuspitzung der Lage zeigt sich auch anhand solcher Indikatoren wie dem Target-Saldo oder dem Bargeldumlauf in Griechenland:

Die Target-Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank sind in kürzester Zeit von etwa 40 Mrd. Euro Ende November 2014 – der letzte Zeitpunkt, bevor im Dezember klar wurde, dass ein neues griechisches Parlament gewählt werden muss – auf knapp 100 Mrd. Euro am 30. April 2015 gestiegen. Die Target-Salden haben sich in einem Zeitraum von fünf Monaten weit mehr als verdoppelt. Am 31. Dezember 2014 betrugen die Target-Salden etwa 50 Mrd. Euro.

Daneben hat der Bargeldumlauf in Griechenland im gleichen Zeitraum stark zugenommen. Ende November 2014 waren es noch 30 Mrd. Euro, am 31. Dezember 2014 32,4 Mrd. Euro und am 30. April 2015 bereits 43,5 Mrd. Euro.

Dieser Entwicklung steht eine stetige Abnahme der Einlagen bei griechischen Kreditinstituten gegenüber.

Wenn Griechenland nun geholfen werden soll, weil sich das Land in einer akuten wirtschaftlichen Notlage befindet, so müssen sich die Solidarität zeigenden Länder darauf verlassen können, dass ihre Zahlungen nicht nur die gegenwärtige Situation verbessern. Sie müssen auch darauf setzen können, dass das Land in absehbarer Zukunft finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen kann.

Genau deshalb dringen sie auf entsprechende Reformzusagen. Denn nur ein tragfähiger Reformkurs bringt Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad.

Diesen Weg sind manche Krisenländer bereits gegangen und sie ernten bereits die Früchte.

Dennoch sind die Ursachen der Krise im Euro-Raum noch nicht beseitigt. Im Gegenteil: Viele der Ursachen bestehen auch heute noch fort.

Lassen Sie mich deshalb vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Phasen der Krise im Euro-Raum unsere gemeinsame europäische Währung mit einem besonderen Blick auf Deutschland in den Blick nehmen.

3 EU und EWU im historischen Kontext

Europa, das ist unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft.

Um besser gerüstet in die Zukunft zu gehen, sollten wir uns den historischen Kontext sowohl der Europäischen Union als auch der Europäischen Währungsunion vor Augen führen und dann die Frage beantworten: Was müssen wir tun, um den Euro-Raum stabiler zu gestalten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blick in die Geschichte der europäischen Einigung zeigt, warum gegenseitiges Verständnis und freundschaftliche Beziehungen gerade auch für die Länder Europas von so großer Bedeutung sind.

Im vergangenen Jahr wurde des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Er hat sich tief ins europäische Gedächtnis eingegraben mit Opferzahlen von Zivilisten und Soldaten, die unsere Vorstellungskraft übersteigen, mit Kriegswirtschaft, Hunderttausenden von Hungertoten und Traumata der Überlebenden.

Und 25 Jahre später folgte der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit beispiellosen Verbrechen und wiederum einer unfassbaren Zahl von Toten. Jüngst hat der Bundespräsident nahe meiner Heimat Osnabrück der mehr als fünf Millionen sowjetischen Soldaten in deutscher Gefangenschaft gedacht, von denen mehr als die Hälfte umgekommen sind.

Das Streben nach europäischer Integration, nach einem friedlichen Ausgleich zwischen den Völkern, ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Hinzu kam der Wunsch, den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa dauerhaft zu erhöhen – und auch davon zu profitieren.

Deshalb begann die europäische Einigung mit einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und führte zunächst zum europäischen Binnenmarkt.

Aber schon früh wuchs die Erkenntnis, dass es auch eine stabile gemeinsame Währung geben müsse, damit die wirtschaftliche Integration volle Wirkung entfalten könne: So entstand die Europäische Währungsunion.

Meine Damen und Herren, zum Verständnis der Krise ist auch ein Blick auf die Aufbaujahre des Euro nötig, um sich zentrale Konstruktionsprinzipien der Währungsunion zu verdeutlichen.

4 Eigenverantwortung als Grundidee des Maastricht-Rahmens

4.1 Besonderes institutionelles Arrangement der EWU

So sollten wir uns klar machen, dass die Europäische Währungsunion anders als andere Währungsräume ist: Es gibt eine einheitliche Geldpolitik, aber es gibt viele Fiskalpolitiken, genau so viele, wie es Euro-Länder gibt, aktuell 19.

Die einheitliche Zentralbankpolitik für den Euro-Raum wird bestimmt vom Eurosystem – also dem Verbund aus der Europäischen Zentralbank und den 19 nationalen Notenbanken der Euro-Länder und somit auch der Bundesbank.

Die primäre Aufgabe des Eurosystems ist dabei, Geldwertstabilität im Euro-Raum zu gewährleisten.

Die Finanzpolitik ist hingegen in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten geblieben: Jedes Land entscheidet selbst über seine Staatsausgaben und -einnahmen, über Überschüsse und Defizite seines Staatshaushalts.

Denn in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren war die Bereitschaft zu einem über die Geldpolitik hinausgehenden Souveränitätsverzicht nur gering.

In einer Währungsunion ist aber die Kombination von zentraler Geldpolitik und dezentraler Finanzpolitik nicht unproblematisch – das haben wir schmerzlich erfahren. Denn sie kann mit bestimmten Fehlanreizen einhergehen.

Zu diesen zählt vor allem ein gewisser Anreiz zu übermäßiger Staatsverschuldung durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

Grundsätzlich steigt das Kreditausfallrisiko ja bei zunehmender Verschuldung.

Bei funktionierenden Kapitalmärkten muss ein Land, das sich stärker verschuldet hat, in der Regel höhere Zinsen auf seine Staatsschulden zahlen; dies ist die disziplinierende Rolle der Kapitalmärkte.

In einer Währungsunion gehen die Kapitalmärkte jedoch tendenziell davon aus, dass die Mitgliedstaaten eine untrennbare Schicksalsgemeinschaft bilden – und sich wechselseitig finanziellen Beistand leisten.

In einem solchen Fall steigen also nicht nur die Zinsen für das einzelne, übermäßig verschuldete Land, sondern tendenziell auch für die anderen Mitgliedsländer. Gleichzeitig steigt der Zins für das sich zunehmend verschuldende Land nicht so stark, wie es mit einer eigenen Währung der Fall wäre.

Das einzelne Mitgliedsland hat somit in einer Währungsunion einen Anreiz, sich stärker zu verschulden. Denn die negative Auswirkung in Form steigender Schuldzinsen wird zum Teil von den anderen Mitgliedstaaten getragen.

Den Gründungsvätern der Währungsunion war dieses Problem sehr wohl bewusst. Gerade deswegen hatten sie Vorkehrungen getroffen, die eine übermäßige Verschuldung der Mitgliedstaaten verhindern sollten.

Diese gingen in den im Jahr 1992 geschlossenen Vertrag von Maastricht ein, der bis heute das rechtliche Fundament der Währungsunion darstellt.

So wurden in dem Maastrichter Vertrag konkrete Verschuldungsgrenzen eingeführt:

  • Das öffentliche Defizit eines Landes in einem Jahr sollte nicht mehr als maximal 3% seiner Wirtschaftsleistung ausmachen.

  • Zusätzlich sollten die gesamten Staatsschulden eines Landes nicht höher als 60% seiner jährlichen Wirtschaftsleistung sein.

Hinzu kam der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der grundsätzlich sogar ausgeglichene Staatshaushalte oder leichte Überschüsse fordert.

Außerdem wurde in den Maastrichter Vertrag die Nichthaftungsklausel eingefügt, um die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu betonen, die „No Bail-out"-Klausel, die man frei am besten übersetzt mit "kein Herauspauken".

  • Nach dieser Klausel dürfen weder die Europäische Union noch die einzelnen Mitgliedstaaten für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften.

Dieser Nichthaftungsklausel kam in der Aufbauphase der Währungsunion eine geradezu konstitutive Bedeutung zu, um verschiedene Mitgliedstaaten dazu zu gewinnen, an der Währungsunion teilzunehmen.

Und neben den Verschuldungsgrenzen und dem Haftungsausschluss war ein Drittes im Maastricht-Vertrag zentral: Den Notenbanken des Eurosystems wurde es verboten, den Mitgliedstaaten direkt Kredit zu geben, sie also monetär zu finanzieren, oder, um es ganz praktisch zu sagen: Staatsschulden über die Banknotenpresse zu finanzieren.

Meine Damen und Herren, finanzpolitische Eigenverantwortung, eine Verpflichtung zu soliden Staatsfinanzen und eine primär auf das Preisstabilität ausgerichtete, von politischen Weisungen unabhängige Geldpolitik bilden also das Fundament der Währungsunion; sie wurde als Stabilitätsunion konzipiert.

Damit sollte der Geldpolitik der Rücken freigehalten werden, für Preisstabilität sorgen zu können. Wird gegen diese Prinzipien verstoßen, so kann es für die Geldpolitik schwierig werden, Preisstabilität zu gewährleisten.

4.2 Krise legte Schwachstellen offen

Allerdings – und damit komme ich nun zur Krise – wurden die finanzpolitischen Regeln nicht konsequent durchgesetzt.

Den übermäßigen Haushaltsdefiziten der Mitgliedstaaten wurde im Ergebnis nicht genügend Einhalt geboten.

Im Gegenteil. Die Schuldenstände einiger Mitgliedsländer stiegen weiter, am Kapitalmarkt ging das Vertrauen in einzelne Länder verloren – und diese Vertrauenskrise führte im Ergebnis Ende 2009 zur Staatsschuldenkrise.

Der durch den Maastricht-Vertrag errichtete Ordnungsrahmen der Währungsunion hatte also hinsichtlich der öffentlichen Finanzen der Mitgliedsländer erhebliche Schwachstellen und offenkundig nicht die erhoffte, stabilisierende und schuldenbegrenzende Tragkraft.

Die Krise hat aber auch gezeigt, dass es einige Länder versäumt hatten, für solide und dauerhaft wachstumsfördernde Wirtschaftsstrukturen zu sorgen.

Stattdessen hatten sich nationale wirtschaftliche Fehlentwicklungen in verschiedenen Ländern über die Jahre hinweg zu erheblichen Ungleichgewichten ausgeweitet.

Im Ergebnis sank die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer über die Jahre hinweg kontinuierlich.

In der Vergangenheit hatten die Staaten häufig mit einer Abwertung ihrer Währung reagiert. Dies ging in der Währungsunion nun nicht mehr. So entstanden hohe Leistungsbilanzdefizite. Die private und öffentliche Verschuldung stieg teilweise deutlich. Kurzum, die Länder lebten jahrelang "über ihre Verhältnisse" – und die internationalen Finanzmärkte finanzierten dies lange Zeit zu günstigen Zinsen.

So erlebten die späteren Krisenländer  – dank der niedrigen Zinsen – in den ersten Jahren der Währungsunion einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung, während Deutschland als "kranker Mann" galt, der unter chronischer Wachstumsschwäche litt.

Doch wie wir heute alle wissen, war der Boom in diesen Ländern auf Pump finanziert, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Er fand durch den Ausbruch der Staatsschuldenkrise ein abruptes Ende.

Dass von übermäßiger Verschuldung gravierende Risiken ausgehen, das wusste man übrigens schon im alten Preußen. Als sich Friedrich I. 1701 zum König in Preußen krönen ließ, wurde eine Generalamnestie verkündet. Ausgenommen waren lediglich Gotteslästerer, Mörder, Hochverräter und – Schuldenmacher.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine letzte Lektion aus der Krise erwähnen. Sie hat gezeigt, wie schnell ein überschuldetes Bankensystem die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten gefährden kann. So wurden auch Staaten in ihrer Stabilität bedroht, die – wie Irland und Spanien – vor der Krise eine relativ niedrige Staatsverschuldung hatten. Die Kapitalströme in die Peripherieländer versiegten mit der Krise, die Finanzierung der Schulden war damit nicht mehr möglich – oder nur noch zu sehr hohen Kosten.

In dieser Krisensituation haben die Rettungsschirme der Euro-Staaten, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds sowie die Maßnahmen der Notenbanken eine Zuspitzung der Krise verhindert. Die Rettungsmaßnahmen wirkten aber wie Schmerzmittel: Sie lindern die Symptome, sie sind aber keine Therapie der Ursachen. Und sie haben Nebenwirkungen.

5 Krise überwinden ist ein Marathonlauf

Die Lage an den Finanzmärkten der Euro-Länder hat sich seit dem Höhepunkt der Krise erheblich entspannt. So sanken die Zinsen für die Staatschulden der problemgeplagten Länder – quasi die Fieberkurven der Krise – sehr stark. Zum Teil waren diese Zinsen sogar so niedrig wie niemals zuvor.

Dass die längerfristigen Zinsen in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sind, kann insofern als eine Korrektur früherer Übertreibungen gesehen werden.

Seit dem Höhepunkt der Krise ist also ein gutes Stück Vertrauen in die Krisenländer zurückgekehrt – vor allem, weil diese Länder erkennbare Fortschritte gemacht haben, um die Krisenursachen zu überwinden. Und hier beziehe ich mich auf die früheren Krisenländer mit Ausnahme von Griechenland, dessen ganz eigenen Weg ich bereits skizziert habe.

So konnten die öffentlichen Haushaltsdefizite und die Lohnstückkosten teils erheblich gesenkt werden. Daneben wurden Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ergriffen. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Länder hat sich insgesamt spürbar verbessert.

Die immer noch bedrückend hohe Arbeitslosigkeit in vielen früheren Krisenländern und die noch immer sehr hohe private und öffentliche Verschuldung sprechen aber eindeutig dagegen, die Krise als beendet anzusehen.

Um die Krise und ihre tiefer liegenden strukturellen Ursachen dauerhaft zu überwinden, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen und ein langer Atem nötig. Dies gilt sowohl auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene.

Denn letztlich haben wir es ja nicht nur mit einer Krise zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel verschiedener Krisen: einer Staatsschuldenkrise, einer Wirtschaftskrise und einer Bankenkrise.

Die Krise wird letztlich nur dadurch gelöst,…

  • dass die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Haushalte und Bankensysteme nachhaltig in Ordnung bringen;

  • dass die von der Krise besonders betroffenen Länder die nötigen Strukturreformen weiter entschlossen umsetzen, um wettbewerbsfähiger zu werden;

  • und schließlich wird die Krise nur dadurch dauerhaft gelöst, dass der Ordnungsrahmen der Währungsunion gefestigt und in sich stimmig ausgestaltet wird.

Nur durch substanzielle Fortschritte auf den drei genannten Feldern lässt sich das nötige Vertrauen in die Währungsunion dauerhaft zurückgewinnen. Dabei sollte keiner glauben, dass schnelle Lösungen möglich seien.

Denn der Anpassungsprozess ähnelt einem Marathonlauf. Und bei einem Marathonlauf kommt es bekanntlich auf einen langen Atem an.

Eine gewisse Vorsicht bei der Frage, ob die Krise tatsächlich bereits überwunden sei, ist auch aus einem anderen Grund geboten.

Zur Beruhigung auf den Finanzmärkten haben nämlich zum guten Teil auch eher kurzfristige Krisenmaßnahmen beigetragen. Hierzu zählen die finanziellen Rettungsschirme, die die Regierungen beschlossen hatten, und auch verschiedene Sonder-Maßnahmen des Eurosystems.

Diese Maßnahmen entsprechen – bildlich gesprochen – starken Schmerzmitteln. Sie haben geholfen, die notwendigen Anpassungen über die Zeit zu strecken und erträglicher zu machen. Am Ende bekämpfen sie aber bestenfalls die Symptome, nicht aber die Ursachen der Krise.

6 Balance von Kontrolle und Haftung für soliden Ordnungsrahmen essenziell

Meine Damen und Herren, um die zuvor genannten Schwächen im Ordnungsrahmen der Währungsunion dauerhaft zu beheben, ist es von zentraler Bedeutung, die Eigenverantwortung wieder konsequent zu leben.

Derjenige, der die Kontrolle über die finanzpolitischen Entscheidungen hat, der sie also fällt, muss auch für die eintretenden Konsequenzen einstehen, er muss für sie haften.

Kontrolle und Haftung gehören als Begriffspaar zusammen, sie sind zwei Seiten derselben Medaille.

"Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen",  so brachte es der Ordoliberale Walter Eucken vor rund 60 Jahren schlicht und präzise auf den Punkt.

Dieses Haftungsprinzip ist ein Eckstein für eine Marktwirtschaft und muss auch in unserer Währungsunion gelten. Es bildet die Grundlage für verantwortungsvolles Handeln, das am Ende nicht auf Kosten anderer geht.

Meine Damen und Herren, blickt man auf die zurückliegenden knapp fünf Jahre zurück, lässt sich feststellen, dass durch die Krisenmaßnahmen die gemeinschaftliche Haftung aller Mitgliedstaaten für finanz- und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsländern erheblich ausgeweitet wurde.

Die Kontrollmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene wurden hingegen nicht in gleichem Maße verstärkt. Dieser Mittelweg aus vergemeinschafteter Haftung bei gleichzeitig nicht-vergemeinschafteten Entscheidungen ist jedoch kein Ausweg aus der Krise, sondern ein Irrweg.

Entscheidender Wegweiser für einen passenden, dauerhaft tragfähigen Ausweg ist daher, Kontrolle und Haftung wieder in die Balance zu bringen.

Folglich muss es im gemeinsamen europäischen Haus – bildhaft gesprochen – entweder einen strengen Familienvorstand geben, der das gemeinsame Familieneinkommen verteilt und zugleich für Ordnung sorgt, oder man behält die getrennte Haushaltsführung konsequent bei – so wie es ursprünglich auch vorgesehen war.

Das Modell eines "strengen Familienvorstands" wäre durch eine vertiefte finanzpolitische Integration zu erreichen, also durch "mehr Europa" im Rahmen einer Fiskalunion.

Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Mitgliedstaaten nationale Souveränität auf die Gemeinschaftsebene übertragen, indem sie z.B. die Gemeinschaft mit den nötigen Durchgriffsrechten bei unsoliden Staatsfinanzen ausstatten.

So konsistent und wünschenswert eine solche Fiskalunion auch sein mag, realistische Chancen darauf, in mittlerer Zukunft tatsächlich verwirklicht zu werden, bestehen gegenwärtig nicht.

Die Bereitschaft, Souveränitätsrechte in Budgetfragen tatsächlich auf die europäische Ebene zu heben und somit zu teilen, gibt es weder in den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten noch in deren Parlamenten und Regierungen.

Solange eine Fiskalunion aber nicht mehrheitsfähig ist, kann die stabilitätspolitisch richtige Antwort auf die europäische Krise nur lauten, den Maastricht-Rahmen weiterzuentwickeln und zu härten.

Mit anderen Worten: Es muss wieder eine getrennte Haushaltsführung mit strikteren Haushaltsregeln geben, die von allen Familienmitgliedern akzeptiert und deren Einhaltung durch die Europäische Kommission auch eingefordert wird.

Hierzu gehört unter anderem, den schuldenbegrenzenden Fiskalregeln wieder mehr Bindungskraft zu verschaffen – sie wurden in der Vergangenheit zu oft gedehnt und missachtet.

Das ist auch genau die Stoßrichtung des 2012 von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Fiskalpakts. Dieser enthält veränderte Fiskalregeln und eine strengere Überwachung der Länder.

Aber es genügt natürlich nicht, wenn finanzpolitische Regeln bloß auf dem Papier stehen. Die überarbeiteten Regeln müssen von allen Beteiligten auch tatsächlich angewandt und gelebt werden.

Wenig hilfreich ist es nun, wenn die Europäische Kommission aktuell zunehmend lax mit diesen Regeln umgeht. Eigentlich ist es doch ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden.

Frankreich zum Beispiel verletzt die 3 %-Grenze für ein Haushaltsdefizit seit 2008 Jahr für Jahr – und hat von der Kommission unlängst zum dritten Mal Aufschub bekommen, das übermäßige Defizit abzubauen – jetzt bis zum Jahr 2017.

Zu Recht fühlt sich der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest hier an das Scherzwort von Mark Twain erinnert: "Verschiebe nicht auf morgen, was Du auch auf übermorgen verschieben kannst."

Es bleibt dabei: Die Prinzipien der finanzpolitischen Solidität und der Eigenverantwortung der Mitgliedsländer waren aus guten Gründen ein Grundkonsens zu Beginn der Währungsunion, denn nur auf ihrer Basis kann aus einer Währungsunion eine Stabilitätsunion werden.

Eine stabile Währungsunion und nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann man nicht auf einem Berg ausufernder privater und öffentlicher Schulden gründen.

7 Die Bankenunion als ergänzender Stützpfeiler

Meine Damen und Herren, zu den Arbeiten am Ordnungsrahmen der Währungsunion gehört auch die europäische Bankenunion.

Sie ist eine Reaktion darauf, dass sich Fehlentwicklungen in den Finanzsystemen verschiedener Mitgliedstaaten als eine offene Flanke der Währungsunion herausgestellt haben.

Es hat sich nämlich leider gezeigt, dass die nationalen Finanzaufseher unterschiedlich hohe Anforderung an "ihr" Finanzsystem gestellt haben und ganz allgemein dazu neigten, den eigenen Finanzsektor etwas rosiger zu sehen als es sich nachher als gerechtfertigt herausstellte.

Schieflagen in den Bankensystemen einzelner Länder und anschließend nötige Rettungsaktionen mit öffentlichen Mitteln belasteten aber nicht nur die Staatsfinanzen des jeweiligen Mitgliedslandes erheblich.

Weil Haftungsrisiken durch die europäischen Rettungsschirme zum Teil vergemeinschaftet wurden, strahlten die Schieflagen in nationalen Bankensystemen negativ auf den Rest des Euro-Raums aus.

Banken mussten vom Steuerzahler gerettet werden, um größeren Schaden für den Rest der Volkswirtschaft abzuwenden.

In Ländern wie Irland, Zypern und Spanien waren die erforderlichen Rettungssummen jedoch so hoch, dass der Staat als Schuldner ebenfalls ins Wanken geriet.

Dies brachte seinerseits wieder Banken in Schwierigkeiten, die solche Staatsanleihen hielten.

Manch einer mag hier an das Bild von dem Lahmen und dem Blinden denken; der Vergleich greift jedoch zu kurz: Denn diese beiden können sich gegenseitig helfen.

Bei der mitunter bedrohlichen Wechselwirkung zwischen wankenden Banken und strauchelnden Staaten drängt sich eher das Bild zweier Ertrinkender auf, die sich aneinanderklammern und somit gegenseitig in die Tiefe ziehen.

Diese starke wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken muss folglich in der Zukunft durchbrochen werden, auch um die gemeinsame Geldpolitik besser zu schützen.

Die Bankenunion verfolgt unter anderem genau dieses Ziel.

Sie umfasst als erste Säule einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus unter dem Dach der Europäischen Zentralbank.

Er soll Risiken in nationalen Bankensystemen transparenter machen, um ihnen früher begegnen zu können.

Als zweite Säule der Bankenunion wird im Jahr 2016 ein einheitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus hinzukommen. Er soll das Haftungsprinzip mit Blick auf die Banken umsetzen.

Auch große Banken sollen dann für die Konsequenzen ihres Handelns einstehen müssen. Im Fall massiver Schieflagen sollen sie also auch scheitern und aus dem Markt ausscheiden können – ohne dass Gefahren für die Finanzstabilität entstehen.

Deshalb ist es wichtig, dass im Restrukturierungs- und Abwicklungsfall künftig vorrangig die Eigentümer und Gläubiger der Banken die Verluste tragen werden.

Erst danach wird ein von Banken gespeister Abwicklungsfonds einspringen. Nur in letzter Instanz, quasi als ultima ratio, werden die Steuerzahler im jeweiligen Land oder gar in anderen Mitgliedsländern zur Kasse gebeten.

Die Bankenunion ist die größte Änderung in der europäischen Finanzarchitektur seit der Einführung der gemeinsamen Währung. Sie ist ein zentraler Beitrag, um dem Prinzip der Eigenverantwortung wieder Geltung zu verleihen und gleichzeitig die Finanzstabilität in der Währungsunion zu verbessern.

Meine Damen und Herren, welche Rolle kommt in der Krise aber der Zentralbankpolitik zu?

8 Geldpolitik und Niedrigzinsumfeld

Dass in Krisenphasen auch die Zentralbanken gefordert sind, ist unbestritten. Daher hat auch das Eurosystem in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Maßnahmen seinen Teil dazu beigetragen, eine Eskalation der Krise zu verhindern.

Hierzu gehört, dass die Leitzinsen massiv gesenkt wurden und dass der Bankensektor erheblich mit Liquidität versorgt wurde.

Diese Maßnahmen waren wichtig und richtig, jedoch darf eines hierbei nicht vergessen werden: Über ein Allheilmittel zur Krisenlösung verfügen die Zentralbanken nicht.

Geldpolitik darf nicht mit Ansprüchen konfrontiert werden, denen sie nicht genügen kann.

Erwartungen einer politisch "schmerzfreien" Krisenlösung durch Maßnahmen der Zentralbanken sind gefährlich.

Auch darf nicht übersehen werden, dass von den – wie ich es vorhin genannt habe – "Schmerzmitteln der Notenbanken" Risiken und Nebenwirkungen ausgehen. Dies gilt insbesondere dann, falls diese Mittel als Dauermedikation verabreicht würden.

So geht die aktuelle, lockere Geldpolitik mit historisch niedrigen Leitzinsen und sehr niedrigen Sparzinsen einher.

Vor diesem Hintergrund wird in letzter Zeit zunehmend gefragt, was das Niedrigzinsumfeld für die Sparer und insbesondere die Lebensversicherungen bedeutet. Dies kann ich sehr gut verstehen.

Angesichts der auf mittlere Sicht zu erwartenden niedrigen Inflationsraten und der nur allmählichen konjunkturellen Erholung im Euro-Raum ist eine expansive Geldpolitik derzeit durchaus gerechtfertigt.

Der Niedrigzins geht auch nicht nur mit Einbußen für die Sparer einher.

  • Als Gewerbetreibender oder Bauherr, der einen günstigen Kredit bekommt; …

  • als Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz durch eine Krisenverschärfung gefährdet wäre; …

  • oder als Aktionär, der an einem Unternehmen beteiligt ist, …

… profitieren die Bürger gleichzeitig von dem Zinsumfeld, das sie als Sparer belastet.

Meine Damen und Herren, Niedrigzinsen können auch dazu führen, dass Investoren zu einer "Jagd nach Rendite" und somit zu einer übermäßigen Risikoübernahme animiert werden. Dies kann die Finanzstabilität gefährden und insofern mit bösen Überraschungen in der Zukunft einhergehen.

Und zu den Risiken und Nebenwirkungen niedriger Zinsen zählt auch, dass diese den Handlungsdruck für die Regierungen mindern, die Krisenursachen in den eigenen Ländern konsequent anzugehen.

In diese Richtung wirkt auch das Programm zum breit angelegten Ankauf von Staatsanleihen, das der EZB-Rat im Januar beschlossen hat.

Die Bundesbank stand und steht diesem Programm skeptisch gegenüber. Da die niedrigen Inflationsraten wesentlich dem temporären Ölpreiseinbruch geschuldet sind, der seinerseits einen konjunktureller Stimulus für den Euro-Raum darstellt, wäre das Ankaufprogramm aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen. Die Gefahr einer deflationären Abwärtsentwicklung im Euro-Raum sah die Bundesbank nicht.

Der Kauf von Staatsanleihen in einer Währungsunion geht dagegen mit spezifischen Risiken einher; er ist kein geldpolitisches Instrument wie jedes andere.

Am Ende der Käufe werden die Staaten nämlich einen bedeutenden Teil ihrer Schulden sehr günstig durch die Notenbank finanzieren, ohne dass die Finanzierungskosten nach dem Risiko des jeweiligen Staates differenziert würden.

Sollten sich die Mitgliedstaaten an diese Finanzierungsbedingungen gewöhnen, könnte dies ihre Motivation für weitere Konsolidierungs- oder Reformmaßnahmen mindern. Und gleichzeitig erhöht es die Gefahr von politischem Druck auf den EZB-Rat, an der sehr expansiven Geldpolitik möglichst lange festzuhalten.

Sie sehen, eine Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik hat problematische Folgen, auf die die Bundesbank stets hinweist.

9 Fazit: Prinzip der Eigenverantwortung stärken

Meine Damen und Herren, die Krise im Euro-Raum hat das Fundament der Währungsunion stark strapaziert. Viele der Krisenmaßnahmen haben das Prinzip der Eigenverantwortung, das Haftungsprinzip ausgehöhlt.

Nur wenn dieses Fundament wieder hergestellt wird, kann die europäische Währungsunion wieder eine Stabilitätsunion werden.

Dies kann nur die Politik erreichen – mit soliden Staatsfinanzen und indem sie die Geldpolitik nicht mit Ansprüchen überfordert, denen sie nicht gerecht werden kann.

Die Bundesbank wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, die Europäische Währungsunion als Stabilitätsunion zu erhalten.

Meine Damen und Herren, ich habe viel darüber geredet, wie wichtig es ist, der Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten.

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Mark Twain, der mit Bezug auf seine Ausgabendisziplin einmal sagte:

"Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir dafür Geld leihen muss!".

Augenzwinkernd bedanke ich mich also für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf unsere Diskussion.