Der geld­po­li­ti­sche Hand­lungs­rah­men des Eu­ro­sys­tems um­fasst die all­ge­mei­nen Re­ge­lun­gen für die geld­po­li­ti­schen In­stru­men­te und Ver­fah­ren des Eu­ro­sys­tems, mit­tels derer die vom EZB-Rat ge­trof­fe­nen Ent­schei­dun­gen zur Im­ple­men­tie­rung der Geld­po­li­tik im Eu­ro­raum de­zen­tral um­ge­setzt wer­den. Die geld­po­li­ti­schen Ge­schäf­te des Eu­ro­sys­tems wer­den in allen Mit­glied­staa­ten zu ein­heit­li­chen Be­din­gun­gen durch­ge­führt. Die Deut­sche Bun­des­bank ist für die Durch­füh­rung der Geld­po­li­tik des Eu­ro­sys­tems mit deut­schen Ge­schäfts­part­nern ver­ant­wort­lich.

Der geldpolitische Handlungsrahmen setzt sich aus einer Reihe von geldpolitischen Instrumenten zusammen. Das Eurosystem führt Offenmarktgeschäfte, vor allem geldpolitische Refinanzierungsgeschäfte, durch, bietet ständige Fazilitäten an und verlangt von Kreditinstituten, Mindestreserven auf Konten im Eurosystem zu halten. Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems ist so festgelegt, dass die Teilnahme eines großen Kreises von Geschäftspartnern gewährleistet ist. Mindestreservepflichtige Kreditinstitute können die ständigen Fazilitäten des Eurosystems in Anspruch nehmen und an den Offenmarktgeschäften des Eurosystems über Standardtender teilnehmen.

Ar­ti­kel 18.1 der ESZB-Sat­zung ver­langt, dass für alle Kre­dit­ge­schäf­te (d. h. li­qui­di­täts­zu­füh­ren­de geld­po­li­ti­sche Ge­schäf­te und In­ner­ta­ges­kre­di­te) des Eu­ro­sys­tems aus­rei­chen­de Si­cher­hei­ten zu stel­len sind. Das Eu­ro­sys­tem ak­zep­tiert ein brei­tes Spek­trum von Si­cher­hei­ten für seine Ope­ra­tio­nen. Es hat ein ein­heit­li­ches Ver­zeich­nis no­ten­bank­fä­hi­ger Si­cher­hei­ten ge­schaf­fen, die für sämt­li­che Kre­dit­ge­schäf­te des Eu­ro­sys­tems ver­wen­det wer­den kön­nen.

Der EZB-Rat kann die In­stru­men­te, Kon­di­tio­nen, Zu­las­sungs­kri­te­ri­en und Ver­fah­ren für die Durch­füh­rung von geld­po­li­ti­schen Ge­schäf­ten des Eu­ro­sys­tems je­der­zeit än­dern.

Tem­po­rä­re geld­po­li­ti­sche Son­der­maß­nah­men

Seit dem Aus­bruch der Ban­ken-, Fi­nanz- und Staats­schul­den­kri­se im Jahr 2007 hat der EZB-Rat eine Reihe von geld­po­li­ti­schen Son­der­maß­nah­men er­grif­fen und da­durch die Nut­zung des geld­po­li­ti­schen Hand­lungs­rah­mens zur Im­ple­men­tie­rung der Geld­po­li­tik ver­än­dert. In die­sem Rah­men wer­den ak­tu­ell alle re­gu­lä­ren geld­po­li­ti­schen Re­fi­nan­zie­rungs­ge­schäf­te als Men­gen­ten­der mit Voll­zu­tei­lung durch­ge­führt. Zudem wur­den die Min­dest­re­ser­ve­an­for­de­run­gen ge­senkt, der Si­cher­hei­ten­rah­men aus­ge­wei­tet und Fremd­wäh­rungs­li­qui­di­tät an­ge­bo­ten.

Zusätzlich hat der EZB-Rat seit 2014 beschlossen, in Ergänzung des bestehenden geldpolitischen Handlungsrahmens, temporär geldpolitische Ankaufprogramme sowie gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (Targeted longer-term refinancing operations, TLTRO) durchzuführen.

Das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) umfasst neben den Ankaufprogrammen für gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme 3, CBPP3) und Asset-Backed Securities (Asset-Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) seit Januar 2015 ein Programm zum Ankauf von Anleihen, die von im Euroraum ansässigen Zentralstaaten, Emittenten mit Förderauftrag und europäischen Institutionen begeben werden (Public Sector Purchase Programme, PSPP). Darüber hinaus wurde das APP im Juni 2016 um ein Ankaufprogramm für Unternehmensanleihen (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) ergänzt. Die Nettoankaufvolumina wurden regelmäßig angepasst und von Januar bis Oktober 2019 sogar vollständig ausgesetzt.). Seit dem 1. November 2019 werden wieder Nettoankäufe durchgeführt. Das Eurosystem setzt die Nettoankäufe solange fort, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist. Details zu APP finden Sie unter dem entsprechenden Link unter „Weiterführende Informationen“.

In Folge der COVID-19 Pandemie wurden zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. Am 12. März 2020 kündigte der EZB-Rat, zusätzlich zu den monatlichen Ankäufen, eine zeitlich befristete, vorübergehende Ausweitung der Nettoankäufe im APP bis zum Ende des Jahres 2020 an. Ferner beschloss der EZB-Rat am 18. März 2020 ein zeitlich begrenztes Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP), das, verglichen mit den im APP geltenden Anforderungen, mehr Flexibilität bei der Umsetzung bietet. Per Ankündigung vom 10. Dezember 2020 umfasst das PEPP ein Maximalvolumen von 1.850 Mrd €. Die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP werden nach der Entscheidung des EZB-Rats am 16. Dezember 2021 Ende März 2022 auslaufen, die Reinvestitionen sollen bis Ende 2024 erfolgen. Nähere Einzelheiten zu PEPP finden Sie unter dem entsprechenden Link unter „Weiterführende Informationen“.

Das Eurosystem stellt dem Markt die im Rahmen bestimmter geldpolitischer Ankaufprogramme erworbenen Wertpapiere im Wege eines Wertpapierleihe-Programms (Securities Lending Programme) zur Verfügung. Dazu gehören das PSPP, das CBPP3 (beide seit April 2015), das CSPP (seit Juli 2016) und die Bestände bestimmter Anlageklassen im PEPP (seit März 2020).

Die erste Serie der TLTRO wurde vom EZB-Rat im Juni 2014 beschlossen und umfasste acht Geschäfte mit Fälligkeit im September 2018 mit dem Ziel, die Kreditvergabe an den nicht-finanziellen Sektor im Euroraum zu unterstützen. Um die Kreditvergabe weiter zu stärken, wurde im März 2016 eine zweite Serie mit insgesamt vier Geschäften und jeweils vierjähriger Laufzeit beschlossen. Am 7. März 2019 beschloss der EZB-Rat eine dritte Serie von TLTRO mit sieben Geschäften, die im Zuge der COVID-19 Ausbreitung in ihren Bedingungen angepasst und am 10. Dezember 2020 um drei weitere Geschäfte ergänzt wurden. Zudem wurden pandemiebedingt am 12. März 2020 zusätzliche längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und am 30. April 2020 sog. nicht gezielte längerfristige Pandemie-Notfallrefinanzierungsgeschäfte (Pandemic emergency longer-term refinancing operations, PELTRO) vom EZB-Rat angekündigt, die am 10. Dezember 2020 bis Ende 2021 verlängert und erweitert wurden. Details zu den TLTRO-Serien sowie zu zusätzlichen längerfristigen Refinanzierungsgeschäften und PELTRO sind unter den jeweiligen Links unter „Weiterführende Informationen“ zu finden.

In Reaktion auf die Folgen der COVID-19 Ausbreitung beschloss der EZB-Rat am 7. April 2020 auch eine zeitlich befristete Lockerung der Kriterien notenbankfähiger Sicherheiten, am 22. April 2020 folgte eine Bestandsschutzregelung für marktfähige Sicherheiten. Die Lockerungen gelten bis Ende Juni 2022. Zudem wurde die Möglichkeit der Hereinnahme zusätzlich zugelassener Kreditforderungen (Additional Credit Claims; ACC), für nationale Zentralbanken erweitert und von vielen in Anspruch genommen. Auch die Deutsche Bundesbank akzeptiert seit 12. Oktober 2020 vorübergehend zusätzliche Kreditforderungen. Weitere Einzelheiten zu notenbankfähigen Sicherheiten und ACCs sind unter den jeweiligen Links unter „Weiterführende Informationen“ zu finden.

Aufgrund der negativen Verzinsung der Überschussliquidität der Kreditinstitute, beschloss der EZB-Rat im September 2019, zum 30. Oktober 2019 im Euroraum ein zweistufiges System für die Verzinsung von Überschussreserven einzuführen. Mit einem solchen Tiering-System nimmt die Zentralbank einen bestimmten Anteil der von Kreditinstituten bei ihr gehaltenen Überschussliquidität von der negativen Verzinsung aus oder verzinst diesen Anteil etwas attraktiver. Die den Tiering-Freibetrag übersteigenden Überschussreserven sowie Gelder, die in der Einlagefazilität angelegt werden, werden hingegen weiter regulär negativ verzinst. Im Resultat sinkt damit der Zinsaufwand der Kreditinstitute. Der EZB-Rat beabsichtigte mit dieser Maßnahme, die bankbasierte Transmission der Geldpolitik zu unterstützen. Zugleich wollte er sicherstellen, dass die negativen Zinssätze weiterhin zum akkommodierenden geldpolitischen Kurs und damit zur nachhaltigen Annäherung an das Inflationsziel der EZB beitragen. Das Tiering-System ist so ausgestaltet, dass die kurzfristigen Euro-Geldmarktzinsen nicht übermäßig beeinflusst werden sollen. Details zum Tiering-System für die Verzinsung von Überschussreserven erhalten Sie unter dem jeweiligen Link unter „Weiterführende Informationen“.

Alle geldpolitischen Sondermaßnahmen sind ausdrücklich temporär angelegt und können vom EZB-Rat aus geldpolitischen Erwägungen beendet werden. Aktuelle Pressemitteilungen der Europäischen Zentralbank in deutscher Sprache sind auf der Website der Bundesbank unter nebenstehendem Link verfügbar.