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Gleiche Risiken, gleiche Regeln

Gleiche Risiken, gleiche Regeln

Die Notenbankchefs und Finanzminister der G7 Staaten wollen gemeinsam dafür sorgen, dass bestehende Regulierungen nicht durch sogenannte Stable Coins, wie zum Beispiel Libra, unterlaufen werden können. Das betonten Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Olaf Scholz übereinstimmend zum Abschluss des G7 Treffens im französischen Chantilly. „Das Prinzip ‚Gleiche Risiken, gleiche Regeln‘ muss gelten, damit im Finanzsystem keine neuen Schattenbereiche entstehen“, so Weidmann in der Pressekonferenz. Gemeinsam wollen die G7 Länder Regulierungsarbitrage verhindern, damit sich Anbieter von Stable Coins nicht dort ansiedeln, wo die Regeln am laxesten sind. Bundesfinanzminister Scholz betonte, dass es darum gehe, in der digitalen Ökonomie die Chancen des technischen Fortschritts zu nutzen, ohne zentrale Staatsaufgaben zu privatisieren. Währungen gehörten in die Hände demokratisch legitimierter Regierungen und Zentralbanken.

Notenbankaufgaben müssen Vorrang haben

Aus Sicht des Bundesbankpräsidenten könnten global verbreitete Stable Coins einige klassische Zentralbankaufgaben berühren: die Sorge für einen stabilen Zahlungsverkehr, die Finanzstabilität oder die Wahrung einer effektiven Transmission der Geldpolitik. Weidmann betonte: „Die Erfüllung der gesetzlichen Notenbankaufgaben muss Vorrang haben vor privaten geschäftspolitischen Interessen.“ Zwar könnten Stable Coins aus Verbrauchersicht durchaus auch attraktiv sein, insbesondere da, wo die Währungen nicht stabil und die Zahlungsverkehrssysteme unterentwickelt seien. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten aber auch sehen, dass sie bei der Nutzung von Stable Coins Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken und Wechselkursrisiken eingehen könnten.

Gesamteuropäische Lösungen schaffen

Von der Diskussion über Stable Coins können nach Auffassung von Weidmann aber auch wichtige Impulse ausgehen, denn sie unterstreiche den Bedarf an günstigen, bequemen und schnellen Zahlungsmitteln über Ländergrenzen hinweg. Grenzüberschreitende Zahlungen seien heute oft noch vergleichsweise langsam und teuer. „Deshalb sollte die Diskussion ein Weckruf für die privaten Marktakteure sein, hier attraktive Verfahren bereitzustellen“, so Weidmann weiter. Dazu gehöre auch, die Zahlungsverkehrslandschaft zu modernisieren und gesamteuropäische Lösungen zu schaffen. Mit seinem Echtzeitzahlungssystem TIPS biete das Eurosystem hierfür eine gute Basis.

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