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Editierte Abschrift der Frage- und Antwortrunde anlässlich der Jahrespressekonferenz am 27.02.2019

Editierte Abschrift der Frage- und Antwortrunde anlässlich der Jahrespressekonferenz am 27.02.2019

Frage:

Sie haben erhebliche Rücklagen für Zinsänderungsrisiken gebildet. Wann erwarten Sie denn eine Zinsänderung?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Der Berechnung, aus der sich die Rückstellungen letztlich ergeben, liegt kein spezifischer Zinspfad zugrunde, sondern eine Vielzahl von möglichen Zinspfaden, aus denen sich dann bestimmte Risikokenngrößen errechnen lassen. Insofern ist dies unabhängig von einer ganz spezifischen Zinsprognose, die ich jetzt auch nicht machen werde.

Frage:

Das Bundeskabinett hat Ihre Amtszeit verlängert. Was sagen Sie dazu? Und Sie hatten ja schon angedeutet, dass die Zinsen länger niedrig bleiben werden. Können Sie einen Ausblick für die Bundesbank geben, was das für die nächsten Jahre bedeuten könnte?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Die Bundesregierung hat den notwendigen Prozess für einen neuen Achtjahresvertrag für mich angestoßen. Der nächste Schritt ist, dass sich der Bundesbankvorstand dazu äußert, und am Ende muss der Bundespräsident unterschreiben. Ich freue mich über die Entscheidung der Bundesregierung. Ich bin gerne Bundesbankpräsident und habe hier eine wichtige Rolle, auch in Bezug auf die geldpolitische Diskussion. Daher freue ich mich, mich auch weiterhin in die geldpolitische Debatte einbringen zu können.

Zur zweiten Frage: Zumindest die Märkte erwarten, dass sich angesichts der etwas schlechteren Datenlage und der Konjunkturdelle, die länger als erwartet andauert, der Zeitpunkt der ersten Zinsanhebung nach hinten verschoben hat. In den einführenden Worten hatte ich von einem „Autopiloten“ gesprochen und damit unterstrichen, dass die Forward Guidance auch wirkt, weil die Märkte auf Basis der Forward Guidance versuchen, eine geldpolitische Reaktion vorwegzunehmen. Das hat für sich genommen den Effekt einer Senkung der Finanzierungskosten.

Frage:

Zwei Fragen: Erstens, Sie hatten sich zum Thema Brexit weitgehend auf die Position der Bank of England zurückgezogen. Hat die Bundesbank eine eigene Position, ein eigenes Szenario zum Brexit? Zweitens: Es gab die industriepolitische Diskussion seitens der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene. Wie steht die Bundesbank dazu?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Zum Brexit hatte ich Ihnen die Szenarien der Bank of England referiert bzw. die Spannbreite dieser Szenarien. Natürlich haben wir auch eigene Berechnungen angestellt. Und Sie können vermutlich so viele verschiedene Szenarien konstruieren, wie Sie Annahmen ändern können. Die Modelle sind trotzdem nicht wirklich gut geeignet, dieses extreme Szenario gut abzubilden. Wir haben versucht, in unseren makroökonometrischen Modellen die Berechnungen der Bank of England zu bestätigen. Wir haben natürlich auch darauf geschaut, was das mit Blick auf Deutschland und den Euroraum bedeutet. Ohne ins Detail zu gehen: Das grundlegende Ergebnis über alle Szenarien ist, dass ein Brexit – insbesondere ein ungeordneter Brexit – für Großbritannien sehr gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Die Ausstrahlwirkungen auf den Euroraum – insbesondere auf Deutschland – fallen deutlich schwächer aus. Insofern können Sie die Ergebnisse für das Vereinigte Königreich nicht auf den Euroraum oder Deutschland übertragen. Aber wir werden auch betroffen sein; bei diesem extremen Szenario auch mehr als in allen anderen Szenarien. Deswegen muss es unser gemeinschaftliches Interesse sein, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Deshalb wäre eine Verlängerung des Diskussionsprozesses positiv zu bewerten. Wenn dies aber dazu führt, dass nur die Unsicherheit verlängert wird, dann hat das letztlich auch keinen Vorteil.

Zur zweiten Frage: Ich hatte eingangs gesagt, dass etwa die Frage, welche Größe ein Unternehmen haben sollte, letztlich eine betriebswirtschaftliche, keine politische Überlegung sein sollte. Ich denke weiterhin, der beste Beitrag, den die Politik für den Wohlstand eines Landes leisten kann, ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, in denen investiert wird und in denen der Wettbewerb seine positiven Wirkungen entfalten kann. Das heißt aber auch, dass man etwa gegen Marktversagen und gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgeht. Das ist der Kern der Wettbewerbspolitik.

Frage:

Würden Sie die Industriepolitik eher als deutsches oder als europäisches Thema sehen?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Die Frage ist vielmehr, wie wir etwa die Welthandelsorganisation dazu bringen, dass sie gegen Dumping in bestimmten Bereichen, auch das durch staatseigene Unternehmen beförderte, vorgehen kann. Wie bringen wir die WTO dazu, dass sie besser gegen das Verhalten staatseigener Betriebe vorgehen kann, die sich eben teilweise nicht betriebswirtschaftlich verhalten, sondern staatliche Interessen vertreten. Das ist das Thema, und es ist auch im Reformpapier der EU-Kommission adressiert. Wir sollten gemeinschaftlich daran arbeiten, dass der multilaterale Rahmen besser funktioniert, anstatt zu versuchen, bilateral oder eben industriepolitisch aktiv zu werden. Das ist der bessere Ansatz.

Frage:

Herr Weidmann, Sie haben über Ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr gesprochen und meinten, dass Sie dieses erheblich unter dem Potenzialwachstum sehen. Was für einen Bereich können wir uns da vorstellen? Einige Wirtschaftsinstitute meinen, das Wachstum könnte unter 1 % liegen. Halten Sie das auch für möglich? Meine zweite Frage: Es wird derzeit oft behauptet, dass Zentralbanken, nicht nur die EZB, Schwierigkeiten hätten, im Fall einer neuen Krise, gegen diese anzukämpfen. Aber es gibt mit der Zinskurvensteuerung eine Maßnahme, die in Japan eine Rolle spielt und die die EZB noch nicht ergriffen hat. Wäre das etwas, was die EZB in Betracht ziehen würde? Und welche Herausforderungen gäbe es dabei?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Wenn ich Ihnen eine Zahl hätte nennen wollen, hätte ich es bestimmt getan. Deswegen habe ich ganz bewusst ‚erheblich unter (1,5 %)‘ gesagt und den Rest Ihrer Fantasie überlassen. Aber ich würde sagen, und ich möchte den Prognosen nicht vorgreifen, die derzeit erstellt werden, ‚erheblich unter‘ unterscheidet sich deutlich von anderthalb und liegt eher um 1 %. Wo genau, möchte ich nicht näher spezifizieren. Das werden wir Ihnen präsentieren, wenn wir die neuen Prognosen durchgerechnet haben.

Was das geldpolitische Instrumentarium angeht: Meine Basislinie ist nicht die eines Konjunktureinbruchs, sondern die einer Konjunkturdelle, die etwas länger dauert als bislang erwartet, ein sogenannter „soft patch“. Aber ich bin gleichzeitig der Auffassung, dass die grundlegenden Wachstumskräfte, die die Wirtschaftsentwicklung treiben, weiter intakt sind. Das gilt für Deutschland, aber auch für den Euroraum. Man hat daher auch auf die sehr positive Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung verwiesen, die die Binnennachfrage stützen sollte. Mit dieser Position wäre es nicht wirklich vereinbar, wenn jetzt angefangen würde, wild über alle möglichen Instrumente zu spekulieren, zumal dieses Instrument (Steuerung der Zinsstrukturkurve) nicht in unserem Instrumentenkasten ist. Und wir haben genügend andere Instrumente, die man anpassen könnte im Falle einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung, die dann aber mittelfristige Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben müssten.

Frage:

Ich würde gerne nochmals zu Ihrer im Kabinett beschlossenen Vertragsverlängerung nachfragen. Sehen Sie diese Vertragsverlängerung mit zwei lachenden Augen oder mit einem lachenden und einem weinenden Auge, weil Ihnen offensichtlich vom Kabinett die Unterstützung für eine mögliche EZB-Präsidentschaft verweigert geblieben ist? Meine zweite Frage: Sie haben sich in der Vergangenheit auch zur Personalie EZB-Präsidentschaft geäußert und gesagt, das sei immer auch eine politische Entscheidung. Nun haben Sie sich in der Vergangenheit des Öfteren negativ zu den Beschlüssen des EZB-Rats geäußert, und eine andere Sicht eingenommen als Mario Draghi. Denken Sie, dass wenn Sie sich konzilianter oder gar nicht geäußert hätten, die politische Entscheidung anders hätte ausfallen können? Und warum haben Sie es für nötig befunden, sich in der Öffentlichkeit so zu äußern? Weil Sie der Ansicht waren, dass Sie damit die Entscheidung im EZB-Rat konkret beeinflussen können, oder um in der Bevölkerung hierzulande die Bundesbank weiterhin als Hort der Stabilität darzustellen und die Glaubwürdigkeit der Bundesbank zu erhalten?

Das wären die ersten beiden persönlichen Fragen. Eine noch, die nicht persönlicher Art ist: In Ihrem Geschäftsbericht stellen Sie dar, dass Sie, was das künftige Instrumentarium anbelangt, gerne wieder zu dem Instrumentenkasten zurückkehren würden, der vor der Krise zur Verfügung gestanden hat. Also wenn ich Sie richtig verstehe, auch gegen Anleiheankäufe und TLTROs sind. Und Sie schreiben hier: “Im jetzigen Stadium erscheinen Forderungen nach einem umfassenden Umbau des Handlungsrahmens aber verfrüht.“ Was müsste denn noch passieren, damit Sie eine Anpassung des Instrumentenkastens befürworten?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Die Anpassung des Instrumentenkastens per se hat noch keinen Wert. Eine Veränderung nur um der Veränderung willen ist nicht zwingend sinnvoll. Die Formulierung im Geschäftsbericht war etwas subtiler. Die Aussage war, dass es viele Effekte gibt, die derzeit die Beurteilung erschweren, ob eine Anpassung des Instrumentenkastens wirklich notwendig ist. Denn wir selbst haben bspw. Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Märkte, also das Niedrigzinsumfeld, dadurch dass jetzt viele Geschäfte über unsere Bilanz laufen und weniger über den Kapitalmarkt. All das erschwert die Frage, inwieweit das geldpolitische Instrumentarium angepasst werden muss. Die Aussage des Kastens war letztlich: Lasst uns doch nicht in einem Umfeld, das noch stark durch die Krise und ihre Auswirkungen geprägt ist, voreilig Notfallmaßnahmen perpetuieren, sondern lasst uns lieber sorgfältig analysieren, wenn wir wieder normale Marktbedingungen haben, ob wir unser Instrumentarium anpassen müssen. Letztlich geht es doch darum, ob wir mit den Instrumenten das Ziel erreichen. Nicht alles, was in der Krise vielleicht sinnvoll war, muss als normales geldpolitisches Instrument geeignet sein.

Zu Ihrer ersten Frage. Zunächst einmal halte ich Meinungsvielfalt in Gremien für etwas grundlegend Positives. Wenn wir alle die gleiche Meinung hätten, könnten wir auch zu Hause bleiben. Gleichzeitig sind aber in der Krise durch das Instrumentarium, durch die Staatsanleihekäufe, grundlegende Fragen berührt worden, etwa: Wie ist eigentlich das Mandat der Geldpolitik formuliert? Wie eng ist es abgegrenzt? Überschreiten wir hier eine Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik? Es war eben keine normale geldpolitische Diskussion darüber, ob wir den Zins bei dieser oder bei der nächsten geldpolitischen Sitzung ändern. Sondern es ging um Fragen, die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik und die Akzeptanz der gemeinsamen Geldpolitik in der Währungsunion haben. Diese Fragen sind öffentlich diskutiert worden, und zwar nicht, weil ich sie aufgebracht habe, sondern weil sie im Raum standen. Da würde ich erwarten, dass der Bundesbankpräsident eine Meinung dazu hat, die er artikuliert. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass Staatsanleihekäufe ein Notfallinstrument und kein reguläres Instrument sind, weil der Währungsraum ganz anders aufgestellt ist als etwa die USA oder Japan. Wir sind ein Währungsraum mit einer einheitlichen Geldpolitik, aber 19 unabhängigen Fiskalpolitiken, mit all den Schwierigkeiten, die wir versucht haben in den EU-Verträgen zu adressieren. Das sollten wir auch in der Öffentlichkeit diskutieren. Meines Erachtens fördert das eher die Akzeptanz der gemeinsamen Geldpolitik, anstatt sie zu untergraben.

Was die künftigen personalpolitischen Entscheidungen in Europa angeht, müssen sie diejenigen fragen, die die Entscheidungen zu treffen haben. Das sind politische Entscheidungen, die von so vielen Faktoren abhängen und nach meinem Dafürhalten noch nicht ausdiskutiert sind. Vielleicht können Sie sich Ihre Aussage von der Bundesregierung bestätigen lassen, die habe ich in dieser Klarheit noch nicht vernommen. Klar ist, dass die CDU/CSU-Fraktion einen ihrer Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft unterstützt und das ist vollkommen legitim. Auch die Kommissionpräsidentschaft ist ein wichtiges europäisches Amt. Das ist am Ende eine politische Abwägung, die von der Bundesregierung getroffen werden muss. Insofern freue ich mich uneingeschränkt über den neuen Achtjahresvertrag, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Frage:

Ich habe eine Frage zur Forward Guidance der EZB. Sie sagten, die würde funktionieren wie ein Autopilot, und klangen dabei ganz zufrieden, dass dem so sei. Darf ich das so interpretieren, dass sie eine Anpassung der Forward Guidance aktuell für nicht notwendig halten, da sie als Autopilot auch so funktioniert. Die zweite Frage betrifft die Wagnisrückstellungen. Sie hatten erwähnt, dass Sie im Vorjahr quasi eine weitere Erhöhung angekündigt haben. Sie haben das heute nicht getan. Darf ich davon ausgehen, dass die Wagnisrückstellung für 2019 nicht weiter erhöht werden muss, weil das Anleihekaufprogramm abgeschlossen ist?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Zur letzten Frage: Das ist so, wie Sie es darstellen. Im vergangenen Jahr hatte ich Ihnen erklärt, dass wir die Wagnisrückstellungen in drei Schritten erhöhen wollen. Diese drei Schritte sind jetzt absolviert, insofern gibt es keinen vierten. Das heißt aber nicht, dass wir nicht jedes Jahr die Risikodeckungsfähigkeit überprüfen und dann entsprechende Entscheidungen treffen. Die Wagnisrückstellungen bleiben also nicht ewig auf diesem Niveau zementiert, sondern die Situation wird jährlich überprüft. Stand heute gibt es keinen absehbaren Handlungsbedarf.

Zu Ihrer anderen Frage nach der Forward Guidance. In Bezug auf die Formulierung der Forward Guidance zu den Leitzinsen, nämlich „über den Sommer 2019“ und „in jedem Fall so lange wie nötig“, kommt irgendwann der Zeitpunkt, zu dem diese Formulierung einfach aus der Zeit gefallen ist. Sie haben aber Recht, akuter Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht nicht. Weil die Märkte verstanden haben, was wir damit ausdrücken wollen und auch entsprechend reagieren.

Frage:

Herr Weidmann, Sie haben uns in Ihrer Rede ein starkes Plädoyer für marktwirtschaftliche Kräfte gegeben, was im Moment gegen den ordnungspolitischen Trend im Wirtschaftsministerium geht. Sie kehren in Ihrem Geschäftsbericht diesbezüglich auch vor der eigenen Tür und warnen, dass die aktuelle Geldpolitik zu einer Art Crowding-out an den Finanzmärkten führen kann. Wie groß sehen sie diese Gefahr, wie stark ist der bisherige Schaden? Meine zweite Frage: Sie sprechen häufig von einer Normalisierung der Geldpolitik. Es gibt aber dieses TLTRO-Programm, das immer etwas unter dem Radar segelt, aber mit 740 Milliarden Euro relativ groß ist. Jetzt wird eine Verlängerung diskutiert. Wie ist da Ihre Einschätzung? Sollte das verlängert werden oder sollten wir auch da in Richtung Normalisierung gehen?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Zu ihrer ersten Frage: Sie beziehen sich auf den Kasten im Geschäftsbericht, in dem wir genau diese Frage thematisieren, nämlich inwieweit die Funktionsfähigkeit der Märkte durch die Sondermaßnahmen beeinträchtigt wird. Diese Frage würden wir bejahen. Das ist der eine Punkt. Außerdem gibt es Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die wir immer wieder ansprechen. Das Niedrigzinsumfeld führt langfristig dazu, dass die Risikobereitschaft steigt. Das spiegelt sich in den Finanzmarktpreisen wider und kann zu einem Risiko werden. Es gibt inzwischen Studien, die darauf verweisen, dass ein Niedrigzinsumfeld gleichzeitig Auswirkungen auf das Wachstum haben könnte. Insofern gibt es Risiken, die wir genau analysieren müssen, nicht zuletzt angesichts der Erkenntnis, dass die Wirksamkeit der Geldpolitik im Zeitverlauf nicht stärker, sondern eher schwächer wird. Das war das, was ich mit dem Kosten-Nutzen Verhältnis der verschiedenen Maßnahmen bezeichnet habe.

Sie haben ein Instrument angesprochen, das derzeit mehr von Ihnen als von uns diskutiert wird, nämlich den TLTRO. Hier muss man sich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, ein Instrument zu perpetuieren, das im Zusammenhang mit der Krise in einem ganz bestimmten Kontext verabschiedet wurde. Das Umfeld war damals ein ganz anderes. Die Kreditvergabe ging um knapp 2 % zurück. Heute hingegen haben wir bei allen Schwankungen im Monatsverlauf ein deutlich positives Kreditwachstum. Die Situation stellt sich also anders dar. Wir hatten damals eine Diskussion über ein Deflationsszenario. Auch diese Gefahr halte ich heute für vernachlässigbar. Wir sind im Übrigen an einem ganz anderen Punkt im geldpolitischen Zyklus: Wir sollten nicht vergessen, dass die Basislinie eine Fortsetzung des Wirtschaftswachstums und insofern auch der geldpolitischen Normalisierung ist. Und das Risiko von Nebenwirkungen steigt sicherlich im Zeitverlauf.

Wenn wir ein solches Instrument im EZB-Rat diskutieren, müssen wir vor allem über die Ausgestaltung genauer nachdenken. Es ist nicht in Stein gemeißelt, wie so ein Instrument gestaltet ist, was zum Beispiel seine Laufzeit ist. Unser Ziel muss immer sein, dass die Märkte ihre Rolle wahrnehmen können und funktionsfähig bleiben, und dass wir nicht an die Stelle der Kapitalmärkte treten. Eine Frage wäre zum Beispiel, inwieweit eine lange Laufzeit im Konflikt mit der Forward Guidance stehen könnte. Dann die Frage nach den Volumina: Wenn wir stetig große Volumina an solchen Geschäften vor uns herschieben, werden wir bei jedem Auslaufen immer wieder die Diskussion über Klippeneffekte haben. Ist das sinnvoll? Sollten wir nicht gleichzeitig durch reduzierte Volumina die Bestrebungen der Banken unterstützen, sich am privaten Kapitalmarkt zu finanzieren? Die Geschäfte enthalten auch ein Subventionselement, das überprüft werden sollte. Wir sollten darauf achten, dass wir die opportunistische Teilnahme an diesen Geschäften nicht gerade über Gebühr unterstützen, Stichwort Mitnahmeeffekte. Die Frage ist auch, wie die Zinskonditionen sind. Wir haben damals in dieser anderen Phase des geldpolitischen Zyklus einen festen Zins vereinbart. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Basislinie jetzt eine geldpolitische Normalisierung ist, ist ein fester Zins dann noch sinnvoll oder würde das nicht eher den geldpolitischen Transmissionsprozess untergraben?

Frage:

Sie hatten gesagt, dass Länder mit fiskalischem Spielraum im Fall eines stärkeren Abschwungs auch gefordert wären. Meinen Sie damit vor allem Deutschland oder andere Länder? Sie hatten außerdem gesagt, dass man in eine Diskussion kommen könnte, ob es nötig ist, präventiv zu handeln als Versicherung gegen Risiken. Dann hatten Sie gesagt, dass sich die Abwägung bei den unkonventionellen Instrumenten zum Schlechteren hin verändert hat und haben jetzt gerade erklärt, dass Sie auch beim TLTRO größere Bedenken haben.

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Ich habe Ihnen erklärt, wie ich die Ausgestaltung diskutieren würde.

Frage:

Wäre der TLTRO dann mit den anderen Instrumenten gemeint, die noch zur Verfügung stehen?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Wir haben nicht nur den TLTRO, sondern auch die Forward Guidance, die angepasst werden kann. Es gibt viele Instrumente, die derzeit genutzt werden und angepasst werden könnten. Ich hatte Ihnen in Bezug auf die Unsicherheit die zwei verschiedenen Sichtweisen klar machen wollen, die es gibt. Nämlich die eine, die sagt, bei Unsicherheit agiere ich generell etwas vorsichtiger und die andere, die sagt, bei Unsicherheit – wenn die Wahrscheinlichkeit eines sehr verheerenden Szenarios besteht – muss ich richtig reinhauen. Im derzeitigen Kontext haben wir eher kein verheerendes Szenario, gegen das man präventiv kontern müsste, sondern eher den Fall, dass die Unsicherheit ausgeprägt ist und insofern vorsichtig gehandelt werden sollte. Das ist nicht weit weg von der Argumentation, die Jerome Powell in den vergangenen Tagen verwandt hat.

In Bezug auf den fiskalischen Spielraum ist das eine Diskussion, die wir beim letzten Mal schon hatten. Deutschland ist immer wieder dazu aufgefordert worden, fiskalische Ausgabenprogramme zu starten, um andere Länder zu stützen. Das ist ein Ansatz, von dem ich relativ wenig halte, weil unsere empirischen Ergebnisse darauf hindeuten, dass die Ausstrahlwirkungen eines deutschen Konjunkturprogramms oder einer deutschen Ausgabenerhöhung auf das europäische Ausland eher gering sind. Meine Äußerung war auf die nationale Situation der jeweiligen Länder bezogen. In einer Situation, in der die Geldpolitik an der Nullzinsgrenze ist und auf unkonventionelle Instrumente zurückgreifen muss, ist die Fiskalpolitik das wirkungsvollere Instrument. Beide haben unterschiedliche Aufträge, unterschiedliche Mandate. Aber es ist klar, an der Nullzinsgrenze hat die Fiskalpolitik eine stärkere Rolle als sonst, einzugreifen. Nicht im Sinne einer zyklischen Feinsteuerung, ich hatte von einem unerwarteten Einbruch gesprochen.

Frage:

Ich würde gern auf den deutschen Bankenmarkt zu sprechen kommen. Aus den Führungsetagen großer privater deutscher Banken hören wir Sätze wie: „Es ist kaum möglich, auf dem deutschen Bankenmarkt auskömmliche Renditen zu erwirtschaften“. Ich werde Sie nicht nach einer Fusion fragen, aber vielleicht haben Sie eine Meinung dazu, ob der deutsche Bankenmarkt die Profitabilität privater Banken nicht ermöglicht. Daran anschließend die Frage, ob das aus volkwirtschaftlicher Sicht problematisch ist?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Das Niedrigzinsumfeld setzt die Banken, die im klassischen Kreditgeschäft tätig sind, unter Druck. Die flache Zinsstrukturkurve führt dazu, dass die Margen im Zinsgeschäft sinken, gleichzeitig ist der deutsche Bankenmarkt durch einen relativ hohen Wettbewerbsdruck gekennzeichnet. Aus Wohlfahrtsgesichtspunkten ist das nicht unbedingt negativ. Als Kunde freuen Sie sich über den Wettbewerb der Banken. Aber aus Finanzstabilitätssicht ist das ein Thema – besonders bei den Banken, die nicht am Kapitalmarkt aktiv sein können, sondern ihr Kapital aus thesaurierten Gewinnen stärken müssen. Dies untersuchen wir immer wieder, auch mit unserer Niedrigzinsumfrage, und untermauern es mit Zahlen. Die langanhaltende Niedrigzinsphase belastet die Banken deutlich. Wie bei der Taucherkrankheit kann die schnelle Umkehr dieser Entwicklung wiederum zu Problemen bei Bewertungen führen. Das haben wir thematisiert und das spielt auch bei der Diskussion um den Einsatz makroprudenzieller Instrumente eine Rolle – zusätzlich zu der in diesem Umfeld steigenden Risikobereitschaft.

Frage:

Zum einen möchte ich, da sie ja auch Bankenaufsicht sind, die Frage stellen, ob Sie eine industrielle Logik hinter Fusionen von Großbanken erkennen können? Und wenn ja, wie sieht diese aus? Zum anderen würde ich gerne wissen, inwiefern Sie die Einschätzung mancher Analysten teilen, dass die besten Zeiten für Banken schon wieder vorbei sind, weil wir jetzt diese Konjunkturdelle haben, die Rückstellungen für die Kreditrisiken steigen und die Zinsen niedrig bleiben. Wie ist Ihr Ausblick für den deutschen Bankenmarkt?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Die erste Frage habe ich insofern schon beantwortet, als aus unserer Sicht entscheidend ist, ob aus Fusionen entstehende Institute ein tragfähiges Geschäftsmodell haben. Das ist der bankaufsichtlich und vor dem Hintergrund der Finanzstabilitätswirkungen entscheidende Punkt. Deshalb wäre es auch wünschenswert, dass solche Gespräche aus einer betriebswirtschaftlichen Logik heraus entstehen und nicht politisch forciert werden. Die Entwicklung der Lage der Banken möchte ich jetzt nicht im Detail prognostizieren. Sie haben aber einen wichtigen Punkt angesprochen: Die günstige Konjunkturlage kann dazu führen, dass in Bezug auf Rückstellungen für Kreditausfälle Veränderungen eintreten. Gleichzeitig ist unser Normalszenario immer noch das einer geldpolitischen Normalisierung, mit den dann auch positiven Auswirkungen auf die Ertragslage der Banken.

Außerdem würde ich dem Eindruck entgegentreten wollen, dass die Wirtschaft jetzt in einem Abschwung oder in einer Rezession ist. Wir rechnen in der Basislinie mit einer Fortsetzung des Wachstums.

Frage:

Ich habe eine Frage, die in eine ähnliche Richtung zielt. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hat neulich Pläne für ein zentrales Spitzeninstitut der Sparkassen genannt. Was sagen Sie zu solchen Plänen?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Da ich für die Bankenaufsicht Verantwortung trage, kann ich einzelne Institute oder Fusionspläne nicht kommentieren. Aber ja, der Wettbewerbsdruck ist ein wesentliches Thema in Deutschland, und eine Konsolidierung im Bankenbereich könnte dazu beitragen, die Ertragslage zu stützen. Ob das immer dazu führt, dass die Kunden am Ende jubeln, ist eine andere Frage.

Frage:

Um nochmals auf die TLTROs zurückzukommen: Sie haben dargelegt, an welchen Punkten Sie ansetzen würden. Mir hat ein wenig die Schlussfolgerung daraus gefehlt. Würden Sie die Notwendigkeit sehen, ein neues Liquiditätsinstrument aufzulegen, auch im längerfristigen Bereich? Meine zweite Frage beschäftigt sich mit dem Wirtschaftsausblick für Deutschland. Sie klingen nach wie vor sehr optimistisch, vor allem vor dem Hintergrund einiger Prognosen, die zeigen, dass in der Eurozone nur Italien schwächer wachsen wird als Deutschland, dass Deutschland unter dem Durchschnitt für die Eurozone liegen wird. Ich frage mich, wo diese beiden Storylines zusammenführen – auf der einen Seite ein sehr schwacher Ausblick, was die Zahlen angeht, und sehr optimistische Töne von Ihnen.

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Man kann das über die Fristigkeit erklären. Wir reden hier über eine Wachstumsdelle, die sich ins laufende Jahr fortpflanzt, und über eine Wachstumsrate, die zwar erheblich unter der Zunahme des Wachstumspotenzials liegt, aber noch deutlich positiv sein wird. Was uns als Geldpolitiker interessiert, sind die mittelfristigen Inflationsperspektiven. In dem Ausdruck Delle ist schon angelegt, dass es irgendwann wieder nach oben geht, dass sich die grundlegend intakten Auftriebsfaktoren letztlich durchsetzen werden. Das erklärt die etwas schwer zu vermittelnde Position, dass man zwar niedrigere Wachstumsraten haben kann, es aber derzeit keinen hinreichenden Hinweis darauf gibt, der die mittelfristigen Perspektiven grundlegend in Frage stellt. Was die TLTROs angeht, so müssen diese geldpolitisch begründet sein. Die Frage, ob es den Banken schwerer fällt, regulatorische Anforderungen zu erfüllen, darf bei unseren geldpolitischen Entscheidungen keine Rolle spielen. Es sei denn, es hat Auswirkungen auf die mittelfristige Inflationsentwicklung. Die Diskussion, die wir im EZB-Rat noch zu führen haben, muss sich darum drehen, welche Auswirkungen ein Auslaufen dieser Geschäfte auf unsere geldpolitische Zielerreichung, auf die nachhaltige Erreichung einer Inflationsrate von nahe, aber unter 2 % haben wird.

Frage:

Die Niedrigzinsphase scheint sich jetzt noch länger hinzuziehen als ursprünglich gedacht. Sie haben immer wieder erwähnt, dass sich umso mehr Risiken aufbauen, je länger Niedrigzinsphasen dauern. Was sind die Risiken, nehmen diese jetzt immer mehr zu? Es könnte ja dazu kommen, dass es für die EZB schwierig wird, überhaupt die Leitzinsen nennenswert anzuheben, vielleicht im nächsten Jahr. Was bedeutet das für die Volkswirtschaft, für die Banken, aber auch für die Geldpolitik? Die zweite Frage: Wenn Sie auf Ihre acht Jahre als Bundesbankpräsident zurückschauen, was waren aus Ihrer Sicht die erfreulichen Dinge? Was war das Schönste in den acht Jahren, was war das Schlimmste?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Meine Amtszeit hat begonnen, als sich die Staatsschuldenkrise Bahn gebrochen hat. Da hatten wir sehr intensive Diskussionen über den Umgang mit der Staatsschuldenkrise, bei denen die Bundesbank – aus meiner Sicht – eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Wir sind im geldpolitischen Bereich in vollkommen unbekanntes Territorium vorgedrungen, auch das war eine wichtige Herausforderung. Und im Übrigen waren es acht Jahre an der Spitze einer Institution, die viele spannende, interessante Mitarbeiter hat, mit denen ich gerne diskutiere und die mich auch intellektuell sehr stimulieren. Deswegen waren es acht schöne Jahre, trotz aller Krise. Zu den Niedrigzinsen: Es gibt verschiedene Themen, die man in dem Kontext diskutieren kann. Das eine sind die Auswirkungen auf die Vermögenspreise. Niedrigzinsen führen über die Suche nach Rendite natürlich auch — und zum Teil auch geldpolitisch intendiert — zu Markteffekten und höheren Vermögenspreisen, die unter Umständen korrigiert werden können und dann Auswirkungen haben. Das ist das eine. Gleichzeitig darf man nicht ausblenden, dass wir eine sehr lange Zeit positiver und hoher Wachstumsraten hinter uns haben. Die Kapazitäten sind normal ausgelastet –, in Deutschland vermutlich eher überausgelastet –, wir haben eine lange Zeit sehr niedriger Zinsen hinter uns, und das ist auch eine Periode und ein Umfeld, in dem sich zyklische Risiken im Finanzsystem aufbauen können. Etwa dadurch, dass die Risiken in der Wahrnehmung der Einzelnen unterschätzt werden können. Wenn Sie nur Aufschwung kennen oder nur positive Zeiten, und aus Ihren Modellen langsam die Abschwünge rausfallen – dann ist das ein Thema, dessen man sich bewusst sein muss. Insofern entstehen dort neue Verwundbarkeiten. Das geht weniger um die Geldpolitik, sondern um die Frage des Niedrigzinsumfelds in einer langanhaltenden Wachstumsphase.

Frage:

Herr Weidmann, im Geschäftsbericht konstatiert die Bundesbank erhebliche zyklische Risiken im deutschen Finanzsystem. Das haben Sie auch angesprochen und leiten daraus einen Handlungsbedarf aus makroprudenzieller Sicht ab. Wie sieht dieser Handlungsbedarf konkret aus, wie wird er wahrgenommen oder wie sollte er noch wahrgenommen werden?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Das ist eine Diskussion, die wir vor allem noch im Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) zu führen haben. Das hängt natürlich auch mit der Diskussion zusammen über die zum Teil schwache Ertragslage und die strukturell schwache Ertragslage und die Frage, inwieweit durch makroprudenzielle Instrumente der Aufbau eines ausreichenden Kapitalpuffers befördert werden könnte, der im Krisenfall auch aufgezehrt werden kann. Da sind wir in der Diskussion um einen antizyklischen Kapitalpuffer. Aber das ist ein Thema, das im AFS noch diskutiert werden muss. Ich habe bei meinen Gesprächen mit den Banken manchmal den Eindruck, die Einführung eines antizyklischen Kapitalpuffers wäre nicht allen unrecht, weil es ein Element in der Diskussion mit den Anteilseignern sein kann, dem Druck zu entgehen, das Kapital einzubehalten, die Bank zu rekapitalisieren und eben nicht auszuschütten.

Frage:

Jetzt haben wir schon viel über die TLTROs diskutiert. Im Zuge dessen wird auch über den Einlagezins diskutiert, der aktuell im negativen Bereich liegt. Inwieweit könnte eine Anhebung dieses Zinses zumindest auf null die Banken stützen und damit auch die Kreditvergabe? Ist das eine Argumentation, der Sie folgen können, dass ein negativer Einlagezins potenziell ein Problem für die Banken und dadurch für die Kreditvergabe darstellt? Eine weitere Frage: Wenn ich es richtig mitbekommen habe, haben Sie anfangs betont, dass der EZB-Rat nicht zurückschaut, was Verfehlungen des (Inflations-)Ziels in der Vergangenheit betrifft. Das erinnert stark an die Diskussion, die wir vor allem in den USA über das average inflation targeting haben. Sehe ich das richtig, dass Sie versuchen, schon Pflöcke einzuziehen? Gibt es Diskussionen im EZB-Rat, dass man in Zukunft auch mal über die 2 % hinausschießen sollte, wenn man in der Vergangenheit zu viele Jahre daruntergelegen hat?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Das sehen Sie richtig. Letztlich war das eine Ausführung im Vorgriff auf eine Diskussion, die bereits stattfindet. Zur ersten Frage: Die Stärkung der Ertragskraft der Banken ist keine Aufgabe der Geldpolitik. Wir sollten unsere Geldpolitik nicht darauf ausrichten, dass die Banken auskömmlich Kredite vergeben. Der Blick muss immer auf das Ziel der Preisstabilität gerichtet sein. Und Sie hatten die Auswirkungen auf die Kreditvergabe angesprochen, die im Moment nicht wirklich schwach ist. Daran anknüpfend jetzt eine Argumentationskette aufzubauen, fiele mir nicht so einfach, zumal der Zusammenhang von negativem Einlagesatz und der Kreditvergabe auch komplexer ist. Die Begründung der TLTROs war eigentlich, zu einer stärkeren Kreditvergabe beizutragen. Die Argumentation jetzt um 180 Grad zu drehen, erfordert eine gewisse Flexibilität.

Frage:

Herr Weidmann, Sie haben gesagt, die offene Diskussion über Staatsanleihekäufe fördere aus Ihrer Sicht die Akzeptanz der gemeinsamen Geldpolitik. Meine Leser spiegeln mir etwas anderes. Die sagen, ja, Jens Weidmann halte zwar die Fahne hoch, aber das führe zu nichts, also müssten wir mindestens die Stimmgewichte im EZB-Rat ändern. Was entgegnen Sie solchen Kritikern? Was sollte aus Ihrer Sicht ein neuer EZB-Präsident tun, um tatsächlich wieder zu mehr Akzeptanz zu kommen?

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:

Das widerspricht sich aus meiner Sicht nicht. Dass eine offene Diskussion über die Risiken und Nebenwirkungen von Maßnahmen, die eben diese Risiken und Nebenwirkungen nicht beiseiteschiebt, die Akzeptanz der Geldpolitik fördert. Die andere Frage ist, was kann man mit einer solchen Positionierung im oder außerhalb des EZB-Rates durchsetzen? Und das Staatsanleihenkaufprogramm (PSPP) ist ganz anders ausgestaltet als die vorangegangenen Staatsanleihekäufe, auch wegen der kritischen Diskussion, die nicht nur von mir geführt worden ist, sondern auch von anderen Mitgliedern des EZB-Rats. Wir haben eben keine umfassende Haftungsvergemeinschaftung mehr durch die Staatsanleihekäufe. Wir kaufen deutsche Anleihen, die Italiener kaufen italienische Anleihen usw. Also die Elemente gemeinschaftlicher Haftung sind deutlich reduziert und das halte ich für ein wesentliches Ergebnis der Diskussion, die wir auch im EZB-Rat geführt haben. Ich glaube, die Beschwerde Ihrer Leser bezieht sich eher auf das Niedrigzinsumfeld und weniger auf die Ausgestaltungsmerkmale der Staatsanleihekäufe. Also auf die Tatsache, dass wir eben nicht, wie sonst üblich, am kurzen Ende des Marktes eingreifen, und den Rest, Angebot und Nachfrage dem Markt überlassen, sondern durch die Kriseninstrumente viel steuernder eingreifen, auch über die gesamte Laufzeitenstruktur am Kapitalmarkt hinweg. Das ist das Ergebnis der Anleihekäufe. Die Ausgestaltung der Käufe hat sich grundsätzlich verändert und ich glaube auch, dass das PSPP wichtige Elemente enthält. Etwa die Grenzen, die eingeführt worden sind, um bestimmte Risiken zu begrenzen. Und deswegen ist eine kontroverse Diskussion wichtig, es sind unterschiedliche Meinungen wichtig, um am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

Zur zweiten Frage: Die Akzeptanz der gemeinsamen Währung ist so schlecht nicht. Wenn Sie sich die Umfragen anschauen, dann ist die Akzeptanz nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern mehrheitlich gegeben. Letztlich kommt es darauf an, dass bei jedem EZB-Präsidenten immer klar ist, dass die Notenbank unabhängig ist und ein Ziel hat, nämlich die Preisstabilität zu gewährleisten, und keine anderen Ziele verfolgt. Daran dürfen keine Zweifel bestehen, das stärkt dann auch die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik.

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