Der geld­po­li­ti­sche Hand­lungs­rah­men des Eu­ro­sys­tems um­fasst die all­ge­mei­nen Re­ge­lun­gen für die geld­po­li­ti­schen In­stru­men­te und Ver­fah­ren des Eu­ro­sys­tems, mit­tels derer die vom EZB-Rat ge­trof­fe­nen Ent­schei­dun­gen zur Im­ple­men­tie­rung der Geld­po­li­tik im Eu­ro­raum de­zen­tral um­ge­setzt wer­den. Die geld­po­li­ti­schen Ge­schäf­te des Eu­ro­sys­tems wer­den in allen Mit­glied­staa­ten zu ein­heit­li­chen Be­din­gun­gen durch­ge­führt. Die Deut­sche Bun­des­bank ist für die Durch­füh­rung der Geld­po­li­tik des Eu­ro­sys­tems mit deut­schen Ge­schäfts­part­nern ver­ant­wort­lich.

Der geld­po­li­ti­sche Hand­lungs­rah­men setzt sich aus einer Reihe von geld­po­li­ti­schen In­stru­men­ten zu­sam­men. Das Eu­ro­sys­tem führt Of­fen­markt­ge­schäf­te durch, bie­tet stän­di­ge Fa­zi­li­tä­ten an und ver­langt von Kre­dit­in­sti­tu­ten, Min­dest­re­ser­ven auf Kon­ten im Eu­ro­sys­tem zu hal­ten. Der geld­po­li­ti­sche Hand­lungs­rah­men des Eu­ro­sys­tems ist so fest­ge­legt, dass die Teil­nah­me eines gro­ßen Krei­ses von Ge­schäfts­part­nern ge­währ­leis­tet ist. Min­dest­re­ser­ve­pflich­ti­ge In­sti­tu­te kön­nen die stän­di­gen Fa­zi­li­tä­ten des Eu­ro­sys­tems in An­spruch neh­men und an den Of­fen­markt­ge­schäf­ten des Eu­ro­sys­tems über Stan­dard­ten­der teil­neh­men. Bei end­gül­ti­gen Käu­fen bzw. Ver­käu­fen ist der Kreis der Ge­schäfts­part­ner nicht von vorn­her­ein be­schränkt.

Ar­ti­kel 18.1 der ESZB-Sat­zung ver­langt, dass für alle Kre­dit­ge­schäf­te (d. h. li­qui­di­täts­zu­füh­ren­de geld­po­li­ti­sche Ge­schäf­te und In­ner­ta­ges­kre­di­te) des Eu­ro­sys­tems aus­rei­chen­de Si­cher­hei­ten zu stel­len sind. Das Eu­ro­sys­tem ak­zep­tiert ein brei­tes Spek­trum von Si­cher­hei­ten für seine Ope­ra­tio­nen. Es hat ein ein­heit­li­ches Ver­zeich­nis no­ten­bank­fä­hi­ger Si­cher­hei­ten ge­schaf­fen, die für sämt­li­che Kre­dit­ge­schäf­te des Eu­ro­sys­tems ver­wen­det wer­den kön­nen.

Der EZB-Rat kann die In­stru­men­te, Kon­di­tio­nen, Zu­las­sungs­kri­te­ri­en und Ver­fah­ren für die Durch­füh­rung von geld­po­li­ti­schen Ge­schäf­ten des Eu­ro­sys­tems je­der­zeit än­dern.

Tem­po­rä­re geld­po­li­ti­sche Son­der­maß­nah­men

Seit dem Aus­bruch der Ban­ken-, Fi­nanz- und Staats­schul­den­kri­se im Jahr 2007 hat der EZB-Rat eine Reihe von geld­po­li­ti­schen Son­der­maß­nah­men er­grif­fen und da­durch die Nut­zung des geld­po­li­ti­schen Hand­lungs­rah­mens zur Im­ple­men­tie­rung der Geld­po­li­tik ver­än­dert. In die­sem Rah­men wer­den ak­tu­ell alle re­gu­lä­ren geld­po­li­ti­schen Re­fi­nan­zie­rungs­ge­schäf­te als Men­gen­ten­der mit Voll­zu­tei­lung durch­ge­führt. Zudem wur­den die Min­dest­re­ser­ve­an­for­de­run­gen ge­senkt, der Si­cher­hei­ten­rah­men aus­ge­wei­tet und Fremd­wäh­rungs­li­qui­di­tät an­ge­bo­ten.

Zu­sätz­lich hat der EZB-Rat seit 2014 be­schlos­sen, in Er­gän­zung des be­stehen­den geld­po­li­ti­schen Hand­lungs­rah­mens, tem­po­rär geld­po­li­ti­sche An­kauf­pro­gram­me sowie ge­ziel­te län­ger­fris­ti­ge Re­fi­nan­zie­rungs­ge­schäf­te (GLRGs/TL­TROs) durch­zu­füh­ren.

Das Asset Purcha­se Pro­gram­me (APP) um­fasst neben den An­kauf­pro­gram­men für ge­deck­te Schuld­ver­schrei­bun­gen (Covered Bond Purchase Programme 3, CBPP3) und Asset-Backed Securities (Asset-Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) seit Ja­nu­ar 2015 ein Pro­gramm zum An­kauf von An­lei­hen, die von im Eu­ro­raum an­säs­si­gen Zen­tral­staa­ten, Emit­ten­ten mit För­der­auf­trag und eu­ro­päi­schen In­sti­tu­tio­nen be­ge­ben wer­den (Pu­blic Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me, PSPP). Das APP wurde im Juni 2016 um ein An­kauf­pro­gramm für Un­ter­neh­mens­an­lei­hen (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) er­gänzt. Die Nettoankaufvolumina wurden regelmäßig angepasst, sie variierten periodenweise von zunächst monatlich 80 Mrd € bis 15 Mrd €und wurden zwischenzeitlich sogar ausgesetzt (Details unter APP). Seit dem 1. November 2019 werden wieder Nettoankäufe in einem monatlichen Umfang von 20 Mrd € durchgeführt. Das Eurosystem setzt die Nettoankäufe solange fort, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist. Details zu APP finden Sie unter dem entsprechdenen Link unter „Weiterführende Informationen“.

In Folge der COVID-19 Pandemie wurde erneut ein Paket an Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. Am 12. März 2020 kündigte der EZB-Rat, zusätzlich zu den monatlichen Ankäufen, eine zeitlich befristete, vorübergehende Ausweitung der Nettoankäufe im APP in Höhe von 120 Mrd € bis zum Ende des Jahres 2020 an. Ferner beschloss der EZB-Rat am 18. März 2020 ein zeitlich begrenztes Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP), das verglichen mit den im APP geltenden Anforderungen mehr Flexibilität bei der Umsetzung bietet. Per Ankündigung vom 10. Dezember 2020 umfasst das PEPP ein Maximalvolumen von 1.850 Mrd € und läuft bis mindestens März 2022, Reinvestitionen werden bis Ende 2023 erfolgen. Nähere Einzelheiten zu PEPP finden Sie unter dem entsprechenden Link unter „Weiterführende Informationen“.

Die erste Serie der GLRGs/TL­TROs wurde vom EZB-Rat im Juni 2014 be­schlos­sen und um­fass­te acht Ge­schäf­te mit Fäl­lig­keit im Sep­tem­ber 2018 mit dem Ziel die Kre­dit­ver­ga­be an den nicht-fi­nan­zi­el­len Sek­tor im Eu­ro­raum zu un­ter­stüt­zen. Um die Kre­dit­ver­ga­be wei­ter zu stär­ken, wurde im März 2016 eine zwei­te Serie (GLRGs-II/TL­TROs-II) mit ins­ge­samt vier Ge­schäf­ten und je­weils vier­jäh­ri­ger Lauf­zeit be­schlos­sen. Am 7. März 2019 beschloss der EZB-Rat eine dritte Serie von GLRGs/TLTROs mit sieben Geschäften, die im Zuge der COVID-19 Ausbreitung in ihren Bedingungen angepasst und am 10. Dezember 2020 um drei weitere Geschäfte ergänzt wurden. Zudem wurden pandemiebedingt am 12. März 2020 zusätzliche längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und am 20. April 2020 sog. Pandemic emergency longer-term refinancing operations (PELTROs) vom EZB-Rat angekündigt, die am 10. Dezember 2020 bis Ende 2021 verlängert und erweitert wurden. Details zu den GLRG-Serien sowie zu zusätzlichen längerfristigen Refinanzierungsgeschäften und PELTROs sind unter den jeweiligen Links unter „Weiterführende Informationen“ zu finden .

Seit April 2015 stellt das Eu­ro­sys­tem dem Markt im PSPP und CBPP3 an­ge­kauf­te Wert­pa­pie­re im Wege eines Wert­pa­pier­lei­he-Pro­gramms zur Ver­fü­gung. Zudem be­steht seit Juli 2016 die Mög­lich­keit auch im Rah­men des CSPP er­wor­be­ne Pa­pie­re zu lei­hen.

In Reaktion auf die Folgen der COVID-19 Ausbreitung beschloss der EZB-Rat am 7. April 2020 auch eine zeitlich befristete Lockerung der Kriterien notenbankfähiger Sicherheiten, am 22. April 2020 folgte eine Bestandsschutzregelung für marktfähige Sicherheiten. Die Lockerungen gelten bis Ende Juni 2022. Zudem wurde die Möglichkeit der Hereinnahme zusätzlich zugelassener Kreditforderungen, sog. ACCs, für nationale Zentralbanken erweitert und von vielen in Anspruch genommen. Auch die Deutsche Bundesbank akzeptiert seit 12. Oktober 2020 vorübergehend zusätzliche Kreditforderungen. Weitere Einzelheiten zu notenbankfähigen Sicherheiten und ACCs sind unter den jeweiligen Links unter „Weiterführende Informationen“ zu finden.

Im September 2019 beschloss der EZB-Rat, zum 30. Oktober 2019 im Euroraum ein zweistufiges System für die Verzinsung von Überschussreserven einzuführen. Mit einem solchen Tiering-System nimmt die Zentralbank einen bestimmten Anteil der von Geschäftsbanken bei ihr gehaltenen Überschussliquidität von der negativen Verzinsung aus oder verzinst diesen Anteil etwas attraktiver. Die den Tiering-Freibetrag übersteigende Überschussliquidität hingegen wird weiter regulär negativ verzinst. Im Resultat sinkt damit der Zinsaufwand der Banken. Der EZB-Rat beabsichtigte mit dieser Maßnahme, die bankbasierte Transmission der Geldpolitik zu unterstützen. Zugleich wollte er sicherstellen, dass die negativen Zinssätze weiterhin zum akkommodierenden geldpolitischen Kurs und damit zur nachhaltigen Annäherung an das Inflationsziel der EZB beitragen. Das Tiering-System ist so ausgestaltet, dass die kurzfristigen Euro-Geldmarktzinsen nicht übermäßig beeinflusst werden sollen. Details zum Tiering-System für die Verzinsung von Überschussreserven erhalten Sie unter dem jeweiligen Link unter „Weiterführende Informationen“.

Am 10. Dezember 2020 kündigte der EZB-Rat an, dass die ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen dazu beitragen werden, die günstigen Finanzierungsbedingungen während der Pandemie aufrechtzuerhalten und dadurch die Kreditvergabe an alle Wirtschaftssektoren zu fördern, die Konjunktur zu unterstützen und mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten.

Alle geld­po­li­ti­schen Son­der­maß­nah­men sind aus­drück­lich tem­po­rär an­ge­legt und kön­nen vom EZB-Rat aus geld­po­li­ti­schen Er­wä­gun­gen be­en­det wer­den. Ak­tu­el­le Pres­se­mit­tei­lun­gen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank in deut­scher Spra­che sind auf der Web­site der Bun­des­bank unter ne­ben­ste­hen­dem Link ver­füg­bar.