Service Navigation

Governance

Governance

Als eine der Lehren aus der jüngsten Finanzmarktkrise werden mit Artikel 88 bis 96 CRD IV höhere Anforderungen an die Unternehmensführung und -kontrolle gestellt. Diese Anforderungen wurden mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz für Mitglieder der Geschäftsleitung in § 25c KWG und für Mitglieder des Aufsichtsorgans in § 25d KWG in deutsches Recht umgesetzt. Hierbei wurden auch die Anforderungen aus den damals gültigen EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen sowie die EBA-Leitlinien zur internen Governance berücksichtigt. Seit dem 30.06.2018 gelten die überarbeiteten EBA Leitlinien zur internen Governance. Die Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen wurden von der EBA gemeinsam mit der ESMA überarbeitet und gelten nun als gemeinsame Leitlinien ebenfalls seit dem 30.06.2018.

Die Umsetzung trägt dem in Deutschland bestehenden dualistischen System Rechnung, wonach die Unternehmens­führung und -kontrolle von zwei separaten Organen ausgeübt wird. Die nunmehr konkretisierten Voraussetzungen für Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsorgans sind, dass diese fachlich geeignet bzw. sachkundig und zuverlässig sein müssen sowie der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen können. Auch wird die zulässige Anzahl von Mandaten, die ein Geschäftsleiter oder ein Mitglied des Aufsichtsorgans innehaben darf, stärker begrenzt als bisher. Zudem müssen Institute zukünftig abhängig von ihrer Größe, internen Organisation und Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt ihrer Geschäfte Ausschüsse einrichten, die das Aufsichtsorgan bei seiner Aufgabenwahrnehmung unterstützen. Darüber hinaus haben Institute von erheblicher Bedeutung, d. h. Institute, deren Bilanzsumme in den letzten drei Jahren mindestens 15 Mrd. Euro erreicht hat, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, die als potenziell systemgefährdend eingestuft wurden oder Finanzhandelsinstitute, zwingend einen Risiko-, einen Prüfungs-, einen Nominierungs- und einen Vergütungskontrollausschuss einzurichten. Für andere CRR-Institute besteht diesbezüglich ein Wahlrecht.

Anzeigen sind mit den Formularen zu erstatten, die den Merkblättern und der Anzeigenverordnung angefügt sind. Jeweils ein Exemplar ist bei der BaFin und ein weiteres bei der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die BaFin unterrichtet die EZB über die angezeigten Änderungen bei bedeutenden Instituten im Sinne der SSM-Verordnung.

Nach oben