Finanzmarktregulierung – worauf es jetzt ankommt Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung

Die Staats- und Regierungschefs der G20 hatten Ende 2008 eine deutliche Antwort auf die durch die Krise offengelegten Schwächen im Finanzsystem und in der Finanzmarktregulierung gegeben. Alle systemisch relevanten Finanzinstitute, Finanzmärkte und Finanzinstrumente sollten angemessen überwacht und reguliert werden, um das internationale Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen.

Inzwischen sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Die Finanzmarktregulierung ist an entscheidenden Stellen verbessert. Das neue Baseler Rahmenwerk – Basel III – wird Banken sicherer machen, denn sie müssen mehr und qualitativ höherwertiges Eigenkapital vorhalten und können so Verluste besser absorbieren. Die neuen Liquiditätsstandards werden dafür sorgen, dass Banken liquide Mittel für längere Zeiträume vorhalten.

Schritte reichen nicht aus

Das Rahmenwerk für systemisch relevante Finanzinstitute wird dazu beitragen, die von diesen Instituten ausgehenden systemischen Risiken einzudämmen. Diese Vereinbarungen sind wichtige Schritte hin zu einem stabileren Finanzsystem. Aber sie reichen bei weitem nicht aus.

Jetzt kommt es darauf an, die vereinbarten Maßnahmen auch konsistent und möglichst zeitnah umzusetzen. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass die G20-Staaten – und zwar alle – weiterhin mit gutem Beispiel bei der Umsetzung international getroffener Vereinbarungen in nationales Recht vorangehen. Die strikte Überwachung der Umsetzung durch den internationalen Finanzstabilitätsrat (FSB) und durch internationale Standardsetzer unterstützt die Bundesbank daher ausdrücklich.

Reformen vorantreiben

Daneben sind wichtige Reformen voranzutreiben. Vor allem müssen wir das Too-big-to-fail-Problem lösen. Die Androhung, dass Finanzinstitute gleich welcher Größe scheitern können, muss glaubwürdig werden. Dies kann nur gelingen, wenn wir einem entscheidenden Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung, der Haftung für eigene Entscheidungen, wieder Geltung verschaffen. Auch deshalb ist es so wichtig, einen einheitlichen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene zu errichten, der die angestrebte einheitliche europäische Bankenaufsicht ergänzt.

Schattenbanken regulieren

Darüber hinaus müssen wir das sogenannte Schattenbankensystem, also bankähnliches Geschäft außerhalb des regulierten Bankensystems, besser überwachen und regulieren. Denn die verschärfte Bankenregulierung setzt Anreize, Geschäfte in weniger oder nicht regulierte Bereiche zu verlagern. Die damit verbundenen Risiken verbleiben aber im globalen Finanzsystem. Daher ist es wichtig, dass der FSB im September ein Gesamtpaket von Empfehlungen zur Regulierung des Schattenbankensystems vorlegt.

Des Weiteren gilt es, die makroprudenzielle Überwachung einsatzfähig zu machen. In Deutschland sind wir da auf einem guten Weg. Seit Jahresbeginn ist das Finanzstabilitätsgesetz in Kraft und am 18. März hat der Ausschuss für Finanzstabilität zum ersten Mal getagt.

Dieser kurze Überblick zeigt, dass wir bei der Finanzmarktregulierung auf einem guten Weg sind, aber noch Vieles zu tun bleibt. Die verschiedenen Reformmaßnahmen werden den Finanzsektor stabiler machen, wenn sie konsistent umgesetzt werden. So gehe ich zum Beispiel davon aus, dass sich die Unternehmenskultur in den Banken weiter zum Positiven wandeln wird. Erste Ansätze in Form von Überarbeitungen der Vergütungssysteme sehen wir bereits.

Änderungen sind nötig

Eingegangene Risiken und die Nachhaltigkeit des Erfolgs werden künftig bei der Entlohnung stärker berücksichtigt. Auch die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle einiger Banken wird auf die Probe gestellt werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten Abtrennung spekulativer Geschäfte im Rahmen des Universalbankenmodells. All diese Änderungen sind notwendig, wenn wir unser Ziel eines widerstandsfähigeren Finanzsystems erreichen wollen. Den Handlungsbedarf hatte uns die Krise allzu deutlich aufgezeigt.