Italienischer Finanzminister: "Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung"

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan

Nach Ansicht des italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan kann Europa der gegenwärtigen Krise nur gemeinsam begegnen. Im Rahmen eines Vortrags auf Einladung der Bundesbank und des LOEWE Center SAFE (Sustainable Architecture for Finance in Europe) warb Padoan deshalb für einen kollektiven europäischen Lösungsansatz, auch weil sich Europa nur langsam von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erhole. Das niedrige Zinsniveau und die geringen Inflationsraten seien keine Ausnahme mehr, sondern hätten sich zu einer "neuen Normalität" entwickelt. Um die Folgen dieser Entwicklung abzumildern, müsse die Politik schnell handeln, so der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister. "Dazu müssen alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge genutzt werden, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene", sagte Padoan. Neben der Geldpolitik gehören dazu nach Ansicht Padoans auch die Fiskal- und die Strukturpolitik.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann ging in seiner Begrüßung ebenfalls auf das Zusammenspiel von Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik ein. Damit eine stabilitätsorientierte Geldpolitik wirke, sei eine vernünftige Fiskalpolitik wichtig. Den großen Ländern Deutschland, Frankreich und Italien komme dabei eine besondere Verantwortung zu. "Nur wenn die Fiskalregeln in der Eurozone eingehalten werden, kann Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit geschaffen werden", sagte Weidmann.

EU in der Glaubwürdigkeitskrise

Padoan sieht die Europäische Union (EU) in einer Glaubwürdigkeitskrise, in der für viele Bürger die nationalen Interessen über den europäischen ständen. Dieser zunehmende Euro-Skeptizismus habe Europa an eine Wegscheide geführt. "Das Durchwurschteln darf nicht weitergehen wie bisher. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung", sagte er.

Als konkrete Maßnahme nannte Padoan die Förderung von Investitionen, die seines Erachtens den wichtigsten Aspekt darstellen, um das Wachstum langfristig zu stärken. Die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission – den sogenannten Juncker-Plan – bezeichnete Padoan als einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Er müsse jedoch erweitert werden.

Migration und Brexit als zentrale Herausforderung

Padoan zufolge steht Europa derzeit vor zwei großen Herausforderungen, die die Unsicherheit weiter erhöhen. Dies seien zum einen die Flüchtlingsmigration und zum anderen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU.

In Bezug auf die Zuwanderung sagte Padoan, dass neben der Integration in den Arbeitsmarkt der Gastländer auch Investitionen in den Herkunftsländern der Migranten notwendig seien. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch vor Ort Jobs und damit Wachstum entstehen, um den Menschen langfristig eine Rückkehrperspektive zu eröffnen", sagte er.

Den bevorstehenden Brexit sieht Padoan als große Gefahr für Europa. Die Reaktion könne nur sein, den Integrationsprozess weiter zu beschleunigen. "Um unsere Probleme lösen zu können, brauchen wir mehr Europa, nicht weniger", so Padoan.