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Abwicklung

Abwicklung Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Abwicklungsvoraussetzungen

Damit die Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen ergreifen kann, müssen die folgenden Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  • die Bank muss in ihrem Bestand gefährdet sein;
  • die Bestandsgefährdung darf sich nicht ebenso sicher durch andere Maßnahmen als durch die Abwicklung beseitigen lassen, wobei als alternative Maßnahmen in diesem Sinne sowohl solche des privaten Sektors als auch solche der Aufsichtsbehörde (wie zum Beispiel Frühinterventionsmaßnahmen) in Betracht kommen;
  • die Durchführung der Abwicklung muss zur Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele erforderlich und verhältnismäßig sein und dieser Zweck darf nicht bereits durch die Durchführung eines regulären Insolvenzverfahrens erreicht werden können (sog. öffentliches Interesse).

Eine Bestandsgefährdung ist zumindest dann anzunehmen, wenn eine Bank in einem Umfang gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen verstößt, welcher die Aufhebung der (Bank-)Erlaubnis des Instituts rechtfertigen würde. Aber auch bei einer bestehenden oder drohenden Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit einer Bank kann eine Bestandsgefährdung angenommen werden.  

Abwicklungsinstrumente

Bei Vorliegen der oben genannten Abwicklungsvoraussetzungen stehen der Abwicklungsbehörde vier verschiedene Abwicklungsinstrumente zur Verfügung:

  • die Unternehmensveräußerung,
  • die Übertragung auf ein Brückeninstitut,
  • die Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft und
  • die Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger (sog. Bail-in).

Das letztgenannte Abwicklungsinstrument gibt der Abwicklungsbehörde die Befugnis, Verbindlichkeiten der Bank ganz oder teilweise herabzuschreiben oder in hartes Kernkapital des Instituts umzuwandeln. Hiervon sind allerdings einige Verbindlichkeiten ausgenommen, insbesondere gedeckte Einlagen bis 100.000 Euro und besicherte Verbindlichkeiten.

Durch das Instrument des Bail-in soll sichergestellt werden, dass bei Scheitern einer Bank in der Regel zunächst deren Anteilsinhaber und Gläubiger die Risiken und damit Verluste tragen müssen, und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) herangezogen werden darf.

Kapitalanforderungen für den Abwicklungsfall (TLAC, MREL)

Um sicherzustellen, dass eine Bank über ausreichend rechtssicher für ein Bail-in geeignetes Kapital verfügt, wurden hierfür auf globaler und europäischer Ebene diesbezügliche Mindestanforderungen entwickelt. Diese umfassen neben den regulatorischen Eigenmitteln auch bestimmte Verbindlichkeiten („eligible liabilities“).

  • TLAC: Auf globaler Ebene einigten sich die G20 im November 2015 auf den Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Standard, der ein Mindestvolumen an bestimmtem bail-in fähigem Kapital festlegt. Im Rahmen des Bankenpakets wurde der vom Financial Stability Board (FSB) veröffentlichte TLAC Standard in europäisches Recht umgesetzt. Er gilt nur für global systemrelevante Banken, also weltweit etwa 30 Institute. Die TLAC-Mindestanforderung wird in zwei Schritten eingeführt und muss von den Banken ab 2019 bzw. 2022 erfüllt werden.
  • MREL: Das in der EU parallel zur Entwicklung des TLAC Standards eingeführte Konzept der Minimum Requirements for Own Funds and Eligible Liabilities (MREL) verfolg das gleiche Ziel. Es soll sichergestellt werden, dass Banken über ein Mindestmaß an bestimmtem bail-in-fähigem Kapital für einen möglichen Abwicklungsfall vorhalten. Die MREL-Anforderung ist von der zuständigen Abwicklungsbehörde individuell für jede einzelne Bank festzulegen und soll damit der Heterogenität der europäischen Bankenlandschaft Rechnung tragen.

Mit dem im Juni 2019 in Kraft getretenen Bankenpaket wurden die TLAC-Vorgaben in europäisches Recht umgesetzt und in die – in diesem Zusammenhang überarbeiteten – MREL-Regelungen integriert.

Demzufolge gibt es für global systemrelevante sowie bestimmte andere große Banken (sog. Top Tier Banken) nun eine MREL-Mindestanforderung, die von der Abwicklungsbehörde bei der individuellen MREL-Festsetzung für die jeweiligen Institute nicht unterschritten werden darf. Auch an die Qualität der MREL-Instrumente werden künftig Anforderungen gestellt. Die genannten Banken müssen ihre MREL-Mindestanforderung grundsätzlich mit nachrangigen MREL-Instrumenten erfüllen. Bei allen anderen Banken kann die Abwicklungsbehörde entscheiden, ob und in welchem Umfang (bis zu einer gewissen Obergrenze) die MREL-Instrumente nachrangig sein müssen. Gleiches gilt bei global systemrelevanten und Top Tier Banken für den über die Mindestanforderung hinausgehenden institutsspezifischen Teil der MREL-Anforderung.

Für die Mehrheit an kleinen Banken, von denen es insbesondere in Deutschland sehr viele gibt, ist davon auszugehen, dass sie über ein reguläres Insolvenzverfahren abgewickelt werden können, da sie mit Blick auf den Finanzmarkt keine kritischen Funktionen aufweisen, die es im Falle einer Abwicklung aufrechtzuerhalten gilt. In diesen Fällen kann die Abwicklungsbehörde die MREL-Anforderung, die sich aus einem Verlustabsorptionsbetrag (entspricht den Mindesteigenkapitalanforderungen) und einem Rekapitalisierungsbetrag zusammensetzt, nur in Höhe des Verlustabsorptionsbetrages festlegen. Diese Banken müssen dann keine über ihre Mindesteigenkapitalanforderungen hinausgehende Eigenmittel oder MREL-Verbindlichkeiten vorhalten, um ihre MREL-Anforderung zu erfüllen. 

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