Die Bundesbank: Notenbank für Deutschland in Europa Rede beim Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank

1 Begrüßung

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich - auch im Namen meiner Vorstandskollegen - zum ersten Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank. Dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind, sehen wir als Zeichen der Wertschätzung für die Bundesbank.

Im Berliner Politikbetrieb gibt es ja wahrlich keinen Mangel an Empfängen, parlamentarischen Abenden und ähnlichen Veranstaltungen. Und nun gibt es auch noch einen Hauptstadtempfang der Bundesbank.

Mit diesem Empfang wollen wir in der Hauptstadt stärker noch als bisher Notenbankthemen diskutieren. Und dafür wollen wir ein Forum nutzen, das über den rein fachlichen Austausch hinausgeht. Denn anders als vor der Finanzkrise, stehen die Notenbanken heute ja sehr viel stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Insbesondere die niedrigen Zinsen, aber auch die vermeintliche Abschaffung des Bargelds werden in breiten Bevölkerungsschichten derzeit kontrovers und leidenschaftlich diskutiert.

Gestern hatte der Europaausschuss hierzu EZB-Präsident Draghi zu Gast und heute lade ich Sie herzlich ein, mit mir, meinen Vorstandskollegen und mit den zahlreichen Bundesbankern, die hier sind, zu sprechen. Dass Sie so geballt mit Notenbankthemen konfrontiert werden, ist reiner Zufall und der langfristigen Planung der Termine geschuldet.

2 Aufgaben und Rolle der Bundesbank

Meine Damen und Herren,

Begriffe, die in der Presse oft im Zusammenhang mit der Bundesbank genannt werden, sind Stabilitätsorientierung, Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue.

Letztere geht manchen mitunter auch zu weit; die halten uns dann für Prinzipienreiter - etwa wenn wir unter dem Stichwort "Regeleinhaltung" ein ums andere Mal auf die Bedeutung solider öffentlicher Haushalte in der Währungsunion hinweisen. Schon im Vorfeld der Währungsunion mahnte die Bundesbank eine strenge Regeleinhaltung an, was ihr seinerzeit teils heftige Kritik eintrug. Aus heutiger Sicht haben sich viele Mahnungen jedoch als eher weitsichtig erwiesen.

Was selbst Experten weniger bewusst ist, das ist die breite Palette an Aufgaben, die wir haben. Dass der Bundesbankpräsident im EZB-Rat über die Geldpolitik mitentscheidet und wir für die Umsetzung der Geldpolitik in Deutschland zuständig sind, dürfte den meisten ja bekannt sein. Dass die Bargeldversorgung zu unseren Aufgaben gehört, ist wohl ebenso präsent.

Dass wir auch für den unbaren Zahlungsverkehr zuständig sind, wissen aber vielleicht nicht alle. Positiv gewendet: Das liegt sicher daran, dass unsere Zahlungssysteme so reibungslos funktionieren oder, wie es kürzlich in einer Hörfunksendung für Kinder erklärt wurde, dass die Bundesbank erfolgreich "für die stau- und unfallfreie Fahrt des Geldes auf den Zahlungs-Autobahnen" sorgt.

Übrigens: Ob bar oder unbar, die Bundesbank will niemanden bei der Wahl der Zahlungsart bevormunden, vielmehr richten wir uns nach den Wünschen der Verbraucher. Solange die Menschen in Deutschland mit Bargeld zahlen wollen - und in Deutschland werden immer noch fast 80 % der Zahlungen an der Kasse bar abgewickelt - sollen sie das auch tun können. Anders als bisweilen behauptet, ist Bargeld auch kein besonders teures Zahlungsmittel. Die Kosten pro Transaktion sind sogar vergleichsweise niedrig.

Gleichzeitig begleiten wir den rasanten technischen Fortschritt im elektronischen Zahlungsverkehr und sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur mit dem Wunsch nach immer schnelleren Transaktionen Schritt hält.

Auch nach der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Aufsicht unter dem Dach der EZB hat die Bundesbank wichtige Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht. Zudem arbeiten wir weiterhin in wichtigen Regulierungsgremien für das Bankensystem wie dem Baseler Ausschuss mit. So haben wir an den Regeln für mehr und besseres Eigenkapital - Stichwort Basel III - mitgewirkt und damit das Finanzsystem sicherer gemacht.

Gleichzeitig bin ich mir mit BaFin-Präsident Hufeld und Finanzminister Schäuble einig, dass es bei den anstehenden Überarbeitungen nicht darum gehen darf, aus Basel III ein Basel IV zu machen.

Eine ganze Reihe von neuen Aufgaben und Gremien, die auf nationaler und internationaler Ebene die Stabilität des Finanzsystems im Blick haben, kamen übrigens im Zuge der Finanzkrise hinzu. Erwähnen möchte ich die internationale Zusammenarbeit im G20-Rahmen. Zu den Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft im nächsten Jahr gehören Themen wie die Gestaltung der Digitalisierung oder auch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen wirtschaftliche Schocks.

Wir liefern aber darüber hinaus zum Beispiel auch wichtige Beiträge zur amtlichen Statistik und verwalten Versorgungsrücklagen für Beamte von Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe. Wir verwalten die deutschen Währungsreserven einschließlich der Goldreserven und vertreten gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium die Interessen Deutschlands beim Internationalen Währungsfonds.

Außerdem, und damit möchte ich meine Aufzählung beenden, sind wir in Expertengremien, die die Bundesregierung wirtschafts- und finanzpolitisch beraten, wie dem Arbeitskreis Steuerschätzung oder dem Sozialbeirat aktiv.

Wir sind Teil des Eurosystems, aber auch "Notenbank für Deutschland". Unter diesem Leitgedanken sehen wir uns in der Verantwortung, mit unserer breit gefächerten und unabhängigen Expertise zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und zu stabilem Geld in Europa beizutragen.

Man könnte auch sagen: Wir sehen uns in der Verantwortung, die Politik über unser Handeln zu informieren, sie aus stabilitätspolitischer Sicht zu beraten und ihr damit sicherlich auch manchmal auf die Nerven zu gehen.

Helmut Kohl hat einmal gesagt: "Als Bundeskanzler habe ich manchmal Probleme mit der Bundesbank. Als Bürger bin ich froh, dass es sie gibt."

Mit dieser Wahrnehmung können wir gut leben.

3 Die Bundesbank im wirtschaftspolitischen Diskurs

Doch ist es nicht anmaßend, dass wir uns auch in wirtschaftspolitische Themen einmischen, die auf den ersten Blick nichts mit der Geldpolitik im engeren Sinne zu tun haben?

Das war natürlich eine rhetorische Frage und ich will Ihnen auch erläutern warum: Das geldpolitische Mandat verlangt von den Notenbanken des Eurosystems, Preisstabilität zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Instrumente an die Hand bekommen, über deren Einsatz und Dosierung der EZB-Rat unabhängig entscheidet.

Ich verrate Ihnen aber auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es nicht allein in unserer Hand liegt, dieses Ziel ohne größere Probleme zu erreichen. Vielmehr hängt der Erfolg der Geldpolitik auch von Bedingungen ab, die sie selbst nicht beeinflussen kann. Wenn Sie mit dem Auto durch Berlin fahren, hängt Ihre Geschwindigkeit ja nicht nur vom eigenen Fahrstil ab, sondern auch von der Verkehrslage, den Vorfahrtsregeln, der Straßenführung, dem Wetter, dem Fahrverhalten anderer usw.

Zu den wichtigsten Vorbedingungen für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik zählen solide öffentliche Finanzen. Nicht tragfähige Staatsfinanzen machen den Geldpolitikern das Leben schwer. Und deswegen sind Notenbanker so erpicht darauf, dass die Staatsschulden nicht aus dem Ruder laufen.

Mein früherer Kollege von der Bank of England, Mervyn King, hat es einmal wie folgt beschrieben: "Zentralbanken wird oft Inflationsbesessenheit vorgeworfen. Das stimmt nicht. Wenn sie von irgendetwas besessen sind, dann von der Fiskalpolitik."

Im schlimmsten Fall droht der Geldpolitik ein Zustand, der sich fiskalische Dominanz nennt. Der ist dann gegeben, wenn die Zahlungsfähigkeit eines Staates allein von der Notenbank aufrechterhalten wird - und diese die Geldpolitik darauf ausrichtet, in dem sie die Zinsen niedriger hält, als es aus Sicht der Preisstabilität eigentlich notwendig wäre.

Meine Damen und Herren,

in diesen Tagen hört man recht häufig die Forderung nach schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen im Euro-Raum. Solchen Programmen steht die Bundesbank kritisch gegenüber, denn konjunkturelle Strohfeuer lösen nicht die Wachstumsprobleme des Euro-Raums.

Noch abwegiger erscheint mir der Ruf, Deutschland möge sich verschulden, um die anderen Euro-Länder konjunkturell anzuschieben. Abgesehen davon, dass die Wirtschaftslage in Deutschland ein solches Programm nicht notwendig macht, wären auch die positiven Ausstrahleffekte auf andere Länder erwiesenermaßen gering.

Die Folgen für die öffentlichen Finanzen wären dagegen weitreichend. Denn Deutschland hat ohnehin einen hohen Schuldenstand und die absehbaren fiskalischen Belastungen durch die demographische Entwicklung sprechen für niedrigere und nicht für höhere Schulden. 

Schon die Gründerväter der Währungsunion hatten erkannt, dass Fiskalregeln, die die Verschuldung begrenzen, von eminenter Bedeutung für die Geldpolitik sind. Deswegen dringt die Bundesbank darauf, dass die verabredeten Haushaltsregeln sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eingehalten werden.

Gerade auf europäischer Ebene sehen wir dabei mit Sorge, dass die Bindungswirkung der Fiskalregeln inzwischen stark bedroht ist, weil Ermessensspielräume exzessiv genutzt werden. Die Kommission interpretiert die Regeln gewissermaßen nach dem Motto "Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust". Die eine soll die Verträge hüten, während sich die andere als politische Institution versteht, die immer wieder ein Auge zudrückt - oder auch beide.

Um diesen institutionellen Konflikt aufzulösen, schlägt die Bundesbank zum Beispiel vor, eine unabhängige Fiskalbehörde für die Haushaltsüberwachung zu etablieren.

Doch selbst wenn die Regeln Biss hätten, wäre es naiv, sich allein auf sie zu verlassen. Wer fiskalisch über die Stränge schlägt, sollte auch die Folgen zu spüren bekommen, und zwar in Form von angemessenen Risikozuschlägen. Das zügelt den Appetit nach immer mehr Schulden am wirkungsvollsten.

Bei Krediten an Unternehmen und Privatpersonen ist es ja schließlich auch so, dass ein höheres Ausfallrisiko zu Zinsaufschlägen führt. Und wenn man sich mit den Ursachen der Finanzkrise auseinandersetzt, gehört das Fehlen adäquater Risikozuschläge sicherlich dazu.

Die Bundesbank hat deshalb Vorschläge gemacht, wie der institutionelle Rahmen der Währungsunion gestaltet werden könnte, damit die Eigenverantwortung von Staaten, aber auch von Investoren gestärkt wird und die gemeinsame Währung ein solides Fundament bekommt.

Das A und O einer stabilen Konstruktion ist, dass Handeln und Haften in einer Hand liegen. Denn wenn zum Beispiel der Fahrer eines Mietwagens für selbstverschuldete Beulen nicht aufkommen muss, wird er nicht besonders vorsichtig fahren. Da Mietwagenfirmen das wissen, verlangen sie für umfassenden Vollkaskoschutz einen kräftigen Aufschlag.

Einer Ausweitung von gemeinschaftlicher Haftung stehen wir deshalb kritisch gegenüber, solange in Sachen Fiskalpolitik jeder Mitgliedstaat selbst am Steuer sitzen möchte. Eine Übertragung fiskalpolitischer Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene steht derzeit nämlich offenkundig nicht zur Debatte - in keinem der Mitgliedsländer.

Den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, wäre aber töricht. Auf die absurde Idee, erst den Euro einzuführen, um vielleicht irgendwann später eine Europäische Zentralbank mit einer gemeinsamen Entscheidungsfindung über die Geldpolitik zu schaffen, wäre ja auch keiner gekommen.

Zu einer stabilen Währungsunion kann daher bis auf weiteres nur ein Weg führen, und das ist die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung.

Das bedeutet zum Beispiel, dass die Staaten für ihre Schulden selber geradestehen müssen. Im Extremfall kann das heißen, dass es möglich sein muss, nationale Schulden umzustrukturieren, ohne dass dadurch die Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum gefährdet wird.

Und deswegen werben wir seit Jahren dafür, die regulatorische Vorzugsbehandlung von staatlichen Schuldnern gegenüber privaten Schuldnern perspektivisch abzubauen. Sie trägt nämlich mit dazu bei, dass Banken zu viel Geld in Staatsanleihen investieren, und zwar insbesondere in heimische Staatsanleihen. Die enge Verbindung von Banken und Staaten wirkte in der Krise aber wie ein Brandbeschleuniger.

Außerdem braucht es ein geregeltes Verfahren für den Fall einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit. Auch dafür haben wir einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Dessen Ziel ist es, die Eigenverantwortung der Investoren zu stärken, die Schlagkraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erhöhen und ihn zum Mittler im Falle einer notwendigen Umschuldung zu machen.

Nationale Eigenverantwortung in der Wirtschaftspolitik bedeutet aber auch, dass die Mitgliedstaaten den Besonderheiten einer Währungsunion gerecht werden müssen.

Da der Wechselkurs als Anpassungsinstrument entfallen ist, müssen die Mitgliedstaaten andere Wege gehen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften abzusichern oder zu verbessern. Eine einheitliche Geldpolitik kann auf nationale Besonderheiten keine Rücksicht nehmen.

Dazu braucht es flexible Güter- und Faktormärkte in den Mitgliedstaaten, um Schocks besser abfedern zu können. Der EZB-Rat wird daher nicht müde, Strukturreformen anzumahnen, und zwar in allen Mitgliedstaaten.

Strukturreformen unterstützen die Wirkung der geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems. Vor allem aber fördern sie die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und sie haben Auswirkungen auf die Stabilität der gemeinsamen Währung. Deswegen schauen wir heute - auch in der Bundesbank - sehr viel genauer hin, wie die Länder des Euro-Raums mit den Reformen vorankommen.

Meine Damen und Herren,

Deutschland hat die Finanzkrise gut verkraftet. Der Wirtschaftseinbruch war heftig, aber schnell wieder aufgeholt. Das war nicht zuletzt dem beschäftigungsorientierten Miteinander der Sozialpartner und den Arbeitsmarktreformen der Vorkrisenjahre zu verdanken. Das heißt aber nicht, dass wir hierzulande Anlass zur Selbstzufriedenheit hätten.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Hier ist allem voran der demographische Wandel zu nennen, aber auch die fortschreitende Globalisierung, die Digitalisierung, die Umsetzung der Energiewende und die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Wenn wir diese Herausforderungen meistern wollen, erscheint es mir nicht hilfreich, Reformschritte der Agenda 2010 zu verwässern oder gar zurückzudrehen.

Wenn sich die Bundesbank zu wirtschaftspolitischen Themen äußert, ist das als Beitrag aus stabilitätspolitischer Sicht aufzufassen. Aber um eines klar zu sagen: Wir stellen hier unsere fachliche Expertise zur Verfügung, fahren aber keine Kampagnen, auch nicht für die "Rente mit 69", die in diesem Sommer für einigen Wirbel sorgte.

Entgegen mancher Medienberichte "fordern" wir die Rente mit 69 nicht. Das stünde uns in der Tat nicht zu. Da die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems aber erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hat, äußern wir uns auch zu diesem Thema. Wir haben Szenario-Berechnungen vorgelegt, wie sich die einzelnen Parameter der Rentenversicherung unter bestimmten Annahmen weiter entwickeln könnten.

Ausgangspunkt der Überlegungen "Zur längerfristigen Entwicklung der Alterssicherung" war das Fehlen offizieller Vorausberechnungen zur Entwicklung der Rentenversicherung nach 2030.

Dabei ist es gerade in diesem Zusammenhang wichtig, über die nächsten 13, 14 Jahre hinauszuschauen, zumal der demographische Druck danach noch weiter zunimmt. Und insofern ist es auch zu begrüßen, dass das Bundesarbeitsministerium mittlerweile eine Fortschreibung der Prognose bis zum Jahr 2045 vorgelegt hat. So können auch rentenfernere Jahrgänge abschätzen, was auf sie zukommt.

Eines scheint mir angesichts der demographischen Entwicklung Deutschlands aber völlig klar: Ein Rentensystem mit festem Renteneintrittsalter, stabilen Beitragssätzen und konstantem Rentenniveau kann es langfristig nicht geben. An mindestens einer dieser Stellschrauben muss wohl gedreht werden.

Bei dieser Debatte geht es wohlgemerkt nicht darum, den heutigen Rentnern etwas wegzunehmen. Vielmehr geht es darum, dass deren Kinder länger und vermutlich länger gesund leben werden. Sie würden dementsprechend länger Rente beziehen. Ohne Anpassungen im System müsste dies vollständig von den Enkeln und Urenkeln der heutigen Rentner bezahlt werden. Und dabei ist nicht nur die Frage, welche Generation welches Stück vom Kuchen abbekommt, sondern auch, wie groß der Kuchen sein wird. Denn eine steigende Abgabenbelastung gefährdet das Wachstum. Das mussten wir nach der Wiedervereinigung schmerzhaft feststellen.

Natürlich ist es am Ende die Politik, die darüber entscheiden muss, wie die Rente zukunftsfest gemacht wird.

4 Geldpolitik

Ein anderes Thema, bei dem unsere Rolle bisweilen missverstanden wird, ist die Lohn- und Tarifpolitik.

Natürlich mischen wir uns nicht in Tarifverhandlungen ein. Schon gar nicht geben wir so etwas wie Lohnempfehlungen ab. Die Tarifabschlüsse haben allerdings einen erheblichen Einfluss auf die Preisentwicklung, und deswegen bewerten wir die Lohnentwicklung auch aus geldpolitischer Sicht.

So wäre es für die Geldpolitik sicherlich schwieriger, ihrem Mandat gerecht zu werden und für Preisstabilität zu sorgen, wenn die Tarifpartner Zweifel am Preisstabilitätsziel der Notenbank bekämen und sich dies in den Tarifabschlüssen niederschlagen würde. Die vom Ziel abweichenden Inflationsraten würden dann womöglich in die Zukunft fortgeschrieben. Und um solche Zweitrundeneffekte zu vermeiden und Preisstabilität mittelfristig zu gewährleisten, müsste der EZB-Rat darauf dann mit einer noch aktiveren Geldpolitik reagieren.

Nicht wenige fragen sich indessen, ob das Stabilitätsziel des EZB-Rats noch angemessen ist. Und damit bin ich beim letzten Thema meiner Rede angelangt, der Geldpolitik.

Das vorrangige Ziel der europäischen Geldpolitik ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. So sagt es der EU-Vertrag.

Doch was heißt Preisstabilität? Dazu sagt der Vertrag nichts und deswegen hat der EZB-Rat zu Beginn der Währungsunion definiert, was er unter Preisstabilität versteht und klargestellt, dass er eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Frist anstrebt.

Das Ziel einer moderat positiven Inflationsrate lässt sich dabei ökonomisch wohl begründen. Hans-Werner Sinn, der ja nun wahrlich nicht als Apologet einer ultra-lockeren Geldpolitik gilt, hat es einmal bildhaft so beschrieben: "Inflation ist ein Schmiermittel der Ökonomie. Wenn zu viel Öl im Motor ist, verrußen die Kerzen, und wenn zu wenig drin ist, gibt es einen Kolbenfresser."

Im Augenblick, um das Bild aufzugreifen, kämpft das Eurosystem geldpolitisch gegen den Kolbenfresser, und zwar mit umfangreichen Wertpapierkäufen und extrem niedrigen Zinsen.

Im Grundsatz hält die Bundesbank eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik derzeit für sinnvoll und angemessen.

Dabei ist mir bewusst, dass die Menschen hierzulande gerade die sehr niedrigen Zinsen durchaus kritisch sehen. Und das verstehe ich gut, denn viele sorgen sich um ihre private Altersvorsorge. Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, die Geldpolitik ausschließlich aus Sicht der Sparer zu beurteilen.

Denn die Bürger sind in der Regel nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Aktionäre, Steuerzahler oder Immobilienbesitzer. Und aus diesem Blickwinkel sind die niedrigen Zinsen eben nicht nur negativ. In dem Maße, in dem sie die Wirtschaft ankurbeln, um für höhere Preise zu sorgen, sichern sie auch Arbeitsplätze, erhöhen die Steuereinnahmen und schaffen Absatzmöglichkeiten für die Unternehmen.

Die außergewöhnlich niedrigen langfristigen Realzinsen sind im Übrigen auch Folge der gedämpften längerfristigen Wachstumserwartungen für die Euro-Länder. Die Geldpolitik kann zwar den Konjunkturverlauf glätten, dauerhaftes Wachstum kann sie aber nicht erzeugen. Hier sind die Regierungen gefordert, mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Mit Blick auf die niedrigen Langfristzinsen gibt es aber auch eine Mitverantwortung der Geldpolitik. So hat sie nicht nur den geldpolitischen Kurzfristzins auf Null bzw. den Einlagensatz in den negativen Bereich gesenkt, sondern das Eurosystem drückt mit seinen Staatsanleihekäufen gerade auch das längere Ende der Zinsstrukturkurve.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich der Auffassung, dass mit dem Kauf von Staatsanleihen besondere Risiken und problematische Nebenwirkungen verbunden sind.

Besonders schwer wiegt aus meiner Sicht, dass solche Käufe die Grenze zwischen der Geldpolitik und der Fiskalpolitik verschwimmen lassen. Die Notenbanken des Eurosystems sind bereits zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten geworden. Gewöhnen sich die Finanzminister erst an die günstigen Finanzierungsbedingungen, besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik ins Schlepptau der Fiskalpolitik gerät. Die Geldpolitik könnte unter Druck kommen, hohe Schulden durch dauerhaft niedrige Zinsen tragfähig zu machen.

Anders als bei früheren Ankaufprogrammen des Eurosystems wurde das aktuelle Kaufprogramm für Staatsanleihen aber immerhin so ausgestaltet, dass nicht nur Papiere bonitätsschwacher Mitgliedstaaten gekauft werden. Außerdem ist eine Verlustteilung weitgehend ausgeschlossen, was ohne die kritische Positionierung der Bundesbank zu den vorherigen Kaufprogrammen vermutlich anders gekommen wäre.

Gleichzeitig gilt aber, und darauf weise ich schon seit längerer Zeit hin, dass die positiven Wirkungen mit zunehmender Dauer der ultra-lockeren Geldpolitik nachlassen, während die unerwünschten Nebenwirkungen immer sichtbarer werden.

Zu den Nebenwirkungen gehört unter anderem auch die nachlassende Profitabilität des Bankensektors, was den Aufbau von zusätzlichem Eigenkapital erschwert, Finanzstabilitätsrisiken schafft und in der Folge auch die Wirksamkeit der Geldpolitik schmälern kann. Denn Banken ohne Eigenkapitalreserven können keine zusätzlichen Kredite vergeben.

Meine Damen und Herren,

wir sollten den bereits beschlossenen Maßnahmen zunächst Zeit geben, ihre Wirkung zu entfalten. Die Erwartung, dass die Maßnahmen schnell auf die Preisentwicklung im Euro-Raum wirken, ist aus vielerlei Gründen, die zum Teil auch mit den Folgen der Finanzkrise zusammenhängen, ohnehin überzogen gewesen.

Dass die Geldpolitik, auch wenn sie immer wieder nachlegt, keine strukturellen Probleme lösen kann, sehen wir in Japan. Mit Blick auf eine Staatsschuld von knapp 250 % des Bruttoinlandsprodukts, einem Bestand an Staatspapieren in der Notenbankbilanz von 65 % des BIP und jährlichen Anleihekäufen in Höhe des Zweifachen der Netto-Neuverschuldung ist Japan sicher kein Vorbild für den Euro-Raum. 

Die Europäischen Verträge verbieten zu Recht monetäre Staatsfinanzierung. Denn die liefert den Mitgliedstaaten im Euro-Raum nicht nur Anreize, sich immer stärker zu verschulden, sondern würde auch den Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik beinahe unmöglich machen.

Und genau darum muss es am Ende doch gehen: Die ultra-lockere Geldpolitik zügig zu beenden, sobald es die Inflationsaussichten ermöglichen. Eine Rücksichtnahme auf die Lage der öffentlichen Finanzen oder die Solvenz von Banken darf es dabei nicht geben.

5 Schluss

Worauf allerdings Rücksicht genommen werden sollte, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Sie mir mittlerweile schon eine halbe Stunde lang zuhören, und die meisten von Ihnen im Stehen.

Ich möchte deswegen zum Ende kommen, obwohl es natürlich noch einiges mehr zur Geldpolitik, zum Risiko einer Überforderung der Notenbanken und zur Bedeutung von Glaubwürdigkeit zu sagen gäbe.

Glaubwürdigkeit ist für Notenbanker ja von elementarer Bedeutung. Für andere natürlich auch. Der Publizist Johannes Gross schrieb zum Beispiel, dass Glaubwürdigkeit die "Berufsvoraussetzung der Heiratsschwindler, Hochstapler und Anlageberater" sei.

Notenbanker, meine Damen und Herren, rechnen sich üblicherweise keiner der drei genannten Gruppen zu. Glaubwürdig sollten sie trotzdem sein, nämlich in ihrer entschlossenen Stabilitätsorientierung.

Die Bundesbank wird sich auch in Zukunft entschieden dafür einsetzen, die Währungsunion als Stabilitätsunion zu erhalten. Darauf können Sie sich verlassen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche uns allen miteinander einen angenehmen Abend.