Die Deutsche Bundesbank ist über die vorgesehenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt ernsthaft besorgt. Diese Einschätzung steht in der Kontinuität ihrer Überzeugung, dass gesunde Staatsfinanzen eine wichtige Grundlage für Preisstabilität sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verkörpert das Versprechen der europäischen Regierungen, mit dauerhaft soliden öffentlichen Finanzen zum Erfolg der gemeinsamen Währung beizutragen. Dies war für breite Teile der deutschen Bevölkerung ein entscheidendes Argument für die Akzeptanz der Währungsunion. Finanzpolitische Disziplin ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Europäische System der Zentralbanken Preisstabilität bei relativ niedrigen Zinsen dauerhaft gewährleisten kann.

Die EU-Finanzminister haben sich in ihrer gestrigen Sitzung auf eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt, die noch der Billigung des Europäischen Rats bedarf. Nach Auffassung der Bundesbank wird der Pakt mit den neuen Regelungen entscheidend geschwächt. Die Anreize für eine solide Haushaltspolitik und die Bindungswirkung der Regeln werden durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen vermindert. Der Pakt wird überdies durch eine Länderdifferenzierung intransparenter, komplizierter und damit letztlich noch schwerer durchsetzbar. Besonders besorgt ist die Bundesbank darüber, dass die Obergrenze für das staatliche Defizit von 3% des BIP durch Veränderungen beim Defizitverfahren aufgeweicht wird.

Auch im Hinblick auf die künftigen Budgetbelastungen durch die demographische Entwicklung in vielen EU-Ländern führt der Weg, die Haushaltsregeln einem gelockerten Haushaltsgebaren anzupassen, in die falsche Richtung. Gravierend aus Sicht der Bundesbank ist, dass sich die Rahmenbedingungen für die gemeinsame europäische Geldpolitik verschlechtern können. Europäische Kommission, Rat und Mitgliedstaaten tragen ihre jeweilige Verantwortung dafür, dass finanzpolitische Disziplin in den Mitgliedstaaten auf Dauer gewährleistet wird.

Die Deutsche Bundesbank wird im Monatsbericht April ausführlich zu den Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und deren Implikationen Stellung nehmen.