Deutschland hat G7-Präsidentschaft übernommen

Logo der G7-Präsidentschaft Deutschlands
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Deutschland hat am 1. Juli 2014 die Präsidentschaft über die "Gruppe der Sieben" (G7) übernommen. Als informeller Zusammenschluss bietet die G7 den Staats- und Regierungschefs der sieben wirtschaftlich bedeutendsten Industriestaaten ein Forum zum Meinungsaustausch und zur Abstimmung gemeinsamer Positionen. Mitglieder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich.

Bis Ende 2015 führt Bundesbankpräsident Jens Weidmann gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Beratungen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure. Diese regelmäßigen und vertraulichen Treffen ergänzen die G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Sie sind für die Finanzminister und Notenbankgouverneure der führenden Industrieländer essenziell zum informellen Austausch sowohl über langfristige Fragen der internationalen Finanzpolitik als auch über aktuelle Herausforderungen auf diesem Gebiet.

Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft

Da die G7 keine eigenständige Organisation mit einer eigenen Verwaltung oder ständigen Vertretung ist, kommt der Präsidentschaft eine herausgehobene Rolle zu. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda des Gipfels. 

Deutschland verfolgt im Rahmen seiner Präsidentschaft drei Arbeitsschwerpunkte. Ziele sind, die Weltwirtschaft dynamischer, das Finanzsystem stabiler und das internationale Steuerwesen gerechter zu machen.

Um den Aufschwung der Weltwirtschaft zu festigen, sollen solide Staatsfinanzen und weniger Schulden ein nachhaltiges Wachstum unterstützen. Dafür sollen verstärkte Investitionen und vor allem Strukturreformen sorgen. Lücken in der Regulierung der Finanzmärkte sollen geschlossen werden, etwa bei der Kontrolle der sogenannten Schattenbanken. Dies soll dazu beitragen, die Wahrscheinlichkeit künftiger Finanzkrisen zu verringern. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Steuern soll zudem verbessert werden, damit alle ihren fairen Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten. So soll das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in das Steuersystem bewahrt werden.

Gipfel und Fachkonferenzen

Die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure treffen sich mehrmals im Jahr, in der Regel am Rande der Frühjahrs- und Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). An diesen Treffen – die zumeist am Sitz des IWF in Washington stattfinden - nehmen auch die Europäische Zentralbank, der IWF, die Weltbank, der Vorsitzende des Finanzstabilitätsrats und ein Vertreter der Europäischen Union teil. Als nächster Termin für eine Zusammenkunft in dieser Zusammensetzung ist der 9. Oktober vorgesehen.

Traditionell richtet die G7-Präsidentschaft zudem ein eigenständiges Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus. Zu diesem Treffen laden der Bundesbankpräsident und der Bundesfinanzminister ihre internationalen Kollegen vom 27. bis 29. Mai nach Dresden ein. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs findet der nächste G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 im oberbayerischen Schloss Elmau statt.

In Ergänzung der G7-Treffen im Finanzbereich finden 2015 zu den Themen der drei Arbeitsschwerpunkte hochrangige internationale Fachkonferenzen statt, die von der Deutschen Bundesbank bzw. vom Bundesfinanzministerium organisiert werden. Die Bundesbank wird in diesem Rahmen im März 2015 in Frankfurt am Main eine Konferenz zur Finanzsektorregulierung veranstalten.

Neben den genannten Finanzthemen werden sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure auch bei weiteren Themen einbringen, die auf der Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft der Staats- und Regierungschefs stehen, wie z. B. die Vorbereitung des Klimagipfels 2015, die Erarbeitung einer globalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und die Verbesserung der Transparenz auf den Rohstoffmärkten.

Lange Tradition der Abstimmung

Die Ursprünge der G7 gehen zurück bis ins Jahr 1967. Damals diskutierten im britischen Chequers die Finanzminister der USA und großer europäischer Länder zinspolitische Fragen. Nach dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse 1973 etablierten sich Treffen der sogenannten Fünfergruppe, bei denen die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Japan zusammenkamen. Auf Initiative von Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt wurden diese Treffen mit dem ersten Wirtschaftsgipfel 1975 im französischen Rambouillet von da an auch auf höchster politischer Ebene geführt. 1986 wurde die Gruppe schließlich um Italien und Kanada zur G7 erweitert.

Mit der Aufnahme Russlands wurde die G7 im Jahr 2008 zur Gruppe der Acht (G8) erweitert. Turnusgemäß hatte Russland Anfang 2014 die G8-Präsidentschaft übernommen. In diesem Zuge sollte ursprünglich am 4. und 5. Juni 2014 in Sotschi das G8-Gipfeltreffen stattfinden. Aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland haben die Staats- und Regierungschefs der G7 jedoch am 24. März 2014 beschlossen, ihre Teilnahme an der G8 auszusetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und wieder ein Umfeld geschaffen ist, in dem die G8 in der Lage ist, vertrauensvolle Gespräche zu führen. Daher setzten sie ihre Beratungen im G7-Format fort, zuletzt am 4. und 5. Juni in Brüssel.